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   BGH, 21.11.2018 - XII ZR 78/17   

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https://dejure.org/2018,45827
BGH, 21.11.2018 - XII ZR 78/17 (https://dejure.org/2018,45827)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2018 - XII ZR 78/17 (https://dejure.org/2018,45827)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17 (https://dejure.org/2018,45827)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während bestehender Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben; Ausübung einer Verlängerungsoption nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausübung der Verlängerungsoption eines Mietvertrages bedarf nicht der Schriftform i.S.d. § 550 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 550
    Ausübung mietvertraglicher Verlängerungsoption gegenüber Zwangsverwalter und ohne Verstoß gegen Schriftformerfordernis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformbedürftigkeit der Ausübung einer Verlängerungsoption

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bedarf Ausübung einer Verlängerungsoption der Schriftform?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gewerbemietrecht: Ausübung der Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verlängerung eines Mietvertrags während bestehender Zwangsverwaltung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausübung einer Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausübung einer Verlängerungsoption bei Zwangsverwaltung des vermieteten Gewerbeobjekts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausübung einer Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausübung einer Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete unterliegt nicht der Schriftform

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Ausübung einer Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete unterliegt nicht der Schriftform

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Optionsausübung und Schriftformgebot - Computerfax an den Zwangsverwalter

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 125, 130, 550 BGB
    Die Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist nicht schriftformbedürftig i.S.d. § 550 S. 1 BGB

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schriftformerfordernis bei Ausübung einer Verlängerungsoption

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bedarf die Ausübung einer Verlängerungsoption der Schriftform? (IMR 2019, 109)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 235
  • NJW 2019, 990
  • MDR 2019, 151
  • NZM 2019, 172
  • WM 2019, 182
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

    Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren

    Zusätzlich bezweckt die Schriftform des § 550 BGB, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherzustellen und als Übereilungsschutz die Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu warnen (Senatsurteil BGHZ 220, 235 = NJW 2019, 990 Rn. 26 mwN).
  • KG, 11.03.2021 - 8 U 1106/20

    Unmögliche Sicherheitsleistung?

    Optionsregelung sieht, und annimmt, dass dieser Schriftformmangel (zur Formbedürftigkeit der Optionsregelung s. BGHZ 220, 235 Rn 21; BGH NJW-RR 1987, 1227) zur Kündbarkeit (bereits) des Ursprungsvertrags führt.

    Bei der Verlängerungsoption handelt es sich um das „der begünstigten Partei“ eingeräumte Recht, einen befristeten Mietvertrag vor Ablauf der Mietzeit durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern (s. BGHZ 220, 345 = NJW 2019, 990 Rn 12).

  • BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19

    Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre

    Infolgedessen bedurfte sowohl die Vereinbarung über eine Pachtzeit von zwölf Jahren als auch die Einräumung des Optionsrechts, das eine Verlängerung der Pachtzeit um weitere sechs Jahre ermöglichte, der Schriftform (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17, BGHZ 220, 235 Rn. 21).
  • BGH, 04.11.2020 - XII ZR 4/20

    Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands bzgl. Untervermietung an einen Dritten und

    Der Mietgegenstand muss aber zur Wahrung der Schriftform so hinreichend bestimmbar bezeichnet sein, dass es einem Erwerber, dessen Schutz die Schriftform in erster Linie bezweckt (vgl. Senatsurteil BGHZ 220, 235 = NJW 2019, 990 Rn. 26 mwN), im Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Mietgegenstand unschwer an Ort und Stelle zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen (vgl. Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 23 mwN, vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, 358 und vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3259).

    Die Schriftform gemäß § 550 BGB soll nach ständiger Rechtsprechung des Senats in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Mietvertrag ersehen kann (vgl. Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 30 mwN und BGHZ 220, 235 = NJW 2019, 990 Rn. 26 mwN).

  • OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/19

    Streitigkeit um Räumung eines Mietobjekts

    Zusätzlich bezweckt die Schriftform des § 550 BGB, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherzustellen und als Übereilungsschutz die Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu warnen (BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17 -, NJW 2019, 990, Rn. 26).

    Er soll sich durch die Mietvertragsurkunden von Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig unterrichten können (BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17 -, NJW 2019, 990, Rn. 26).

  • OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/10

    Formmangel im Mietvertrag

    Zusätzlich bezweckt die Schriftform des § 550 BGB, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherzustellen und als Übereilungsschutz die Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu warnen (BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17 -, NJW 2019, 990, Rn. 26).

    Er soll sich durch die Mietvertragsurkunden von Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig unterrichten können (BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17 -, NJW 2019, 990, Rn. 26).

  • LG Duisburg, 30.09.2019 - 4 O 76/19

    Bezeichnung des Mietbeginns mit "Tag der Eröffnung" genügt Schriftformerfordernis

    Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist grundsätzlich nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 S. 1 BGB (BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17 -, juris).
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