Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2015 - IV ZR 411/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19163
BGH, 24.06.2015 - IV ZR 411/13 (https://dejure.org/2015,19163)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2015 - IV ZR 411/13 (https://dejure.org/2015,19163)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13 (https://dejure.org/2015,19163)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 159 VVG, § 17 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 133 BGB, § 157 BGB
    Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2; VVG § 159
    Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bezugsrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers - und der Widerrufsvorbehalt im Insolvenzfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beendigung des Dienstverhältnisses, Betriebliche Altersversorgung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Gleichstellung von Gesellschafter und Arbeitnehmer bedarf Einzelfallprüfung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    GGFs haben keinen Schutz bei arbeitgeberfinanzierten Direktversicherungen im Insolvenzfall

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bezugsrecht bei einer arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    GGFs haben keinen Schutz bei arbeitgeberfinanzierten Direktversicherungen im Insolvenzfall

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bezugsrecht bei einer arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1445
  • ZIP 2015, 1647
  • MDR 2015, 1238
  • NZA 2016, 111
  • NZI 2015, 931
  • VersR 2015, 1145
  • WM 2015, 1471
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

    Beweisbelastet für die Unwiderruflichkeit ist dabei die Beklagte zu 1 als diejenige, die sich gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter auf die Unwiderruflichkeit beruft (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.2015, IV ZR 411/13, juris, Rn. 35, VersR 2015, 1145) .

    Damit kommen die Regelung des BetrAVG - auch im Hinblick auf § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG - nicht zur Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.2015, IV ZR 411/13, juris, Rn. 29, VersR 2015, 1145; Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 41/14, juris, Rn. 26, VersR 2015, 968) .

  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 7 U 35/16

    Betriebliche Altersversorgung: Auslegung der Vereinbarung eines unverfallbaren

    Auch ein Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens fällt nicht in den Schutzbereich des BetrAVG, da dieser entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen ausüben kann (vgl. BGH VersR 2015, 1145; BGH VersR 1999, 650; BGH NJW 1980, 2254; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. 16. Aufl. 2016. § 17 Rn. 10 m.w.N.).

    Eine - einschränkende - Auslegung in diesem Sinne kommt nur hinsichtlich solcher Beendigungsgründe in Betracht, die in der Bezugsrechtsvereinbarung angesprochen wurden, sich der Einflussnahme des Arbeitnehmers entziehen und auch sonst nicht seiner Sphäre zuzuordnen sind, da es nur dann unbillig wäre, dem Arbeitnehmer seine bereits erworbenen Versicherungsansprüche zu nehmen (vgl. BGH VersR 2015, 1145).

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