Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  GBO § 19; BGB § 1191

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 GBO, § 29 GBO, § 1191 BGB
  Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung

• IWW

  § 19 GBO, § 29 GBO, § 398 BGB, § 362 HGB, § 151 Satz 1 BGB, § 36 GNotKG

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 19, 29; BGB § 1191
  Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei Grundschuldeintragung aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht; Verwendung des noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Grundstücks durch die Käufer als dingliche Sicherheit für die ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO § 19; BGB § 1191
  Grundbuchrechtlicher Nachweis über auch im Außenverhältnis inhaltlich beschränkt erteilte Belastungsvollmacht des Grundstückkäufers

• rewis.io

  Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 19; BGB § 1191
  Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht; Verwendung des noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Grundstücks durch die Käufer als dingliche Sicherheit für die ...

• rechtsportal.de

  GBO § 19 ; GBO § 29 ; BGB § 1191
  Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht; Verwendung des noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Grundstücks durch die Käufer als dingliche Sicherheit für die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Grundbuch: Auslegung einer Vollmacht

Besprechungen u.ä. (3)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer beschränkten Belastungsvollmacht im Außenverhältnis; Grundstück als dingliche Sicherheit zur Kaufpreisfinanzierung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstückskauf: Belastungsvollmacht muss in einer Sicherungsabrede umgesetzt werden (IVR 2017, 29)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Grundschuldbestellungsurkunde muss Beschränkung der Belastungsvollmacht abbilden (IVR 2017, 30)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1295
• MDR 2016, 1012
• DNotZ 2016, 853
• FGPrax 2016, 145
• WM 2016, 1218
• Rpfleger 2016, 537

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.10.1988 - V ZR 14/87

  Dingliche Wirkung einer Ermächtigung

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - V ZB 13/15

  Erfolgt die Eintragung dennoch und kommt die Sicherungsabrede tatsächlich nicht zustande, entsteht die Grundschuld nicht, weil es auch hinsichtlich der (von der im Grundbuchverfahren maßgeblichen Eintragungsbewilligung zu unterscheidenden) dinglichen Einigung an der Vertretungsmacht der Käufer fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 28. Oktober 1988 - V ZR 14/87, BGHZ 106, 1, 5 f.); wegen der Beschränkung der Vollmacht hängt ausnahmsweise auch die Wirksamkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts von dem Zustandekommen der Sicherungsabrede ab.

  Daher verneinte der Senat das Entstehen der Grundschuld, weil die dingliche Einigung wegen der überschrittenen Ermächtigung nicht zustande gekommen war (Senat, Urteil vom 28. Oktober 1988 - V ZR 14/87, BGHZ 106, 1, 3 ff.).

• BayObLG, 05.03.1987 - BReg. 2 Z 18/87

  Auslegung einer Belastungsvollmacht

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - V ZB 13/15

  Danach hat das Grundbuchamt selbständig zu prüfen, ob die namens der Verkäuferin gemäß § 19 GBO erklärte Eintragungsbewilligung von der Vollmacht der Käufer gedeckt ist (vgl. BayObLG, NJW-RR 1987, 792 f.).
• OLG Hamm, 07.01.1999 - 15 W 444/98

  Vollstreckung aus einer zur Kaufpreisfinanzierung bestellten Grundschuld

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - V ZB 13/15

  Daneben kann bereits in diesem Stadium eine (zweite) Sicherungsabrede zwischen dem Grundschuldgläubiger und dem Käufer hinsichtlich der späteren Verwendung der Grundschuld getroffen werden, oder es wird geregelt, dass der Käufer nach Vertragsabwicklung in die bestehende Sicherungsabrede eintritt (vgl. zum Ganzen OLG Hamm, DNotI-Report 1999, 50, 51;… BeckNotar-HdB/Everts, 6. Aufl., A I Rn. 274 f.;… Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl., Rn. 704 ff.; Schramm, ZNotP 1998, 363 ff.).
• LG Karlsruhe, 13.01.1994 - 2 O 250/93

  Vorgezogene Sicherungsgrundschuld

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - V ZB 13/15

  Dies kann anzunehmen sein, wenn für den Grundschuldgläubiger erkennbar ist, dass sich die Mitwirkung des Verkäufers auf die Finanzierung beschränkt, etwa weil der Käufer ihm gegenüber erklärt, die Grundschuld aufgrund einer Belastungsvollmacht zu bestellen (vgl. LG Karlsruhe, DNotZ 1995, 892 ff. m. zust. Anm. Reithmann;… Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl., Rn. 712).

