Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB
    Schwerer Raub (Scheinwaffen als Werkzeuge im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB: Verwendungsabsicht und vom Täter vorgestellte Zwangswirkung beim Opfer; "Labello-Rechtsprechung"; Abgrenzung von maßgeblicher Täuschung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafgesetzbuch (StGB) seit der Neuregelung durch das 6. Strafrechtsreformgesetz im Jahre 1998; Erfüllen des Qualifiktionstatbestandes des schweren Raubes im Fall der Einsatzes einer Scheinwaffe (hier: eines dünnen Metallrohres); Frage der Notwendigkeit der obkjektiven Gefährlichkeit eines Gegenstandes für die Einordnung als Werkzeug

  • nwb

    StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, § 249, § 250 Abs. 1 a .F., § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 250 Abs. 1 Nr. 2 a .F.; StPO § 265

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b
    Tatbestandsmäßigkeit von Scheinwaffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Metallrohr-Fall

    § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB
    Schwerer Raub; Bei-Sich-Führen eines Werkzeugs oder Mittels, um den Widerstand einer anderen Person durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden; offensichtliche Ungefährlichkeit des Gegenstandes nach seinem äußeren Erscheinungsbild; Bei-Sich-Führen im Fall der Besitzerlangung nach Tatvollendung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Metallrohr als Scheinwaffe?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2007, Az.: 4 StR 394/06 (Zum Begriff der Scheinwaffe; Qualifizierung beim Raub nach Vollendung der Tat)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JR 2007, 381 - 382.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2007, Az.: 4 StR 394/06 (Mitführen von Scheinwaffen)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2007, 468 - 470.

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 332
  • NStZ-RR 2010, 132
  • NStZ-RR 2010, 166
  • StV 2007, 186
  • JR 2007, 379



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 18.08.2010 - 2 StR 295/10  

    Schwere räuberische Erpressung (Scheinwaffen; Täuschung; objektive

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall, wenn die objektive Ungefährlichkeit eines vorgeblich gefährlichen Gegenstands schon nach dessen äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt; hierbei kommt es nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelt (vgl. BGHSt 38, 116; BGH NStZ 1997, 184; 1998, 38; 2007, 332, 333 f.; weitere Nachw. bei Fischer, StGB, 57. Aufl., § 250 Rn. 10a).
  • BGH, 02.04.2008 - 1 ARs 3/08  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem

    Insoweit verweist der Senat auf die - ähnlich wie das in Rede stehende Senatsurteil mit der Schwere der Rechtsfolge begründete - Rechtsprechung zur einschränkenden Auslegung von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl I 164) im Hinblick auf nach dem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährliche Scheinwaffen (vgl. BGH, Urt. vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 = JR 2007, 379 m. insoweit zust. Anm. Kudlich).
  • BGH, 11.05.2011 - 2 StR 618/10  

    Schwere räuberische Erpressung (Scheinwaffe; Werkzeug oder Mittel um den

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheiden als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Senat, NStZ 2011, 278; weitere Nachw. bei Fischer, StGB 58. Aufl., § 250 Rn. 10a).
  • BGH, 12.07.2017 - 2 StR 160/16  

    Schwerer Raub (tatbestandsqualifizierendes Drohungsmittel: keine objektive

    Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern (allein oder jedenfalls maßgeblich) auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Senat, NStZ 2011, 278; 703).
  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16  

    Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen

    Als Mittel kommen dabei auch Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge in Betracht, wenn sie einem der angeführten Zwecke dienen sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375; Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332, 334; Beschluss vom 17. Juni 2003 -3 StR 177/03, NStZ-RR 2003, 328, 329 zu § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB; Urteil vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 554/92, NStZ 1993, 79 zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF).
  • BGH, 30.09.2008 - 4 StR 359/08  

    Schwerer Raub (Werkzeug und Mittel; Abgrenzung von der Täuschung); Diebstahl mit

    Dann steht die Täuschung und nicht - wie erforderlich - die Drohung im Vordergrund (BGH NStZ 2007, 332, 333).

    Dann steht die Täuschung und nicht - wie erforderlich - die Drohung im Vordergrund (BGH NStZ 2007, 332, 333 = JR 2007, 379 m. Anm. Kudlich m.w.N.; weitere Nachweise bei Fischer, StGB 55. Aufl. § 250 Rdn. 10 a).

  • OLG Bamberg, 29.04.2016 - 2 Ss OWi 5/16  

    Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das

    Dem gesetzgeberischen Willen ist insoweit im Rahmen der Auslegung umso größeres Gewicht beizumessen, wenn es sich - wie hier - um eine noch junge Norm handelt, da dies umso eher die Unterstellung ermöglicht, dass der Wille des Gesetzgebers bei deren Erlass auch zum Entscheidungszeitpunkt noch fortgelten soll (st.Rspr.; vgl. u. a. BGH, Urteil v. 28.08.2007 - 1 StR 268/07 = BGHSt 52, 31 = NJW 2008, 240 = StV 2008, 77 = JR 2008, 207 und Beschl. v. 02.04.2008 - 1 ARs 3/08 = JR 2008, 255 mit Anm. Kudlich; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.01.2007 - 4 StR 394/06 = StV 2007, 186 = StraFo 2007, 167 = NStZ 2007, 332 = JR 2007, 379 m. Anm. Kudlich JR 2007, 381).
  • BGH, 10.07.2008 - 4 StR 298/08  

    Schwerer Raub durch Beisichführen eines sonstigen Mittels zum Bruch von

    Derartige Gegenstände stellen, wie der Senat in seinem Urteil vom 5 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 (= NStZ 2007, 332 f.) entschieden hat, kein taugliches Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB dar, denn bei Verwendung eines objektiv ersichtlich ungefährlichen Gegenstandes, den das Opfer nicht oder nur unzureichend sinnlich wahrnehmen kann (und soll), wird die Zwangswirkung beim Opfer zwar mittels dieses Gegenstandes, maßgeblich jedoch durch Täuschung hervorgerufen (vgl. auch Fischer StGB 55. Aufl. § 250 Rdn. 11 ff.).
  • BGH, 17.10.2007 - 2 StR 462/07  

    Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit)

    Es kann dahingestellt bleiben, ob das Landgericht zu Recht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB bejaht hat (vgl. BGH NStZ 2007, 332), denn die Begründung, mit der es eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit bejaht hat, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
  • BGH, 12.03.2013 - 2 StR 583/12  

    Schwerer und besonders schwerer Raub (Fesselung; Verwendung eines gefährlichen

    "Zwar reichen ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung, mithin auch im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes (entgegen RB S. 4) für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aus (st. Rspr.; BGHSt 13, 259 f.; 20, 194, 197; 31, 105, 107; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4; BGH StV 1988, 429; NStZ 1998, 354 [Senat]; 1999, 242, 243; 2007, 332; NStZ-RR 2003, 202; Fischer StGB 59. Aufl. § 244 Rn. 29); auch genügt es, dass der Täter das Mittel erst am Tatort ergreift (BGHSt 13, 259, 260; BGHR aaO; BGH StV 1988, 429; NStZ 1999, 242, 243; NStZ-RR 2003, 202; Fischer aaO und § 250 Rn. 12).
  • OLG Köln, 15.12.2009 - 83 Ss 87/09  

    Dicker Ast, gefährliches Werkzeug, Feststellungen

  • AG Kassel, 08.12.2015 - 263 Ls 1620 Js 8306/15  

    Scheinwaffen als taugliche Tatmittel einer schweren räuberischen Erpressung.

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