Rechtsprechung
BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56 |
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Rechtsmittel
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Sherlock Holmes
§§ 11, 12 Abs. 2 Nr. 6, 13 LUG
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Verfahrensgang
- BGH, 31.01.1956 - I ZR 83/55
- BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Papierfundstellen
- BGHZ 26, 52
- NJW 1958, 459
- GRUR 1958, 354
- DB 1958, 193
- DB 1958, 194
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 22.01.1952 - I ZR 68/51
Hummelfiguren - Stil, Manier und Technik eines Künstlers sind nicht Gegenstand …
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Das bedeutet, daß für die Anwendung des Wettbewerbsrechtes kein Raum ist, wenn die vom Urheberrecht gezogenen Grenzen nach ihrem Sinn und Zweck einer solchen Nutzung nicht entgegenstehen (RGZ 120, 97 - Huthaken; BGHZ 5, 1 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] [9] - Hummelfiguren).Da die Urheber der Filmkomödie, indem sie an die von D. erfundenen Detektivgestalten anknüpften, nur von dem ihnen nach urheberrechtlichen Grundsätzen frei stehenden Recht Gebrauch machten, unter freier Benutzung eines fremden Werkes eine eigentümliche Schöpfung hervorzubringen, könnte die Beklagte durch die Auswertung dieses Films den Tatbestand einer unerlaubten Handlung gemäß § 826 BGB oder eines unlauteren Wettbewerbs gemäß § 1 UWG nur verwirklicht haben, wenn - abgesehen von der Anknüpfung an die Romanfiguren von D. - zusätzliche Umstände ersichtlich wären, die den Vorwurf eines unlauteren oder sittenwidrigen Vorgehens der Beklagten zu rechtfertigen vermöchten (BGHZ 5, 1 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] [10] - Hummelfiguren; RGZ 121, 69 [73] - Rundfunksenderaum; RGZ 135, 385, 395 - künstliche Blumen; RG GRUR 1929, 240).
- RG, 19.11.1925 - I 10/25
Unlauterer Wettbewerb
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Das Reichsgericht hat die Frage zunächst als zweifelhaft bezeichnet (RGZ 112, 117 - Liebesleben in der Natur), späterhin jedoch die Möglichkeit eines urheberrechtlichen Titelschutzes bejaht, in keinem der zur Entscheidung gekommenen Fälle aber, soweit ersichtlich, die Voraussetzungen für einen solchen Schutz als erfüllt angesehen (RGZ 123, 120 - Brücke zum Jenseits; 135, 209 - Brand im Opernhaus; GRUR 1937, 953 - Leichte Kavallerie).Nach feststehender Rechtsprechung, von der abzugehen keine Veranlassung besteht, kann eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 16 Abs. 1 UWG auch zwischen Buch- und Filmtiteln bestehen; denn die Benutzung einer mit einem Buchtitel verwechslungsfähigen Bezeichnung für einen Film kann zu der irrigen Meinung verleiten, der Film stelle eine Bearbeitung des Sprachwerkes dar (RGZ 112, 117 - Liebesleben in der Natur; 135, 209, 215 - Brand im Opernhaus).
- RG, 28.02.1930 - II 424/29
1. Unter welchen Voraussetzungen sind die Ansprüche auf Unterlassung und auf …
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und unerlaubter Handlung können verwirkt werden; denn der sich auf § 242 BGB gründende Verwirkungsgedanke kommt als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung auch auf diesen Rechtsgebieten zur Anwendung (RGZ 127, 321, 323; RG MuW 1941, 153).Hierbei fällt auch ins Gewicht, daß die Frage, ob überhaupt eine Rechtsverletzung gegeben war, durchaus zweifelhaft erscheinen konnte und jedenfalls Anhaltspunkte dafür, daß sich etwa die Beklagte eines unzulässigen Eingriffs in Rechte der Kläger bewußt gewesen wäre, nicht vorliegen (RGZ 129, 252, 258; 127, 321, 323).
