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   BGH, 14.04.2020 - VI ZB 64/19   

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https://dejure.org/2020,12729
BGH, 14.04.2020 - VI ZB 64/19 (https://dejure.org/2020,12729)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2020 - VI ZB 64/19 (https://dejure.org/2020,12729)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2020 - VI ZB 64/19 (https://dejure.org/2020,12729)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • juris.de

    § 574 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO, § 575 Abs 3 Nr 2 ZPO
    Rechtsbeschwerde: Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Rechtsbeschwerde mit einer Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsbeschwerde: Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Anforderungen gelten für Begründung der Rechtsbeschwerde?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2120
  • NJW-RR 2020, 762
  • MDR 2020, 1045
  • MDR 2020, 877
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.01.2021 - IX ZR 270/19

    Wirkungslosigkeit des Urteils nach wirksamer Rücknahme des Rechtsmittels

    Soweit für die Berufung gegen ein Scheinurteil angenommen worden ist, eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, mit der nur der Rechtsschein einer Entscheidung zu beseitigen ist, hänge nicht vom Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines echten Rechtsmittelverfahrens ab (BGH, Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404; LG Köln NJW-RR 2014, 182; aA MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 511 Rn. 13), kann dies auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und das Erfordernis eines Revisionszulassungsgrundes nicht übertragen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020, VI ZB 64/19, MDR 2020, 877 für das Rechtsbeschwerdeverfahren).
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