• OLG Zweibrücken, 16.03.2022 - 3 W 28/22

  Vollmachtserteilung zur Grundschuldbestellung

  Diese Einschränkung der Vollmacht entfalte im Außenverhältnis Wirkung, sodass wie in der Entscheidung des BGH vom 21. April 2016 - V ZB 13/15 - in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden müsse, dass die Begrenzungen der Vollmacht eingehalten seien.

  Das Grundbuchamt hat die Wirksamkeit der Vollmacht selbständig zu prüfen (BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - V ZR 13/15 - WM 2016, 1218;… Schaub in Bauer/Schaub, GBO, 4. Auflage 2018, G. Vertretung im Grundbuchverkehr, Rn. 165).

  Die in der Entscheidung des BGH vom 21. April 2016 (Az. V ZB 13/15 - WM 2016, 1218) verwendete Formulierung weicht von der im gegenständlichen Kaufvertrag in einem maßgeblichen Punkt ab.

• OLG Frankfurt, 23.04.2020 - 20 W 29/20

  Zur Auslegung einer Belastungsvollmacht in einem notariellen …

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung und kann auch dem vom Grundbuchamt in Bezug genommenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2016 (= FGPrax 2016, 145, Tz. 6 bei juris) entnommen werden (…so auch bereits Senat, a.a.O., Tz. 13 bei juris).

  Es muss etwa gewährleistet werden, dass sich die Mitwirkung des Verkäufers auf die Kaufpreisfinanzierung beschränkt, und ausgeschlossen, dass anderweitige Forderungen gesichert werden, die mit dem Kaufvertrag nicht in Zusammenhang stehen (vgl. dazu BGH FGPrax 2016, 145, Tz. 7 bei juris;… vgl. Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl., Rz. 704 ff.).

  Grundsätzlich prüft das Grundbuchamt die (schuldrechtliche) Sicherungsabrede bzw. die Sicherungsabreden nicht, da diese nicht Bestandteil der Eintragungsbewilligung ist (vgl. BGH FGPrax 2016, 145, Tz. 8 bei juris; OLG Hamm FGPrax 2017, 10; Samhat WM 2017, 891; WM 2019, 849; Gladenbach WuB 2016, 668;… Reetz in BeckOK GBO, Stand: 01.03.2020, Sonderbereich "Vertretungsmacht" Rz. 105a;… Bauer/Schaub/Krauß, GBO, 4. Aufl., AT D Rz. 45;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 3159 Fn. 64;… vgl. auch Gaberdiel/Gladenbeck, a.a.O., Rz. 54 ff., 60).

• OLG Hamm, 26.08.2016 - 15 W 318/16

  Umfang einer Belastungsvollmacht

  Eine Klausel wie die vorliegende führt zu der Besonderheit, dass dem Grundbuchamt zum Nachweis der Vertretungsmacht des Stellvertreters im Grundsatz der Inhalt der Sicherungsabrede nachzuweisen ist, der ansonsten grundbuchverfahrensrechtlich irrelevant ist (BGH WM 2016, 1218).
• OLG München, 27.01.2017 - 34 Wx 15/17

  Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum

  bb) Der anschließende Absatz behandelt die Kaufpreisfinanzierung durch den Erwerber und die ausdrückliche Befugnis der Bevollmächtigten, dazu auch die Eintragung von Grundpfandrechten zu bewilligen (vgl. jüngst BGH WM 2016, 1218).
• KG, 27.02.2018 - 1 W 338/17

  Belastungsvollmacht des Grundstücksverkäufers für den Käufer: Bedeutung der …

  Dabei hat das Grundbuchamt die Wirksamkeit und den Umfang einer erteilten Vollmacht selbstständig zu prüfen, auch wenn der Urkundsnotar die Vollmacht für ausreichend angesehen hat (BGH, NJW-RR 2016, 1295;… Demharter, a.a.O., § 19 Rdn. 74.1).