- RG, 13.02.1932 - I 263/31
1. Voraussetzungen und Grenzen des urheberrechtlichen Titelschutzes. Ist der …
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Das Reichsgericht hat die Frage zunächst als zweifelhaft bezeichnet (RGZ 112, 117 - Liebesleben in der Natur), späterhin jedoch die Möglichkeit eines urheberrechtlichen Titelschutzes bejaht, in keinem der zur Entscheidung gekommenen Fälle aber, soweit ersichtlich, die Voraussetzungen für einen solchen Schutz als erfüllt angesehen (RGZ 123, 120 - Brücke zum Jenseits; 135, 209 - Brand im Opernhaus; GRUR 1937, 953 - Leichte Kavallerie).Nach feststehender Rechtsprechung, von der abzugehen keine Veranlassung besteht, kann eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 16 Abs. 1 UWG auch zwischen Buch- und Filmtiteln bestehen; denn die Benutzung einer mit einem Buchtitel verwechslungsfähigen Bezeichnung für einen Film kann zu der irrigen Meinung verleiten, der Film stelle eine Bearbeitung des Sprachwerkes dar (RGZ 112, 117 - Liebesleben in der Natur; 135, 209, 215 - Brand im Opernhaus).
- RG, 27.10.1899 - II 193/99
Steht der aus § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. …
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Gerade weil ein Buchtitel im Regelfall kein Kennzeichen für die Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb ist, hat das Reichsgericht seine Eintragung als Warenzeichen für unzulässig erachtet (RGZ 40, 21; 44, 99). - RG, 04.06.1937 - VII 321/36
1. Nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten ist ein zur Zeit stärkster …
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Dies gilt nicht nur für den Unterlassungs-, sondern auch für den Schadensersatzanspruch (RG JW 1938, 525; GRUR 1939, 806, 809; RGZ 155, 148). - BGH, 21.04.1953 - I ZR 110/52
Filmverwertungsvertrag und Filmschutz
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Das gilt auch dann, wenn nur einzelne Teile des Sprachwerkes, soweit sie den Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts genügen, bei der Herstellung des Films unfrei benutzt worden sind (BGHZ 9, 262, 265 [BGH 21.04.1953 - I ZR 110/52] - "Schwanenbilder"). - BGH, 12.02.1952 - I ZR 115/51
Zeitlich beschränktes Verfilmungsrecht
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Die gewerbsmäßige Verbreitung und öffentliche Vorführung eines nach einem geschützten Sprachwerk hergestellten Films bedarf gemäß § 12 Abs. 2 Ziff. 6 LitUrhG in Verbindung mit § 11 LitUrhG und § 15 a KunstUrhG der Erlaubnis des Inhabers der Urheberrechte am Sprachwerk (BGHZ 5, 116, 119 [BGH 12.02.1952 - I ZR 115/51] - "Parkstraße 13"). - RG, 17.02.1922 - II 456/21
Unlauterer Wettbewerb; Verwechslungsgefahr von Büchertiteln
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Ein Titel ist eine besondere Bezeichnung im Sinne dieser Bestimmung, wenn er bestimmt und geeignet ist, das Werk von anderen Werken zu unterscheiden (RGZ 104, 88 f, ständige Rechtsprechung). - RG, 19.03.1932 - I 345/31
1. Sind Naturnachbildungen vom Kunstschutz und vom Geschmacksmusterschutz …
Auszug aus BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Da die Urheber der Filmkomödie, indem sie an die von D. erfundenen Detektivgestalten anknüpften, nur von dem ihnen nach urheberrechtlichen Grundsätzen frei stehenden Recht Gebrauch machten, unter freier Benutzung eines fremden Werkes eine eigentümliche Schöpfung hervorzubringen, könnte die Beklagte durch die Auswertung dieses Films den Tatbestand einer unerlaubten Handlung gemäß § 826 BGB oder eines unlauteren Wettbewerbs gemäß § 1 UWG nur verwirklicht haben, wenn - abgesehen von der Anknüpfung an die Romanfiguren von D. - zusätzliche Umstände ersichtlich wären, die den Vorwurf eines unlauteren oder sittenwidrigen Vorgehens der Beklagten zu rechtfertigen vermöchten (BGHZ 5, 1 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] [10] - Hummelfiguren; RGZ 121, 69 [73] - Rundfunksenderaum; RGZ 135, 385, 395 - künstliche Blumen; RG GRUR 1929, 240). - RG, 25.06.1930 - I 21/30
1. Freie oder unfreie Benutzung von Operetten für die auf sie bezüglichen kurzen, …
- RG, 12.01.1929 - I 255/28
Wann wird der Titel einer Schriftenreihe als selbständiges Schriftwerk geschützt?
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Diese Rechtsvorschriften, die sich nach ihrem Wortlaut und ursprünglichen Sinn nur auf das Recht am eigenen Bild bezogen, sind seit langem in Rechtsprechung und Schrifttum dahin ausgelegt worden, daß sie sowohl für die Abbildung mit und ohne Namensnennung wie für die Darstellung einer Person durch einen Schauspieler auf der Bühne, im Film oder im Fernsehen gelten (…vgl. u. a. KG, JW 1928, S. 363; BGHZ 26, 52 [67] - Sherlock Holmes - Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl. 1967, S. 298;… Rehm, Das Recht am eigenen Bild, Juristische Blätter [Wien] 1962, S. 1 ff., 65 ff. [67 f.]). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
In späteren Entscheidungen war der Bundesgerichtshof bestrebt, die generalklauselartige Weite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu konkretisieren (vgl. etwa BGHZ 15, 249; 20, 345; 26, 52; 27, 284; 31, 308). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 52/12
Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren
Es ist dann im Einzelfall zu prüfen, ob mit einer solchen Bezugnahme bereits die Übernahme eigenpersönlicher Merkmale verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 57 - Sherlock Holmes; BGHZ 122, 53, 59 - Alcolix; BGH, GRUR 1994, 191, 194 - Asterix-Persiflagen; GRUR 2004, 855, 856 - Hundefigur).Dadurch wird ein hinreichender innerer Abstand zur Romanvorlage Astrid Lindgrens geschaffen, weil für den Betrachter klar erkennbar ist, dass die abgebildete Person nicht Pippi Langstrumpf ist (vgl. zur erkennbar fehlenden Personengleichheit bereits BGHZ 26, 52, 57 - Sherlock Holmes).
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter
Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. November 1957, I ZR 83/56, BGHZ 26, 52 - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).Nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 66 f. - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM-RD 2002, 181, 200;… Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 200;… J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 102 UrhG Rn. 12).
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96
Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?
Über bloße Bezugnahmen auf Gestalten und Geschehnisse in "Dr. Shiwago", die urheberrechtlich unbedenklich wären (vgl. BGHZ 26, 52, 57 - Sherlock Holmes; 122, 53, 59 - Alcolix; BGH GRUR 1971, 588, 589 - Disney-Parodie; GRUR 1994, 191, 194 - Asterix-Persiflagen), gehen die Übernahmen aus "Dr. Shiwago" weit hinaus, ohne in "Laras Tochter" als einem selbständigen Werk mit entsprechendem inneren Abstand zur Vorlage aufzugehen. - BGH, 11.03.1993 - I ZR 264/91
Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix
Schutz genießen auch die allen Einzeldarstellungen zugrundeliegenden Gestalten als solche (vgl. dazu auch BGHZ 26, 52, 57 - Sherlock Holmes;… BGH, Urt. v. 4.2. 1958 - I ZR 48/57, GRUR 1958, 402, 404 = WRP 1958, 144, 145 f. - Lili Marleen;… vgl. weiter Rehbinder, Festschrift Schwarz, S. 163, 167 ff., m.w.N.).Eine abhängige Bearbeitung eines geschützten Werkes ist nicht stets schon anzunehmen, wenn das neue Werk auf das ältere deutlich Bezug nimmt (vgl. dazu BGHZ 26, 52, 57 - Sherlock Holmes; BGH GRUR 1958, 402, 404 - Lili Marleen; GRUR 1971, 588, 589 - Disney-Parodie).
Gegen eine kennzeichenmäßige Benutzung des beanstandeten Titels spricht bereits, daß Buchtitel regelmäßig nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Verlagsunternehmen verstanden werden (vgl. dazu BGHZ 26, 52, 61 - Sherlock Holmes;… BGH, Urt. v. 1.4.1958 - I ZR 49/57, GRUR 1958, 500, 502 - Mecki-Igel;… Urt. v. 19.11.1992 - I ZR 254/90I ZR 254/90, S. 9 f. - Guldenburg, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt, m.w.N.;… Busse/Starck, Warenzeichengesetz , 6. Aufl., § 1 Rdn. 21;… Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 15 Rdn. 40).
