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BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz
- rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
- ra.de
- rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 15.02.2008 - S 11 SO 72/07
- LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 41/08
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
In seiner Begründung hat das LSG auf das Urteil des BSG vom 19.2.2009 (B 4 AS 48/08 R) verwiesen und zusätzlich ausgeführt, auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua) über die Höhe der Regelleistungen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) könne nichts anderes hergeleitet werden, weil "die streitigen Vorschriften" jedenfalls bis zum Ende des laufenden Kalenderjahrs weiter anzuwenden seien."Die Regelsatzbestimmungen nach SGB II und SGB XII sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, Az: 1 BvL 1/09 u.a., trotz ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres weiterhin anzuwenden, so dass es einer Prüfung darüber hinausgehender Ansprüche nicht bedarf.".
"Die Regelsatzbestimmungen nach SGB II und SGB XII sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, Az: 1 BvL 1/09 u.a., trotz ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres weiterhin anzuwenden; sind aber in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren Anhaltspunkte für eine atypische Bedarfslage vorhanden, bedarf es der Feststellung des konkreten Bedarfs und der anschließenden Bewertung, ob es sich um eine nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zwingend zu deckenden Bedarf handelt, der auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zu stützen ist.".
Dann wäre die Rechtsfrage zu klären, ob in Anbetracht der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua) in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren auch ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII einen Anspruch auf weitere Leistungen aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 20 Abs. 1 GG zur Deckung eines laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs habe, der zur Gewährleistung des Existenzminimums zwingend zu decken sei.
- BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Nicht aufgezeigt hat der Kläger auch, dass und warum der erkennende Senat die Rechtsprechung des 4. Senats (zum SGB II) in einem möglicherweise nachfolgenden Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben würde (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29, 54 und 67) .Soweit der Kläger das Vorliegen eines Verfahrensmangels geltend macht, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die diesen Verfahrensmangel des LSG (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 34 und 36) .
Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 und 36) , es sei denn, es werden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288;… BSG SozR 1500 § 136 Nr. 8) .
- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der angezogenen Entscheidung enthalten ist, dass dieser Rechtssatz tragend ist und welcher in der Entscheidung des LSG enthaltene - tragende - Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f mwN) .Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Kläger mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
Auszug aus BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Demgegenüber enthalte das Urteil des BSG vom 18.2.2010 (B 4 AS 29/09 R) den Rechtssatz:.Der Kläger bezeichnet zwar die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 18.2.2010 (B 4 AS 29/09 R) , von der das LSG abgewichen sein soll.
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Insbesondere ist es nicht verpflichtet, auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten einzugehen, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder der anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfGE 96, 205, 217) . - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (§ 62 SGG; Art. 103 Abs. 1 GG) nicht angenommen werden, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten unerwähnt lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich haltlos sind (BVerfGE 70, 288, 293 f) . - BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Die - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung eröffnet indes die Revisionsinstanz nicht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7) . - BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55
Auszug aus BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 und 36) , es sei denn, es werden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288;… BSG SozR 1500 § 136 Nr. 8) . - BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
Auszug aus BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
In seiner Begründung hat das LSG auf das Urteil des BSG vom 19.2.2009 (B 4 AS 48/08 R) verwiesen und zusätzlich ausgeführt, auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua) über die Höhe der Regelleistungen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) könne nichts anderes hergeleitet werden, weil "die streitigen Vorschriften" jedenfalls bis zum Ende des laufenden Kalenderjahrs weiter anzuwenden seien.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - L 7 AS 1021/20
Zivilrecht, Sozialrecht
Eine evtl. Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz (vgl. BSG Beschluss vom 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen zum gleichlautenden § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 11.07.2019 - L 7 AS 689/19 NZB). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - L 19 AS 1475/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
Eine behauptete Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG (BSG Beschluss vom 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B, m.w.N. zum gleichlautenden § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2024 - L 3 AS 750/23 Eine eventuelle Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz (BSG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - B 8 SO 61/10 B -, Rn. 11, Juris, m. w. N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 19 AS 1993/16
Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erledigung einer vorläufigen Bewilligung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2024 - L 3 AS 734/23
Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung über Ablehnungsgesuch als …
Eine eventuelle Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz (BSG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - B 8 SO 61/10 B -, Rn. 11, Juris, m. w. N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - L 19 AS 507/15 Eine eventuelle Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG (vgl. BSG, Beschluss vom 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B zum gleichlautenden § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG).
