Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 178 Abs. 1 StGB a.F.; § 177 Abs. 1 StGB n.F.; § 22 StGB;
  Sexuelle Nötigung; Versuch; Exhibitionistische Handlung; Gewalt;

• Wolters Kluwer

  Sexuelle Nötigung in fünf Fällen und exhibitionistische Handlungen; Finale Verknüpfung von Gewalthandlungen mit dem sexuellen Geschehen; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Umfang der Überprüfung des Urteils durch das ...

• Judicialis

  StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § ... 154 a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StPO § 302 Abs. 2; ; StGB § 178 Abs. 1 a.F.; ; StGB § 177 Abs. 1 n.F.; ; StGB § 184 c Nr. 1; ; StGB § 22; ; StGB § 63; ; StGB § 67 b Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 177 Abs. 1

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Bei dieser Sachlage könnte deshalb - anders als in dem der Entscheidung BGHSt 38, 4 zugrundeliegenden Fall der ohne weitere Ausführungen zum Ziel des Rechtsmittels eingelegten Revision - eine Beschränkung nur durch eine Teilrücknahme erfolgen.
• BGH, 06.09.1995 - 2 StR 363/95

  Gewaltanwendung - Handgelenke - Festhalten

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Soweit der Beschwerdeführer zum Fall 5 der Anklage (Tat vom 24. April 1998) einwendet, die Anwendung von Gewalt sei nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, verkennt er, daß schon das Festhalten des Tatopfers eine Nötigung "mit Gewalt" darstellen kann (BGH, Urteile vom 6. September 1995 - 2 StR 363/95 und vom 26. August 1997 - 1 StR 431/97).
• BGH, 22.04.1997 - 4 StR 140/97

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Soweit es dem Angeklagten gelang, die Brüste der Geschädigten anzufassen, fehlt es jedenfalls an einer für den Tatbestand vorausgesetzten finalen Verknüpfung einer Gewalthandlung mit dem sexuellen Geschehen (vgl. BGHSt 31, 76, 77; BGH NStZ 1993, 78; BGH, Beschluß vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97).

 
• BGH, 06.05.1992 - 2 StR 490/91

  Erheblichkeit der sexuellen Handlung - Gefährlichkeitsgrad - Rechtsgutverletzung …

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Nur "flüchtige" Berührungen genügen dafür nicht ohne weiteres (vgl. BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 6 und StGB § 185 Ehrverletzung 4).
• BGH, 26.08.1997 - 1 StR 431/97

  Anforderungen an eine Gewalthandlung bei Sexualdelikten - Strafzumessung unter …

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Soweit der Beschwerdeführer zum Fall 5 der Anklage (Tat vom 24. April 1998) einwendet, die Anwendung von Gewalt sei nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, verkennt er, daß schon das Festhalten des Tatopfers eine Nötigung "mit Gewalt" darstellen kann (BGH, Urteile vom 6. September 1995 - 2 StR 363/95 und vom 26. August 1997 - 1 StR 431/97).
• BGH, 05.03.1999 - 2 StR 518/98

  Verwerfung der Revision

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Die Voraussetzungen, die die Anordnung zwingend machen, werden auch durch die Änderung des Schuldspruchs nach Teileinstellung bzw. Beschränkung der Verfolgung nicht in Frage gestellt (…vgl. BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 3; BGH, Beschluß vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98).
• BGH, 18.03.1999 - 4 StR 72/99

  Altpapier als fremde Sache; Verhaltensstörungen; Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Ob möglicherweise eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel nach § 67 b Abs. 1 Satz 1 StGB in Betracht kommt, wird der neue Tatrichter zu prüfen und zu entscheiden haben, wenn nicht die Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe nach § 67 b Abs, 1 Satz 2 StGB der Aussetzung von vornherein entgegensteht (vgl. zur gleichzeitigen Aussetzung der Vollstreckung von Strafe und Maßregel BGH, Beschluß vom 18. März 1999 - 4 StR 72/99).
• BGH, 02.06.1982 - 2 StR 669/81

  Sexuelle Nötigung - Duldung - Sexuelle Handlung - Überraschung des Tatopfers - …

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Soweit es dem Angeklagten gelang, die Brüste der Geschädigten anzufassen, fehlt es jedenfalls an einer für den Tatbestand vorausgesetzten finalen Verknüpfung einer Gewalthandlung mit dem sexuellen Geschehen (vgl. BGHSt 31, 76, 77; BGH NStZ 1993, 78; BGH, Beschluß vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97).
• BGH, 08.02.1989 - 3 StR 546/88

  Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil wird verworfen.

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Die Voraussetzungen, die die Anordnung zwingend machen, werden auch durch die Änderung des Schuldspruchs nach Teileinstellung bzw. Beschränkung der Verfolgung nicht in Frage gestellt (vgl. BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 3; BGH, Beschluß vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98).
• BGH, 17.09.1992 - 4 StR 416/92

  Sexuelle Nötigung - Abwehrwille - Sexuelle Handlungen

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Soweit es dem Angeklagten gelang, die Brüste der Geschädigten anzufassen, fehlt es jedenfalls an einer für den Tatbestand vorausgesetzten finalen Verknüpfung einer Gewalthandlung mit dem sexuellen Geschehen (vgl. BGHSt 31, 76, 77; BGH NStZ 1993, 78; BGH, Beschluß vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97).

• BGH, 02.10.2002 - 2 StR 153/02

  Vergewaltigung (Einsperren und Festhalten als Nötigungsmittel, frühere …

  Darüber hinaus ist im Einzelfall das - mit nicht ganz unerheblicher Krafteinwirkung verbundene - Festhalten des Opfers ebenso wie die Überwindung von geringfügiger Gegenwehr als Gewalt zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschl. vom 21. Januar 1987 - 2 StR 656/86;… Urt. vom 6. September 1995 - 2 StR 363/95;… Urt. vom 26. August 1997 - 1 StR 431/97; Beschl. vom 20. April 1999 - 4 StR 102/99); ausreichend sein kann je nach den Umständen des Falles auch das Packen an der Hand, das auf das Bett Stoßen oder das sich auf das Opfer Legen bzw. der Einsatz überlegener Körperkraft (BGH…, Urt. vom 23. März 1997 - 1 StR 772/96 - insofern in NStZ 1997, 494 nicht abgedruckt; Beschl. vom 13. Juni 2002 - 5 StR 203/02).
• BGH, 03.05.2001 - 4 StR 59/01

  Wirksamer mündlicher und protokollierter Eröffnungsbeschluß …

  Dabei sollte in aller Regel die Numerierung der Sachdarstellung auch bei der rechtlichen Würdigung und den Ausführungen zur Strafzumessung beibehalten werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 1999 - 4 StR 102/99, vom 18. Januar 2000 - 4 StR 561/99 und vom 28. November 2000 - 5 StR 453/00;… Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen 26. Aufl. S. 74 ff.).
• BGH, 22.01.2013 - 5 StR 624/12

  Verwerfung einer Revision als unbegründet

  Nur "flüchtige" Berührungen erfüllen nicht ohne Weiteres das Merkmal der Erheblichkeit der sexuellen Handlung nach § 184g Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 1999 - 4 StR 102/99 mwN).