Sofern die Vorschriften des Urheberrechts einer bestimmten Werknutzung nicht entgegenstehen, kommt ein gegen sie gerichteter wettbewerblicher Unterlassungsanspruch nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände hinzutreten, die den Vorwurf unlauteren Verhaltens rechtfertigen (vgl. BGHZ 26, 52, 59 - Sherlock Holmes; 44, 288, 295 f. - Apfel-Madonna; BGH GRUR 1958, 402, 404 - Lili Marleen; GRUR 1992, 697, 699 - ALF).
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …
aa) Nach der eher älteren Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 67, juris Rn. 29 - Sherlock Holmes; KG, JW 1928, 363, 364 - Piscator; OLG Koblenz, NJW 1973, 251, 252 - Lebach I;… AfP 1998, 328, juris Rn. 19 - Lebach II; OLG Hamburg, NJW 1975, 649, 650 - Aus nichtigem Anlaß?) und dem darauf Bezug nehmenden Schrifttum (…v. Gamm, UrhG, 1968, Einf. Rn. 104;… Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 33;… Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., S. 298; Schertz, GRUR 2007, 558, 560 f.;… ders. in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Aufl., § 18 Rn. 11;… Specht-Riemenschneider in BeckOGK BGB, Stand 1.3.2021, § 823 Rn. 1221;… dies. in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 2;… zweifelnd bereits Dunz in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 823 Anh. I Rn. 25) umfasst das in § 22 Satz 1 KUG gewährleistete Recht am eigenen Bild nicht nur die Abbildung einer Person im eigentlichen Sinne, sondern auch die als solche erkennbare Darstellung einer Person durch einen Schauspieler auf der Bühne, im Film oder im Fernsehen (vgl. OLG Hamburg, NJW 1975, 649, 650).(1) Der I. Zivilsenat hat sein zunächst weiteres Verständnis (vgl. Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 67, juris Rn. 29 - Sherlock Holmes) bereits im Jahr 1999 dahingehend präzisiert, dass die Abbildung eines Schauspielers in seiner Rolle als Bildnis des Schauspielers anzusehen ist, wenn er noch eigenpersönlich in Erscheinung tritt, während die Abbildung des Doppelgängers einer berühmten Person als Bildnis der berühmten Person anzusehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die berühmte Person selbst (…Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, NJW 2000, 2201, 2202, juris Rn. 21 - Der blaue Engel).
- BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98
Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin [Zeitmoment] bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt [Umstandsmoment] (BGHZ 25, 47, 52; 26, 52, 65; 67, 56, 68; 84, 280, 281;… BGH, Urt. v. 26.5.1992 - VI ZR 230/91, NJW-RR 1992, 1240, 1241; v. 10.2.1993 - VIII ZR 48/92, NJW-RR 1993, 682, 684;… Sen.Urt. v. 17.3.1994 - X ZR 16/93, GRUR 1994, 597, 602 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme).Demgegenüber setzt die Verwirkung des Schadensersatzanspruchs keinen schutzwürdigen Besitzstand voraus, wie er für die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs erforderlich ist, sondern nur, daß der Schuldner aufgrund eines hinreichend lange dauernden Duldungsverhaltens des Rechtsinhabers darauf vertrauen durfte, dieser werde nicht mehr mit Schadensersatzansprüchen wegen solcher Handlungen an den Schuldner herantreten, die er aufgrund des geweckten Duldungsanscheins vorgenommen hat (BGHZ 26, 52, 64/65 - Sherlock Holmes;… BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 778 - PPC).
