Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 427 FamFG, Art 28 Abs 2 EUV 604/2013, § 295 ZPO
  Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin

 
• IWW

  Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, § 427 FamFG, Art. ... 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 72 Abs. 3 FamFG, § 556 ZPO, § 295 ZPO, § 420 FamFG, § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Haftbefehl gegen einen liberianischen Staatsangehörigeren wegen seiner Einreise in die Bundesrepublik ohne gültige Einreisedokumente

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftbefehl gegen einen liberianischen Staatsangehörigeren wegen seiner Einreise in die Bundesrepublik ohne gültige Einreisedokumente

• rechtsportal.de

  Haftbefehl gegen einen liberianischen Staatsangehörigeren wegen seiner Einreise in die Bundesrepublik ohne gültige Einreisedokumente

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 129/19

  Vertretung eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren und bei der …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  (1) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, und vom 10. November 2020 - XIII ZB 129/19, juris Rn. 8).

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG oder entsprechender Fortdauer einer bereits erlassenen einstweiligen Anordnung ein neuer Termin zu bestimmen (…BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f., und vom 10. November 2020 - XIII ZB 129/19, juris Rn. 8).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, und vom 10. November 2020 - XIII ZB 129/19, juris Rn. 8).

  Eine Verletzung dieses Anspruchs führt auch ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft (BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - XIII ZB 129/19, juris Rn. 13 …und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, AnwBl. 2021, 241 Rn. 14).

• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  (1) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, …und vom 10. November 2020 - XIII ZB 129/19, juris Rn. 8).

  Der in dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen zwar, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen, und billigt ihm das Recht zu, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8 …und vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, NVwZ 2016, 1430 Rn. 6; siehe auch BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f. - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).

• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Unter Berücksichtigung eines zeitlichen Puffers für allfällige Verzögerungen (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13; und Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 16) hätte die Haft daher höchstens bis zum 27. Mai 2019 aufrechterhalten werden dürfen.

  Da der Betroffene am 21. Mai 2019 abgeschoben wurde, fehlt für die Feststellung, dass die darüber hinausgehende Haft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, jedoch das Rechtsschutzbedürfnis (Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 17).

 
• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Vertretung eines Betroffenen durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl zur Wahrung …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  (1) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, …und vom 10. November 2020 - XIII ZB 129/19, juris Rn. 8).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, …und vom 10. November 2020 - XIII ZB 129/19, juris Rn. 8).

• BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17

  Anordnung der Sicherungshaft wegen Vorliegens des Haftgrunds der Fluchtgefahr zur …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Die persönliche Anhörung ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Beschwerdeverfahren grundsätzlich vorgeschrieben (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - V ZB 70/17, juris Rn. 9 mwN).

  Hiervon darf das Beschwerdegericht nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung in erster Instanz stattgefunden hat und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - V ZB 70/17, juris Rn. 9 mwN).

• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Unter Berücksichtigung eines zeitlichen Puffers für allfällige Verzögerungen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13; …und Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 16) hätte die Haft daher höchstens bis zum 27. Mai 2019 aufrechterhalten werden dürfen.
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Die Beteiligung eines Verfahrensbevollmächtigten gehört aber nicht zu den zwingenden Verfahrensvorschriften, die unabhängig davon einzuhalten sind, ob der Betroffene dies wünscht, wie beispielsweise die persönliche Anhörung nach § 420 FamFG oder im Betreuungsrecht die Bestellung eines Verfahrenspflegers (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, Asylmagazin 2014, 57 Rn. 9 und vom 1. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26), und auf die deshalb nicht wirksam verzichtet werden kann.
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

  Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Der in dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen zwar, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen, und billigt ihm das Recht zu, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8 und vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, NVwZ 2016, 1430 Rn. 6; siehe auch BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f. - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17

  Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  (1) Eine Verfahrensverletzung kann gemäß § 72 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 556 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Rechtsbeschwerdeführer sein Rügerecht in der Vorinstanz nach der Vorschrift des § 295 ZPO verloren hat (…Bahrenfuss/Joachim, FamFG, 3. Aufl. § 420 Rn. 13; vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2021 - XIII ZB 29/19, juris Rn. 11; vgl. auch Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 25).
• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …

  Auszug aus BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, …und vom 10. November 2020 - XIII ZB 129/19, juris Rn. 8).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …
• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  Setzen eines Rechtsanwalts eines Betroffenen in Kenntnis von dem Anhörungstermin …
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft; Prüfung des Vorliegens eines zulässigen …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12

  Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des …
• BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvR 249/84

  Verfassungsmäßigkeit der Rügepräklusion bei erkennbarer Vorschriftswidrigkeit der …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 29/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kongolesischen …

• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22
  Ein solcher Verzicht ist zwar möglich (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 98/19, juris Rn. 11).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung eines marokkanischen …

  Ein solcher Verzicht ist zwar möglich (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 98/19, juris Rn. 11).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 17/20

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebehaft; hinreichende Angaben zum …

  Da der Betroffene am 12. Juni 2019 überstellt wurde, fehlt für die Feststellung, dass die darüber hinausgehende Haft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, jedoch das Rechtsschutzbedürfnis (…Beschlüsse vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 17, und vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 98/19, juris Rn. 16).
• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 70/21

  Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Zurückweisung; Recht eines …

  Zwar hat die Betroffene im Beschwerdeverfahren den vermeintlichen Verstoß - wie erforderlich - gerügt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 98/19, juris Rn. 10 ff.).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 43/20

  Unzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur Ausweisungsverfügung

  Da der Betroffene am 4. März 2020 abgeschoben wurde, fehlte für die Feststellung, dass die darüber hinausgehende Haft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, das Rechtsschutzbedürfnis (…Beschlüsse vom 14. Juli 2020 - XIII ZR 74/19, juris Rn. 17, und vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 98/19, juris Rn. 16).