Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2021 - 3 ZB 4/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,16142
BGH, 21.04.2021 - 3 ZB 4/20 (https://dejure.org/2021,16142)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2021 - 3 ZB 4/20 (https://dejure.org/2021,16142)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2021 - 3 ZB 4/20 (https://dejure.org/2021,16142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,16142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG, §§ ... 76 ff. FamFG, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 74 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 70 FamFG, § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 3 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO, § 303 StGB, § 34 StGB

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

  • rewis.io

    Polizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 226
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 3 ZB 4/20
    Denn ein Beteiligter, der Rechtsmittel einlegen will, die Kosten der Verfahrensführung aber nicht oder nur in Raten aufbringen kann, hat grundsätzlich Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er - wie hier - rechtzeitig bis Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, FamRZ 2008, 871; vom 18. November 2009 - XII ZB 79/09, FamRZ 2010, 283).
  • BGH, 10.02.2016 - XII ZB 478/15

    Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung

    Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 3 ZB 4/20
    Weder aus dem Akteninhalt noch dem Beschwerdevorbringen hatten sich neue entscheidungserhebliche Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte gegenüber dem in den Akten dokumentierten Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung des Betroffenen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15, NJW-RR 2016, 578 Rn. 10).
  • BGH, 08.09.2016 - StB 26/16

    Keine Statthaftigkeit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 3 ZB 4/20
    Die vorliegend auf § 32 des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) gestützte Maßnahme unterfällt auch dem Anwendungsbereich des § 70 FamFG, denn § 33 Abs. 2 Satz 2 HSOG verweist für gerichtliche Entscheidungen gegen die Freiheitsentziehung ohne Einschränkung auf die entsprechende Anwendung des FamFG, weshalb alle Vorschriften des 7. Buches des FamFG einschließlich derjenigen über die Rechtsbeschwerde zur Anwendung kommen (vgl. für die inhaltsgleiche Vorschrift des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen: BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 8/19, juris Rn. 8 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2011 - I-3 Wx 188/11, juris Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - StB 26/16, NStZ-RR 2017, 24).
  • BGH, 18.11.2009 - XII ZB 79/09

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostehilfe als Einlegung der Berufung; Darlegung

    Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 3 ZB 4/20
    Denn ein Beteiligter, der Rechtsmittel einlegen will, die Kosten der Verfahrensführung aber nicht oder nur in Raten aufbringen kann, hat grundsätzlich Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er - wie hier - rechtzeitig bis Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, FamRZ 2008, 871; vom 18. November 2009 - XII ZB 79/09, FamRZ 2010, 283).
  • OLG Düsseldorf, 24.08.2011 - 3 Wx 188/11
    Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 3 ZB 4/20
    Die vorliegend auf § 32 des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) gestützte Maßnahme unterfällt auch dem Anwendungsbereich des § 70 FamFG, denn § 33 Abs. 2 Satz 2 HSOG verweist für gerichtliche Entscheidungen gegen die Freiheitsentziehung ohne Einschränkung auf die entsprechende Anwendung des FamFG, weshalb alle Vorschriften des 7. Buches des FamFG einschließlich derjenigen über die Rechtsbeschwerde zur Anwendung kommen (vgl. für die inhaltsgleiche Vorschrift des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen: BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 8/19, juris Rn. 8 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2011 - I-3 Wx 188/11, juris Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - StB 26/16, NStZ-RR 2017, 24).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht