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   BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R   

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https://dejure.org/2018,3822
BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R (https://dejure.org/2018,3822)
BSG, Entscheidung vom 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R (https://dejure.org/2018,3822)
BSG, Entscheidung vom 01. März 2018 - B 8 SO 22/16 R (https://dejure.org/2018,3822)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Absatz 2 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Kosten der Sozialhilfe und Fallübernahme zwischen Sozialhilfeträgern; Gewöhnlicher Aufenthalt zur Zuständigkeitsbestimmung beim Wechsel zwischen verschiedenen stationären Einrichtungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Kosten der Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de

    Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - vorrangige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 155
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R

    Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig

    Eine Übernahme des Leistungsfalls durch den vorrangig verpflichteten Rehabilitationsträger ist ausgeschlossen (im Einzelnen BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 30 - 32) ; für eigene Entscheidungen des erstattungsverpflichteten Trägers gegenüber dem Leistungsberechtigten ist kein Raum.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - L 15 SO 274/16

    Eingliederungshilfe; Pflegefamilie; Familienpflege; Erstattungsstreit; örtliche

    Dessen Rechtsposition wird durch das Erstattungsverfahren nicht berührt (s. statt aller BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 m.w.Nachw.).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    a) Frei von Rechtsfehlern ist es zunächst davon ausgegangen, dass das Adaptionshaus ein hinreichendes Maß an personellen und sächlichen Mitteln vorhält, auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient, also stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe - vor deren Überführung in das SGB IX - iS von § 13 Abs. 2 SGB XII und damit auch von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II war (zum Einrichtungsbegriff nach § 13 Abs. 2 SGB XII vgl letztens nur BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 23 mwN) .

    Nicht ausschlaggebend dafür ist, wie sehr das von der Klägerin bewohnte Apartment mit gesondertem Eingang räumlich von der übrigen Einrichtung separiert war; beachtlich könnte das nur sein, wenn das Apartment nicht zu dessen Räumlichkeiten gehörte (vgl BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 23) , wofür nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG nichts spricht.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Eine Beiladung von Je., der Pf. und/oder der WKM gemäß § 75 Abs. 2 1. Alt. SGG waren nicht erforderlich (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R -, juris RdNr. 10 m.w.N.).
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