Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2011 - IX ZB 128/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 InsO, § 7 InsO, § 78 Abs 1 InsO, § 78 Abs 2 S 3 InsO
    Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung des Beschlussaufhebungsverfahrens bei nichtigen Beschlüssen einer Gläubigerversammlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 6, 7, 78 Abs. 1, 2 Satz 3
    Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Beschlussaufhebungsverfahrens bei nichtigen Beschlüssen einer Gläubigerversammlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1626
  • MDR 2011, 1141
  • NZI 2011, 713
  • WM 2011, 1609
  • BB 2011, 2050
  • AnwBl 2011, 244
  • NZG 2011, 1222



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZB 21/15

    Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der

    Zu einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung gehört eine wenigstens schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnungspunkte (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 104/07, ZIP 2008, 1030 Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZIP 2011, 1626 Rn. 7).

    Trifft die Gläubigerversammlung einen Beschluss über einen Gegenstand, der bei der öffentlichen Bekanntmachung nicht als Tagesordnungspunkt aufgeführt worden ist, ist dieser Beschluss der Gläubigerversammlung regelmäßig nichtig (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 aaO).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZB 83/15

    Wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung bzgl. der Bestellung eines

    Zu einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung gehört eine wenigstens schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnungspunkte (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 104/07, ZIP 2008, 1030 Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZIP 2011, 1626 Rn. 7).

    Trifft die Gläubigerversammlung einen Beschluss über einen Gegenstand, der bei der öffentlichen Bekanntmachung nicht als Tagesordnungspunkt aufgeführt worden ist, ist dieser Beschluss der Gläubigerversammlung regelmäßig nichtig (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 aaO).

  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 T 47/16

    Beschlussfähigkeit der Gläubigerversammlung mangels Teilnahme und Vertretung

    Nach § 6 InsO unterliegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, in denen das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2011, AZ. IX ZB 128/10, Rdn. 12, zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 19.10.2011 - 9 U 86/11

    Wirksamkeit der Gewährung von Unterhalt für die hinterbliebene Witwe des

    Ein Beschluss, den die Gläubigerversammlung seinem Inhalt nach mangels (enumerativ geregelter) Zuständigkeit nicht fassen darf, ist nichtig und deshalb unbeachtlich (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011, IX ZB 128/10, dort Rdnr. 12, zitiert nach juris).
  • AG Düsseldorf, 29.03.2018 - 502 IN 216/15

    Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des in einer Gläubigerversammlung

    Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit ist unzulässig, da ein Beschluss Aufhebungsverfahren auch im Falle nichtiger Beschlüsse nicht stattfindet (vergleiche BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011, IX ZB 128/10 = ZIinsO 2011, 1598 ff.; ZIP 2011, 1226 ff.).
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