Rechtsprechung
   BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten

    Diese Gehörsverletzung führt allerdings - anders als in den Fällen des § 153 Abs. 4 SGG (BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 17; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; BSG, Urteil vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R; BSG, Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B) oder § 158 Satz 2 SGG (BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3; BSG, Beschluss vom 2.7.2009 - B 14 AS 51/08 B - juris RdNr 11) - nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).
  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf

    Die mündliche Verhandlung, aufgrund der die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig entscheiden (§ 124 Abs. 1 SGG) , ist gleichsam das "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens (stRspr; vgl BSGE 44, 292 = SozR 1500 § 124 Nr. 2 S 2; BSG Beschluss vom 4.3.2014 - B 1 KR 110/13 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - Juris RdNr 7 mwN) .

    Sie dient dem Zweck, dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen und mit ihnen den Streitstoff erschöpfend zu erörtern (stRspr, vgl BSGE 44, 292 = SozR 1500 § 124 Nr. 2 S 2; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33; BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 329/13 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - Juris RdNr 7) .

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4

    Dasselbe gilt, wenn eine erste Anhörung aufgrund einer neuen prozessualen Situation keinerlei Wirkung mehr entfaltet und eine deshalb notwendige erneute (zweite) Anhörung unterblieben ist (Senatsbeschluss vom 2.11.2015 aaO; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - BeckRS 2016, 65453 RdNr 8) oder wenn - wie vorliegend - eine vom LSG gesetzte Anhörungsfrist von diesem selbst nicht beachtet worden ist .

    Denn auch hier konnte die nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG vorgeschriebene Anhörung die ihr zugedachte Funktion, die ansonsten durch die mündliche Verhandlung ermöglichte umfassende Anhörung der Beteiligten adäquat zu kompensieren (BSG Beschluss vom 17.11.2015 aaO) , nicht erfüllen.

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 156/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

    Denn sonst würde in diesen Konstellationen die prozessuale Absicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter ins Leere laufen (vgl zu diesen Maßstäben letztens etwa BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - juris RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 7 f; jeweils mit Nachweisen älterer Rechtsprechung; zur Kritik an diesen Maßstäben vgl Burkiczak, NVwZ 2016, 806, 811 ff) .

    Denn eine Verletzung des § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG durch eine unterbliebene Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) , bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl letztens etwa BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 6, 10; jeweils mit Nachweisen älterer Rechtsprechung) .

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

    Denn sonst würde in diesen Konstellationen die prozessuale Absicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter ins Leere laufen (vgl zu diesen Maßstäben letztens etwa BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - juris RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 7 f; jeweils mit Nachweisen älterer Rechtsprechung; zur Kritik an diesen Maßstäben vgl Burkiczak, NVwZ 2016, 806, 811 ff) .

    Denn eine Verletzung des § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG durch eine unterbliebene Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) , bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl letztens etwa BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 6, 10; jeweils mit Nachweisen älterer Rechtsprechung) .

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 28/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung

    Denn der Verfahrensfehler führt nicht nur zu einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (§§ 62, 153 Abs. 4 S 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) , sondern auch zu einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (nur mit Berufsrichtern) und damit zu einer Verletzung des Rechts des Klägers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - Juris RdNr 7 ff; Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - Juris RdNr 6) .
  • BSG, 06.12.2017 - B 5 R 156/17 B  

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Erneute Anhörung; Keine weiteren

    Eine erneute Anhörung erübrigt sich, wenn das auf die erste Anhörung erfolgte Vorbringen nicht entscheidungserheblich, ohne jegliche Substanz oder bloß wiederholend ist (vgl BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - Juris RdNr 8; vgl BSG vom 9.1.2003 - B 13 RJ 199/02 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 48/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung

    Denn der Verfahrensfehler führt auch zu einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B; BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B) .
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