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   BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19   

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https://dejure.org/2020,38317
BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19 (https://dejure.org/2020,38317)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19 (https://dejure.org/2020,38317)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - IX AR (VZ) 2/19 (https://dejure.org/2020,38317)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • rewis.io

    Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtliches Interesses

  • Betriebs-Berater

    Einsicht des Kommanditisten in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Einsichtsrecht des Kommanditisten in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur im Falle eines rechtlichen Interesses; dieses besteht bei einer möglichen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten im Insolvenzeröffnungsverfahren der KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4 ; ZPO § 299 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die Gewährung der Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Einsichtsrecht des Kommanditisten in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erfordernis der Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses des Kommanditisten für Akteneinsicht in das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Gesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 48
  • ZIP 2020, 2519
  • MDR 2021, 124
  • WM 2020, 2384
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 08.04.2022 - 101 VA 6/22

    Patent, Ausgangsverfahren, Bewilligung, Akteneinsicht, Bescheid, Klagepatent,

    Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG, Beschluss vom 6. Dezember 2021, 101 VA 106/21, juris Rn. 32; Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, ZIP 2020, 333 [334, juris Rn. 19], jeweils m. w. N.).
  • BGH, 03.08.2021 - II ZR 123/20

    Zum Haftungsdurchgriff im KG-Konzern

    Zusätzlich kann er wie der Beklagte um Akteneinsicht nach § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO ersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 20 mwN; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 15; Beschluss vom 15. Oktober 2020 - IX AR(VZ) 2/19, ZIP 2020, 2519 Rn. 18 f.; Urteil vom 17. November 2020 - II ZR 68/20, juris Rn. 19 f.).
  • BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

    Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die

    Spezialvorschriften der Insolvenzordnung (dazu: BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32]) kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, so dass sich die Einsicht über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO richtet.

    Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange der außerhalb des Verfahrens stehenden und Einsicht begehrenden Person von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 36 [juris Rn. 44]; Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, ZIP 2020, 333 [334, juris Rn. 19]; je m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 3 VA 14/19

    Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten

    Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand für die rechtlichen Belange des Antragstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, NJW-RR 2021, 48; BayObLG NZI 2020, 491 sowie ständige Rechtsprechung des Senats).
  • BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21

    Wiedereinsetzung bei lückenhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Darlegung des

    Da dem Antrag bereits aus Zulässigkeitsgründen der Erfolg versagt bleibt, kommt es nicht mehr darauf an, dass der Antragsteller ein nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO erforderliches rechtliches Interesse (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2020, 1 VA 132/19, NZI 2020, 491 Rn. 22 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2021, 3 VA 14/19, NJW-RR 2021, 838 Rn. 22 f.) an der begehrten Einsicht in die Akte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens nicht dargelegt hat.
  • BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

    Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse

    Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, ZIP 2020, 333 [334, juris Rn. 19], jeweils m. w. N.).
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