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   BGH, 21.11.2018 - XII ZB 303/18   

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https://dejure.org/2018,40573
BGH, 21.11.2018 - XII ZB 303/18 (https://dejure.org/2018,40573)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2018 - XII ZB 303/18 (https://dejure.org/2018,40573)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2018 - XII ZB 303/18 (https://dejure.org/2018,40573)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 3 Abs. 1 VersAusglG, § 18 Abs. 1, 2 VersAusglG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 5 Abs. 2 VersAusglG, § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG, § 40 Abs. 2 VersAusglG, §§ 225 ff. FamFG

  • Wolters Kluwer

    Zeit bis zum Ende der Wahlperiode als die höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

  • rewis.io

    Versorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeit bis zum Ende der Wahlperiode als die höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 40 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Versorgungsanrecht eines kommunalen Wahlbeamten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Versorgungsausgleich - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.11.2018 - XII ZB 303/18" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2019, 191 - 194.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 388
  • MDR 2019, 102
  • FamRZ 2019, 191
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.04.2019 - XII ZB 284/18

    Rechtsstreit über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August

    Denn eine noch ungewisse Wiederwahl rechtfertigt keine Hochrechnung der Gesamtdienstzeit auf die Regel- oder eine besondere Altersgrenze (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2018 - XII ZB 303/18 - FamRZ 2019, 191 Rn. 13; vom 11. Januar 1995 - XII ZB 104/91 - FamRZ 1995, 414, 415 und vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89 - FamRZ 1992, 46, 47).

    (2) Erfolgt eine Wiederwahl erst nach der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich und ist daher rückschauend betrachtet die Gesamtdienstzeit zu gering bemessen und deshalb der ehezeitlich erlangte Teil der Versorgung zu hoch bewertet worden, kommt eine Korrektur des Ausgleichs durch ein Abänderungsverfahren in Betracht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2018 - XII ZB 303/18 - FamRZ 2019, 191 Rn. 15 mwN; vom 11. Januar 1995 - XII ZB 104/91 - FamRZ 1995, 414, 415 und vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89 - FamRZ 1992, 46, 47).

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