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
Unter diesen Voraussetzungen ist es ohne Bedeutung, ob die Klage in diesem Verfahren nicht ohnedies mit Rücksicht auf die im Verfahren B 8 SO 61/10 B zuvor erhobene Klage wegen bereits bestehender Rechtshängigkeit unzulässig war. - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 94/16
Zulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftige und …
Erforderlich ist, dass das Sozialgericht bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (BSG, Beschlüsse vom 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B und vom 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen zum gleichlautenden § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2019 - L 19 AS 1752/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …
Die Unrichtigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts im Einzelfall begründet hingegen keine Divergenz i. S. d. § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 5. Oktober 2010 - B 8 SO 61/10 B -, juris, Rn. 11 m. w. N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2022 - L 3 AS 150/22
Voraussetzungen der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
Eine eventuelle Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz (BSG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - B 8 SO 61/10 B -, Rn. 11, Juris, m. w. N.).nicht angenommen werden, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten unerwähnt lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich haltlos sind (BSG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - B 8 SO 61/10 B -, Rn. 16, BVerfG…, Beschluss vom 08. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, Rn. 15 ff.; jeweils in Juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2020 - L 4 AS 677/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 240/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 19 AS 2482/16
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer …
- SG Frankfurt/Oder, 12.02.2022 - S 17 AS 229/21
- SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 7 AS 201/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Inhaltliche Bestimmtheit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 9 AL 246/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15
SGB-II -Leistungen; Darlehen zum Ausgleich von Energiekostenrückständen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 19 AS 2044/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - L 7 AS 1191/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 937/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 7 AS 587/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 17.07.2015 - B 11 AL 32/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - L 6 AS 76/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 78/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 19 AS 268/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 34/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 7 AS 1186/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - L 7 AS 974/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 19 AS 1011/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 20.02.2017 - B 1 KR 75/16 B
Krankenversicherung; Kosten einer Präimplantationsdiagnostik einschließlich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - L 9 SO 18/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 7 AS 1411/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2019 - L 19 AS 2039/18
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.06.2017 - B 1 KR 61/16 B
Krankenversicherung; Kosten einer selbstbeschafften Leistung; Divergenzrüge; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - L 7 AS 2048/15
Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine; Nichtzulassungsbeschwerde; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 2175/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 12 SO 430/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2022 - L 7 AS 1924/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 2 AS 760/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 19 AS 1311/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2194/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - L 19 AS 167/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 4 KR 63/11
Nichtzulassungsbeschwerde - aufrechnungsweise Geltendmachung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - L 7 AS 1909/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 219/21
Voraussetzungen der Zulassung der Berufung wegen Divergenz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 7 AS 72/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 7 AS 356/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 9 SO 183/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - L 19 AS 936/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 1478/18
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2022 - L 7 AS 111/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2022 - L 7 AS 1526/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - L 7 AS 1845/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2021 - L 7 AS 1526/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2020 - L 19 AS 559/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1660/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2015 - L 15 AS 243/14
- BSG, 02.07.2013 - B 11 AL 11/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2023 - L 9 AL 122/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 21 AS 1511/20
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2021 - L 4 AS 66/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - L 9 SO 618/18
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2017 - L 13 AL 1775/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - L 7 AS 1707/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 21 AS 1512/20
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2011 - L 6 AS 1147/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - L 7 AS 847/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 17/23
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2018 - L 13 AS 779/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 8 AL 2963/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 6 AS 201/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2017 - L 13 R 4827/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2014 - L 6 AS 1417/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2012 - L 6 AS 640/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2011 - L 6 AS 364/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 13 AL 1140/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 13 R 53/17