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97
Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person
Die Abbildung des Doppelgängers einer berühmten Person ist als Bildnis der berühmten Person anzusehen, wenn der Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die berühmte Person selbst (vgl. KG JW 1928, 363, 364 - Piscator; daran anschließend BGHZ 26, 52, 67 - Sherlock Holmes;… Schricker/Gerstenberg/Götting, Urheberrecht, 2. Aufl., § 60/§ 22 KUG Rdn. 5 und 10; anders Pietzko, AfP 1988, 209, 214 f.; Freitag, GRUR 1994, 345, 346;… differenzierend J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 98 ff.). - BGH, 11.03.1993 - I ZR 263/91
Freie Benutzung von Comic-Figuren - Asterix
Schutz genießen auch die allen Einzeldarstellungen zugrundeliegenden Gestalten als solche (vgl. dazu auch BGHZ 26, 52, 57 - Sherlock Holmes;… BGH, Urt. v. 4.2. 1958 - I ZR 48/57, GRUR 1958, 402, 404 = WRP 1958, 144, 145 f. - Lili Marleen;… vgl. weiter Rehbinder, Festschrift Schwarz, S. 163, 167 ff., m.w.N.).Mit dieser Betrachtungsweise hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß eine abhängige Bearbeitung nicht stets schon anzunehmen ist, wenn das neue Werk auf das ältere deutlich Bezug nimmt (vgl. dazu BGHZ 26, 52, 57 - Sherlock Holmes; BGH GRUR 1958, 402, 404 - Lili Marleen;… Urt. v. 26.3. 1971 - I ZR 77/69, GRUR 1971, 588, 589 - Disney-Parodie).
- BGH, 23.01.2003 - I ZR 171/00
Entscheidung im Streit um den Filmtitel "Winnetous Rückkehr"
- OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 75/06
Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher
- KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11
Dokumentaraufnahmen - Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer …
- OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06
Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II
- BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78
Staatsexamensarbeit
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur Apfel-Madonna
- BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
"Die Zauberflöte"; Inlandsschutz eines ausländischen Künstlers; Ansprüche bei …
- BGH, 14.11.1985 - I ZR 68/83
"Bob Dylan"; Rechtstellung des ausübenden Künstlers; Verbot der Verbreitung …
- BGH, 17.06.1992 - I ZR 182/90
"ALF"; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des …
- KG, 25.03.2022 - 5 U 1032/20
Curveball - Titelschutz nach dem Markengesetz: Historische Begebenheiten …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17
Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
- BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75
Der 7. Sinn
- BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69
Disney-Parodie
- BGH, 26.05.1988 - I ZR 227/86
"PPC"; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und …
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96
"Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
- BGH, 01.04.1958 - I ZR 49/57
Mecki-Igel I / Mecki - Igel I
- BGH, 24.04.1997 - I ZR 44/95
Titelschutz für ein Computerprogramm
- BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90
Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- OLG Köln, 24.02.2012 - 6 U 176/11
- OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19
Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in Presseberichterstattungen …
- BGH, 15.06.1988 - I ZR 211/86
"Verschenktexte"; Titelschutz für den Untertitel einer Druckschrift; Begriff der …
- LG Mannheim, 14.02.1997 - 7 S 4/96
Freiburger Holbein-Pferd
- BGH, 21.01.1993 - I ZR 25/91
Titelschutz für Spiele
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 262/90
Maßgeblicher Kreis für Verkehrsgeltung des Untertitel eines Buches
- OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
"WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in …
- OLG Schleswig, 28.01.2016 - 6 U 4/15
Einstweilige Verfügung; Aufhebungsverfahren
- BGH, 04.02.1958 - I ZR 48/57
Lili Marleen
- BGH, 29.04.1970 - I ZR 30/69
Bühnenauffassung
- BGH, 24.04.1997 - I ZR 233/94
Titelschutz an einem Computerprogramm
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie …
- OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 115/99
Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls als Werk der angewandten Kunst
- BGH, 22.10.1987 - I ZB 9/86
