Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 3, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 85, § 139, § 220, § 227, § 331, § 333, § 336, § 337; RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3

  • IWW

    § 336 Abs. 1 Satz 1, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 337 ZPO, § 333 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Alt. 1 ZPO, § 337 Satz 1 Alt. 2 ZPO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 332 ZPO, § 334 ZPO, §§ 330 ff. ZPO, § 220 Abs. 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 114 ff. ZPO, Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG, Nr. 3104 VV RVG, § 139 Abs. 5 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 227 ZPO, § 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 331 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 85 Abs 2 ZPO, § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO
    Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beanspruchung eines Zuwartens mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens durch eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Erschwerung der Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen durch die Mittellosigkeit; Beantragung des Versäumnisurteils durch den Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten; Verständnis des Nichtverhandelns als kennzeichnendes Merkmal eines zur Säumnis führenden Nichterscheinens; Geltendmachung von Forderungen aus einem vorzeitig beendeten Leasingvertrag über einen PKW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beanspruchung eines Zuwartens mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens durch eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Erschwerung der Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen durch die Mittellosigkeit; Beantragung des Versäumnisurteils durch den Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten; Verständnis des Nichtverhandelns als kennzeichnendes Merkmal eines zur Säumnis führenden Nichterscheinens; Geltendmachung von Forderungen aus einem vorzeitig beendeten Leasingvertrag über einen PKW

  • rechtsportal.de

    Beanspruchung eines Zuwartens mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens durch eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Erschwerung der Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen durch die Mittellosigkeit; Beantragung des Versäumnisurteils durch den Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten; Verständnis des Nichtverhandelns als kennzeichnendes Merkmal eines zur Säumnis führenden Nichterscheinens; Geltendmachung von Forderungen aus einem vorzeitig beendeten Leasingvertrag über einen PKW

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Säumnis entschuldigt: Kein Versäumnisurteil!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtverhandeln bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Säumnis durch Nichtverhandeln nach Pkh-Versagung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.07.2016" von Dr. Frank Skamel, original erschienen in: NJW 2016, 3248 - 3251.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3248
  • MDR 2016, 1071
  • MDR 2016, 1108
  • FamRZ 2016, 1768



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag

    Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. nur BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11; NJW 2010, 988 Rn. 9; NJW 2003, 3190, 3191; BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 21; vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16, WM 2017, 1324 Rn. 7; jeweils mwN).

    b) Die dafür vom Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO getroffenen Vorkehrungen begründen allerdings keinen generellen Ablaufvorrang des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, aaO Rn. 20; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2010, 207 Rn. 31 mwN).

    Eine bedürftige Partei kann allerdings ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur dann beanspruchen, wenn ihr gerade die Mittellosigkeit die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, aaO Rn. 21 mwN).

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