Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 Abs 1 FamFG, § 254 ZPO

 
• IWW

  § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 59 Abs. 1 FamFG

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Rückzahlung des gezahlten Trennungsunterhalts

• rewis.io

  Familiensache: Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Bestehenbleiben des Stufenverhältnisses in der Beschwerdeinstanz

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 59 Abs. 1 ; ZPO § 254
  Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Rückzahlung des gezahlten Trennungsunterhalts

• datenbank.nwb.de

  Familiensache: Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Bestehenbleiben des Stufenverhältnisses in der Beschwerdeinstanz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die vollständige Abweisung des Stufenantrags - und die Rechtsmittelbeschwer

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 257
• MDR 2021, 508
• FamRZ 2021, 537

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 22/89

  Vollstreckung aus einem Prozessvergleich - Erhebung einer Stufenklage gerichtet …

  Auszug aus BGH, 16.12.2020 - XII ZB 290/20

  Eine Abweisung dieser Anträge mit der Begründung, ein Rückzahlungsanspruch sei von vornherein und unabhängig vom Ergebnis der Auskunft und Belegvorlage nicht gegeben (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 22/89 - FamRZ 1990, 863, 864), betrifft nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels, sondern dessen Begründetheit.

  Selbst wenn aber der Abänderungsantrag damit - neben dem unverändert weiterverfolgten Rückzahlungsantrag - noch nicht rechtshängig geworden sein sollte, wäre auch im Beschwerdeverfahren eine spätere entsprechende Klarstellung nach Erledigung der ersten beiden Stufen jedenfalls zulässig gewesen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 22/89 - FamRZ 1990, 863, 864), so dass mit dieser Begründung eine Abweisung des (gesamten) Stufenantrags nicht in Betracht kam.

• BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05

  Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …

  Auszug aus BGH, 16.12.2020 - XII ZB 290/20

  Die Anträge sind ausdrücklich im Stufenverhältnis erhoben, das im Fall der Abweisung der gesamten Anträge auch in der Beschwerdeinstanz bestehen bleibt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 63/86 - FamRZ 1988, 156, 158; BGH Urteil vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05 - NJW 2006, 2626 Rn. 14 f.).
• BGH, 18.05.2011 - XII ZB 671/10

  Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; …

  Auszug aus BGH, 16.12.2020 - XII ZB 290/20

  b) Zwar geht das Oberlandesgericht im Ausgangspunkt noch zutreffend davon aus, dass der Rechtsmittelführer die Beseitigung seiner Beschwer verfolgen muss und sich nicht darauf beschränken darf, einen neuen, bislang nicht rechtshängigen Antrag zu erheben (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - FamRZ 2011, 1143 Rn. 12 mwN).
• BGH, 25.01.2017 - XII ZB 567/15

  Familiensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer …

  Auszug aus BGH, 16.12.2020 - XII ZB 290/20

  Danach darf der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 567/15 - FamRZ 2017, 731 Rn. 4 mwN).
• BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 63/86

  Auskunftsanspruch des ehemaligen Ehepartners über die Art und Höhe von …

  Auszug aus BGH, 16.12.2020 - XII ZB 290/20

  Die Anträge sind ausdrücklich im Stufenverhältnis erhoben, das im Fall der Abweisung der gesamten Anträge auch in der Beschwerdeinstanz bestehen bleibt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 63/86 - FamRZ 1988, 156, 158;… BGH Urteil vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05 - NJW 2006, 2626 Rn. 14 f.).

• OLG Nürnberg, 13.07.2023 - 10 UF 1037/22

  Stufenantrag - einheitliche Entscheidung bei Verjährung sowohl von Auskunfts- als …

  Wird der Stufenantrag bereits auf der ersten Stufe insgesamt abgewiesen, beeinflusst auch der Wert des abgewiesenen - wenn auch noch unbezifferten - Zahlungsantrags die Beschwer (BGH NJW-RR 2021, 257).