"Wie hammas denn?"; Eintragungsfähigkeit einer Redewendung
- BGH, 11.07.1958 - I ZR 187/56
Deutsche Illustrierte
- LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13
Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen
- OLG Karlsruhe, 09.02.1983 - 6 U 150/81
Urheberrecht: DV-Programme sind grundsätzlich geschützt
- BGH, 22.11.1979 - VII ZR 31/79
Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange …
- LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05
EBay haftet mittelbar für Urheberrechtsverletzung
- OLG München, 04.07.1991 - 29 U 6196/90
Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung und Verbreitung eines Comic-Heftes …
- BGH, 27.01.1982 - I ZR 61/80
POINT
- BGH, 12.07.1968 - I ZR 42/66
Auslegung des Merkmals "Verwechslungsgefahr" im Sinne des Warenzeichengesetzes …
- OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02
Cellofit/Cellvit
- BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 306/80
Treuepflicht eines Verkaufsbevollmächtigten gegenüber seinem Auftraggeber - …
- BGH, 03.02.1967 - VI ZR 115/65
Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall - Flucht bei allgemeiner …
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79
Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme …
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 06.07.1984 - V ZR 62/83
Zur Wirksamkeit einer unbefristeten Nutzungsverpflichtung
- BGH, 09.12.1958 - I ZR 112/57
Form von Gebrauchsgegenständen. Ausstattungsschutz
- LG Berlin, 13.12.2018 - 27 O 227/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview: …
- BayObLG, 01.09.2004 - 2Z BR 101/04
Zweckwidrige Nutzung eines Hobbyraumes als eigenständige Wohnung
- BGH, 22.10.1969 - I ZR 47/68
Streit zwischen den Herstellern pharmazeutischer Erzeugnisse über die Verwendung …
- BGH, 17.05.1960 - I ZR 34/59
Handstrickverfahren
- BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57
Programmhefte zu Berufsboxkämpfen
- OLG Frankfurt, 23.02.1984 - 6 U 169/83
Die "Schlümpfe" genießen Kunstschutz - Zum Unterlassungsanspruch bezüglich …
- BGH, 02.02.1960 - I ZR 137/58
Naher Osten
- OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 128/11
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an der literarischen Figur "Pippi …
- BGH, 28.03.1963 - III ZR 236/61
Gebot der Rücksichtnahme bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten
- KG, 06.05.2003 - 5 U 161/01
Urheberrechtsschutz für eine Romanfigur: Abgrenzung zwischen freier Bearbeitung …
- BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 76/61
Deutsche Zeitung
- OLG Köln, 25.09.1992 - 6 U 29/92
Vermeidbare Herkunftstäuschung (Schokolinsen)
- BGH, 18.12.1968 - I ZR 85/65
Herstellung von Kinderfiguren aus Keramik - Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht - …
- LG München I, 12.06.2007 - 9 O 9431/07
- OLG Hamburg, 31.05.2002 - 5 U 37/01
Telefon-Sparbuch
- LG Hamburg, 23.04.2013 - 312 O 12/13
Markenrecht: "Krimidinner" als schutzfähiger Reihentitel
- LG Köln, 02.08.2006 - 28 O 121/06
- LG München I, 20.07.2011 - 33 O 14810/11
Unfreie Benutzung eines urherrechtsgeschützten Werks: Vertrieb von …
- BGH, 17.03.1959 - I ZR 21/58
Rechtsmittel
- BPatG, 17.07.1996 - 29 W (pat) 93/94
BGHZ - § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG, Beschaffenheitsangabe, …
- BGH, 02.11.1962 - I ZR 48/61
Mit Die allein
- OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73
Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf …
- BGH, 03.04.1963 - Ib ZR 162/61
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 24.09.1996 - 4 O 29/96
Hochzeitstage
- OLG Frankfurt, 27.08.1981 - 15 U 198/80
Urheberrechtsschutz eines Manuskripts; Vorliegen einer persönlichen geistigen …
- BGH, 19.12.1980 - I ZR 81/78
Vergütungspflicht für Geräte, die geeignet sind, urheberrechtliche Werke zu …
- BGH, 19.12.1980 - I ZR 129/79
Vergütungspflicht für Geräte, die geeignet sind, urheberrechtliche Werke zum …
- BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 152/65
Exportwarenzusatz innerhalb des Warengleichartigkeitsbereiches - Auffassung …
- BGH, 29.11.1957 - I ZR 184/56
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 12.09.2006 - 4b O 328/04
Patentverletzung hinsichtlich Bandschleifmaschinen mit einzeln wirksam …
- BGH, 29.03.1968 - I ZR 89/66
Unterlassung der firmenmäßigen bzw. warenzeichenmäßigen Verwendung der …