Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2001 - XII ZR 183/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Eintritt in Mietvertrag - Mieteintrittsrechtserklärung - Befristeter Pachtvertrag - Einseitige Erklärung - Unterpächter - Vorzeitige Pachtvertragsbeendigung - Formverstoß - Ersatzfähiger Schaden - Ersatz des Vertrauensschadens - Positives Interesse

  • nwb

    BGB § 286 Abs. 1, § 125, § 31, § 89; ZPO § 565 Abs. 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    Umfang des Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • neue-justiz.de PDF, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 31, 89, 125, 177, 249, 286 BGB; § 67 Abs. 2 GO Bbg
    Haftung einer Gemeinde aus culpa in contrahendo - Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Formmangels - Vertretung nach Gemeindeordnung Bbg. - Schadensersatz

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1524
  • NZM 2001, 855
  • NJ 2002, 147



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11  

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

    In der Fallgruppe des Abbruchs von Vertragsverhandlungen umfasst dieser grundsätzlich nur das negative Interesse, nicht aber das positive Interesse, da dies auf einen Kontrahierungszwang aus culpa-in-contrahendo hinausliefe (vgl. BGH 18. Juli 2001 - XII ZR 183/98 - NJW-RR 2001, 1524; MüKoBGB/Emmerich 5. Aufl. § 311 BGB Rn.  225; Bamberger/Roth/Unberath BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 280 Rn. 60) .
  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11  

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

    In der Fallgruppe des Abbruchs von Vertragsverhandlungen umfasst dieser grundsätzlich nur das negative Interesse, nicht aber das positive Interesse, da dies auf einen Kontrahierungszwang aus culpa-in-contrahendo hinausliefe (vgl. BGH 18. Juli 2001 - XII ZR 183/98 - NJW-RR 2001, 1524; MüKoBGB/Emmerich 5. Aufl. § 311 BGB Rn. 225; Bamberger/Roth/Unberath BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 280 Rn. 60) .
  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01  

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer einseitigen Leistungsänderung durch den

    Bei § 109 Abs. 2 ThürKommO handelt es sich wie bei den entsprechenden Regelungen der Kommunalordnungen anderer Länder, auch wenn sie als Formvorschriften bezeichnet werden, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen und zur Anwendung der §§ 177 ff. BGB führen (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2001 - XII ZR 183/98, NJW-RR 2001, 1524) .
  • OLG Hamm, 12.01.2004 - 13 U 165/03  

    Anfechtung von Preisangaben im Internethandel

    Denn das Erfüllungsinteresse ist dann zu ersetzen, wenn der Vertrag ohne die c.i.c. mit dem Schädiger zu günstigeren Bedingungen zustande gekommen wäre (Palandt a.a.O., § 311, Rz. 58; BGHZ 108, 200; BGH NJW-RR 2001, 1524).
  • BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06  

    Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen

    bb) Jedenfalls sind die vom Angeklagten abgeschlossenen Verträge unwirksam wegen Verstoßes gegen § 67 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) i.V.m. §§ 177 ff. BGB, weil die danach zusätzlich erforderliche Unterschrift des Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder eines seiner Vertreter nicht beigefügt worden ist (BGH NJW-RR 2001, 1524; VG Frankfurt [Oder] aaO; OVG Berlin-Brandenburg aaO) und hier auch nicht beigefügt werden durfte.
  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13  

    Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

    cc) Die Nichteinhaltung der in Gemeindeordnungen für Verpflichtungserklärungen vorgesehenen Formvorschriften führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, nicht zur Anwendung des § 125 BGB, sondern der §§ 177 ff. BGB, weil es sich um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht handelt, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und ihrer Mitglieder dienen (vgl. etwa BGHZ 147, 381 [juris Rn. 6]; BGH, NJW-RR 2001, 1524 [juris Rn. 9]; WM 1994, 551 [juris Rn. 11] zu § 71 HGO ; NJW 1980, 117 [juris Rn. 26]).

    Unterzeichnet, wie hier, nur ein Vertretungsberechtigter, so überschreitet er seine Vertretungsmacht mit der Folge, dass die Körperschaft nicht verpflichtet wird (BGH, NJW-RR 2001, 1524 [juris Rn. 9]; BGHZ 147, 381 [juris Rn. 18]).

  • OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 5 U 177/06  

    Unternehmenskaufvertrag: Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen

    Eine Ersatzpflicht bezüglich des positiven Interesses würde auf einen Kontrahierungszwang aus c.i.c. hinauslaufen (BGH WM 1968, 1402; BGH WM 1981, 787; BGH NJW-RR 2001, 1524; Emmerich in Münchener Kommentar, 4. Aufl., Rn. 186 zu § 311 BGB).
  • OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 5 U 136/07  

    Maßnahmeträgervertrag: Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei

    Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ist danach jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der daraus abgeleitete Schadensersatzanspruch auf das positive Interesse für eine unter Verstoß gegen die Kompetenzvorschriften übernommen Verpflichtung gerichtet ist; insoweit - so der Bundesgerichtshof - kommt der Vertretungsordnung nach ständiger Rechtsprechung Vorrang zu (BGH NJW-RR 2001, 1524; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - VII ZR 110/91 - BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluss, Öffentliche Hand 1).
  • OLG Brandenburg, 15.06.2017 - 5 U 92/14  
    Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf die Gültigkeit des Geschäfts vertraut hätte (statt vieler BGH NJW-RR 2001, 1524, juris Rn. 13 mwN.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 10 N 116.05  

    Städtebaurecht - Zahlungsansprüche aus einem städtebaulichen Vertrag, in dem mit

    Das vom Landesgesetzgeber mit der Novellierung der Gemeindeordnung in § 67 Abs. 2 GO eingeführte so genannte Vier-Augen-Prinzip begründet eine Gesamtvertretung (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2001 - XII ZR 183/98 -, NJW-RR 2001, 1524; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - OVG 10 N 29.05 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2008 - 2 LB 9/08  
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