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   BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R   

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https://dejure.org/2018,3822
BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R (https://dejure.org/2018,3822)
BSG, Entscheidung vom 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R (https://dejure.org/2018,3822)
BSG, Entscheidung vom 01. März 2018 - B 8 SO 22/16 R (https://dejure.org/2018,3822)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Kosten der Sozialhilfe und Fallübernahme zwischen Sozialhilfeträgern; Gewöhnlicher Aufenthalt zur Zuständigkeitsbestimmung beim Wechsel zwischen verschiedenen stationären Einrichtungen

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - vorrangige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Kosten der Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de

    Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - vorrangige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 155
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R

    Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig

    Eine Übernahme des Leistungsfalls durch den vorrangig verpflichteten Rehabilitationsträger ist ausgeschlossen (im Einzelnen BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 30 - 32) ; für eigene Entscheidungen des erstattungsverpflichteten Trägers gegenüber dem Leistungsberechtigten ist kein Raum.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Ziel des Ambulant betreuten Wohnens ist die Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich (BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - ).

    Die Bezeichnung der Leistung oder Maßnahme ist dagegen ohne Belang (vgl. BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ; BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - ).

    Dass A.K. bis zum 5. Oktober 2011 durch den Kläger Eingliederungshilfeleistungen gewährt worden waren, ändert nichts daran, dass auch bis zu dieser Zeit ein irgendwie geartetes betreutes Wohnen in ambulanter Form nicht stattgefunden hat; denn allein aus der Bewilligung einer Leistung kann auf eine entsprechende Wohnform nicht geschlossen werden (vgl. nochmals BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ; BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - ; ferner Senatsurteil vom 23. April 2015 - L 7 SO 3800/10 - ).

    Denn ein Kostenerstattungsanspruch besteht nur, wenn die erbrachten Leistungen nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach rechtmäßig waren (vgl. hierzu BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ; BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - ).

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    a) Frei von Rechtsfehlern ist es zunächst davon ausgegangen, dass das Adaptionshaus ein hinreichendes Maß an personellen und sächlichen Mitteln vorhält, auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient, also stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe - vor deren Überführung in das SGB IX - iS von § 13 Abs. 2 SGB XII und damit auch von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II war (zum Einrichtungsbegriff nach § 13 Abs. 2 SGB XII vgl letztens nur BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 23 mwN) .

    Nicht ausschlaggebend dafür ist, wie sehr das von der Klägerin bewohnte Apartment mit gesondertem Eingang räumlich von der übrigen Einrichtung separiert war; beachtlich könnte das nur sein, wenn das Apartment nicht zu dessen Räumlichkeiten gehörte (vgl BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 23) , wofür nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG nichts spricht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - L 15 SO 274/16

    Eingliederungshilfe; Pflegefamilie; Familienpflege; Erstattungsstreit; örtliche

    Dessen Rechtsposition wird durch das Erstattungsverfahren nicht berührt (s. statt aller BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 m.w.Nachw.).
  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer

    Dies ist nur anzunehmen, wenn die Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet ist, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen ist (BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 11/12 R - SozR 4-3500 § 106 Nr. 1 RdNr 19; BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 23 mwN; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 22 zur Prüfung der Zugehörigkeit eines Adaptionshauses zu den Räumlichkeiten des Einrichtungsträgers) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Eine Beiladung von Je., der Pf. und/oder der WKM gemäß § 75 Abs. 2 1. Alt. SGG waren nicht erforderlich (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R -, juris RdNr. 10 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 1541/19
    Ziel des ambulant betreuten Wohnens ist die Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - BSGE 109, 56ff., juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - juris Rdnr. 24).

    Unerheblich ist, wenn während dieser Zeit keine Leistungen der Sozialhilfe gewährt worden sind (BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28, juris Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr. 1).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 3290/20

    Fehlende Weiterleitung eines Antrags auf Eingliederungshilfe: Wer muss die Kosten

    Dessen Rechtsposition wird durch den Erstattungsstreit mehrerer Sozialhilfeträger nicht berührt (vgl. BSG, Urteil vom 1. März 2018, B 8 SO 22/16 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 m. w. N.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.08.2021 - L 9 SO 30/18

    Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung -

    Denn anders als im Fall des ambulant-betreuten Wohnens, für das § 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII eine Ausnahmeregelung zu der durch § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII bestimmten Zuständigkeit für sogenannte Altfälle schafft, gibt es eine vergleichbare Regelung für Leistungen in stationären Einrichtungen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 28, juris Rn. 19).

    Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein der Pflege, der Behandlung, der Erziehung oder sonstiger nach dem SGB XII zu deckender Bedarfe dienender, in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefasster Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist (BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R juris - Rn. 23. Außerdem müssen Einrichtungen i.S. des SGB XII einen Bezug zum SGB XII oder SGB VIII aufweisen (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 14/12 R, SozR 4-5910 § 97 Nr. 1, juris Rn. 14).

  • LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 93/20
    Wie beim Wohnsitz ist das (Fort-)Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts anhand einer prognostischen Einschätzung unter Einbeziehung aller Umstände zu beurteilen (vgl. wiederum BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 45; BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, BSGE 112, 116, Rn. 25 f.); dies gilt im Sinne einer fiktiven Prognose selbst dann, wenn der gewöhnliche Aufenthalt - wie im vorliegenden Verfahren - für einen zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 28, Rn. 20).
  • LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 90/20
  • LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 89/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 74/16
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2020 - 3 LB 6/19

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene

  • SG Würzburg, 12.12.2018 - S 15 SO 107/16

    Abgewiesene Klage im Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfe

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 32/20
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