Rechtsprechung
   BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3057
BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R (https://dejure.org/2009,3057)
BSG, Entscheidung vom 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R (https://dejure.org/2009,3057)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R (https://dejure.org/2009,3057)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3057) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule - kein Ausschluss der Neuberechnung bei mehrfacher Änderung der Höhe der Leistung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Berufsausbildungsbeihilfe; Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule; kein Ausschluss der Neuberechnung nach mehrfacher Änderung der Höhe der Leistung; Streitgegenstand

  • Judicialis

    Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule - kein Ausschluss der Neuberechnung nach mehrfacher Änderung der Höhe der Leistung -Streitgegenstand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Bemessung des Fahrkostenbedarfs; Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Bemessung des Fahrkostenbedarfs; Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 147
  • NZS 2010, 414 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.07.2011 - L 3 AL 27/10

    Berufsausbildungsbeihilfe - Unterbringungskosten während des

    Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) darf die Bundesagentur für Arbeit einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die in § 73 Abs. 1a SGB III enthaltene Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform BAB unverändert weiter erbracht wird, außer Betracht lassen (Fortführung von BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 37/07 R; Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 2010, L 12 AL 2131/08).

    Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Mai 2009 (B 11 AL 37/07 R) habe sie zwar veranlasst, dem Kläger die zunächst strittigen Fahrkosten zu erstatten; in Bezug auf andere Bedarfsbestandteile wie die Internatskosten habe das BSG eine Entscheidung jedoch ausdrücklich offen gelassen.

    (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.).

    Insoweit sind Kosten für Fahrten zum Berufsschulunterricht zu berücksichtigen, auch wenn dieser als Blockunterricht stattfindet (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.).

    Zwar hat das BSG im Urteil vom 6. Mai 2009 (a.a.O.) ausdrücklich offengelassen, inwieweit die Beklagte in Anwendung des § 73 Abs. 1a SGB III von einer Neuberechnung anderer Bedarfe, z.B. Internatskosten, absehen könne.

    Insoweit gilt die Aussage, dass die durch § 73 Abs. 1a SGB III eröffnete Möglichkeit der Verfahrensvereinfachung und Pauschalierung grundsätzlich nicht dazu führen darf, Bedarfe, auf deren Berücksichtigung der Auszubildende nach dem Gesetz einen Anspruch hat und deren Zuerkennung im üblichen Verfahren von vornherein möglich ist, auszuschließen (so BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.) auch für die durch die Internatsunterbringung entstehenden Kosten.

    Desweiteren steht auch § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III, wonach eine Förderung allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform ausgeschlossen ist, der Berücksichtigung eines durch Blockunterricht entstehenden höheren Bedarfs im Rahmen eines entstandenen Anspruchs nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.).

    Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil er der vom BSG im Urteil vom 6. Mai 2009 (a.a.O.) ausdrücklich offengelassen Frage, inwieweit die Beklagte in Anwendung des § 73 Abs. 1a SGB III von einer Neuberechnung anderer Bedarfe - hier: der Unterkunftskosten - absehen kann, grundsätzliche Bedeutung beimisst.

  • LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AL 2131/08

    Berufsausbildungsbeihilfe - Unterbringungskosten während des

    Nach Vorliegen der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Mai 2009 (- B 11 AL 37/07 R - ) hat die Beklagte mit Bescheid vom 24. März 2010 der Klägerin für die Zeit vom 1. März 2006 bis 2. August 2007 BAB in Höhe von monatlich 128, 00 EUR bewilligt und hierbei Fahrtkosten für Pendelfahrten zur Berufsschule in Höhe von monatlich 31, 40 EUR berücksichtigt.

    (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.).

    Insoweit sind Kosten für Fahrten zum Berufsschulunterricht zu berücksichtigen, auch wenn dieser als Blockunterricht stattfindet (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.).

    Zwar hat das BSG im Urteil vom 6. Mai 2009 (a.a.O.) ausdrücklich offengelassen, inwieweit die Beklagte in Anwendung des § 73 Abs. 1a SGB III von einer Neuberechnung anderer Bedarfe, z.B. Internatskosten, absehen könne.

    Insoweit gilt die Aussage, dass die durch § 73 Abs. 1a SGB III eröffnete Möglichkeit der Verfahrensvereinfachung und Pauschalierung grundsätzlich nicht dazu führen darf, Bedarfe, auf deren Berücksichtigung der Auszubildende nach dem Gesetz einen Anspruch hat und deren Zuerkennung im üblichen Verfahren von vornherein möglich ist, auszuschließen (so BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.) auch für die durch die Internatsunterbringung entstehenden Kosten.

    Desweiteren steht auch § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III, wonach eine Förderung allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform ausgeschlossen ist, der Berücksichtigung eines durch Blockunterricht entstehenden höheren Bedarfs im Rahmen eines entstandenen Anspruchs nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 01.09.2011 - L 3 AL 228/10

    Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Fahrkosten zum

    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 2009 (Az.: B 11 AL 37/07 R) seien Fahrkosten zum Blockunterricht nur dann zu berücksichtigen, wenn diese von vornherein, also bei einer Erstantragstellung, berücksichtigt werden könnten.

    Sowohl das Widerspruchsverfahren zum Bescheid vom 27. April 2007 als auch das von der Klägerin angestrebte Überprüfungsverfahren hat dazu nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R - SozR 4-4300 § 73 Nr. 1 = JURIS-Dokument) als auch nach der rechtlichen Regelung ausreichend Raum geboten.

    Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift soll es der Arbeitsverwaltung nach einmal verfügter Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe aus diesen Gründen erspart bleiben, eine Neuberechnung eigens für Phasen des Blockunterrichts vorzunehmen; vielmehr soll die bewilligte Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R - SozR 4-4300 § 73 Nr. 1 Rdnr. 18 = JURIS-Dokument Rdnr. 18).

    Ihr ist in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes nicht zu entnehmen, dass die Beklagte auch dann zur Verweigerung der Berücksichtigung von Fahrkosten zum Blockunterricht berechtigt sein soll, wenn sie diese Fahrkosten von vornherein, das heißt schon bei der Erstfestsetzung, oder jedenfalls bei späteren Bewilligungsänderungen berücksichtigen kann (so BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R - SozR 4-4300 § 73 Nr. 1 Rdnr. 19 = JURIS-Dokument Rdnr. 19).

    Denn die durch § 73 Abs. 1a SGB III eröffnete Möglichkeit der Verfahrensvereinfachung und Pauschalierung darf grundsätzlich nicht dazu führen, Bedarfe, auf deren Berücksichtigung der Auszubildende nach dem Gesetz (vgl. § 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zur Fahrkostenerstattung) Anspruch hat und deren Zuerkennung im üblichen Verfahren von vornherein möglich ist, auszuschließen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a. a. O., Rdnr. 9).

  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R

    Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer -

    Dies war bereits ihrem Schreiben vom 17.2.2013 und dem Widerspruch unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips, nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger dasjenige begehrt, was ihm den größten Nutzen bringt (vgl etwa BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 37/07 R - SozR 4-4300 § 73 Nr. 1 RdNr 14) , zu entnehmen.
  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R

    Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung des

    Der Kläger hat jedoch auf die Geltendmachung der Werbungskostenpauschale im Termin vom 8. Juli 2009 verzichtet (allgemein zur Möglichkeit, Teilelemente eines Anspruchs unstreitig zu stellen vgl BSGE 99, 131 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 10; BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).
  • BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen

    Diese wiederum umfasst während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme neben den Mitteln zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, den sonstigen Aufwendungen und den Lehrgangskosten auch die Fahrkosten (§ 59 Nr. 3 SGB III) und hier außer den Kosten für Familienheimfahrten (hierzu BSG SozR 4-4300 § 67 Nr. 1; zu den durch Blockunterricht veranlassten Mehrkosten BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR) typischerweise auch die Kosten für Pendelfahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (vgl § 67 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB III).
  • BSG, 29.08.2012 - B 11 AL 22/11 R

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis -

    Sollten sich Zeiten des Berufsschulunterrichts in Blockform an Zeiten der außerbetrieblichen Ausbildung bei der SBG anschließen bzw sowohl außer- bzw überbetriebliche Ausbildungen als auch Berufsschulunterricht in Blockform stattfinden, müsste BAB auch für die Zeit des Berufsschulunterrichts unverändert weiter erbracht werden (§ 73 Abs. 1a SGB III idF des Dritten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848; dazu Urteil des Senats vom 6.5.2009 - B 11 AL 37/07 R - SozR 4-4300 § 73 Nr. 1; ab 1.4.2012 § 65 Abs. 1 SGB III) , dh eine schon vorgenommene bzw vorzunehmende Bewilligung würde allein wegen unterschiedlicher Verhältnisse beim Berufsschulunterricht in Blockform nicht verändert.
  • LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07

    Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die

    Den vorgenannten Gesamtbedarf haben die Beteiligten als "Teilelemente der geltend gemachten Ansprüche" im Termin am 26. Februar 2010 übereinstimmend "unstreitig gestellt" (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, Rn 22, 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R, Rn 21, 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R, Rn 15 und 8. Juli 2009 - B 11 AL 20/08 R, Rn 17).
  • SG Duisburg, 04.09.2014 - S 16 AL 418/14

    Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

    Zur Entstehungsgeschichte des § 65 SGB III ist zunächst auf die Entscheidung des BSG vom 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R hinzuweisen.

    In der Gesetzesbegründung hierzu heißt es: "Infolge des Urteils des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 2009 (B 11 AL 37/07 R) zum bisherigen § 73 Absatz 1a wird klargestellt, dass auch bei Kenntnis eines vorgesehenen Berufsschulunterrichtes in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe ohne Berücksichtigung dieses Sachverhaltes durch die Agenturen für Arbeit geleistet wird.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AL 116/09

    Berufsausbildungsbeihilfe - Unterbringungs- und Fahrkosten während des

    Eine solche Änderung wird auch durch Bescheide bewirkt, die nachfolgend auf die Rechtssprechung des BSG (Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R) erlassen wurden.

    22 Wie das Bundessozialgericht in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 6. Mai 2009 (B 11 AL 37/07 R) erkannt hat, ergibt sich aus dem durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in § 73 SGB III eingefügten und von der Beklagten zur Begründung für die Nichtberücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen angeführten Abs. 1a (wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht wird) nicht zwingend, dass eine Berücksichtigung des Bedarfs für Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform ausgeschlossen wäre.

  • SG Lüneburg, 03.03.2011 - S 7 AL 117/10

    Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum

  • LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AL 175/13

    Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - L 9 AL 264/14
  • SG Potsdam, 20.01.2010 - S 18 AL 370/09

    Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht