Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürzung des Anspruchs auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährung von Leistungen für Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz auch schon vor Erhebung der Räumungsklage durchsetzbar; Art. 19 Abs. 4 GG; § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürzung des Anspruchs auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eilbedürftigkeit von SGB-II-Unterkunftsleistungen auch vor Räumungsklage möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger: Eilig ist es nicht erst, wenn die Räumung droht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten der Unterkunft - SGB II, SGB XII

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kosten der Unterkunft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnungsgrund für Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung (IMR 2017, 424)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3142
  • NZM 2018, 212
  • NZS 2018, 32
  • ZMR 2017, 871
  • DÖV 2017, 918



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Wird zitiert von ... (18)  

  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17  

    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    3.1 Ein Anordnungsgrund besteht insbesondere auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierfür ist es entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung keineswegs erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 26 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER -, Rn. 13 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER -, Rn. 33; in diese Richtung auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17  

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Die Maßstäbe für die hieran zu stellenden Anforderungen ergäben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12).

    Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12. Juris Rn. 16).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18  

    Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II -

    Ungeachtet dessen, dass vorliegend eine Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund von Mietschulden bislang augenscheinlich nicht erfolgt ist, haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wertend zu prüfen, welche negativen Folgen im konkreten Einzelfall drohen (vgl BVerfG Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 - juris), wobei derartige Nachteile nicht nur in einer Wohnungs- bzw Obdachlosigkeit liegen können.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17  

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger

    Mit Beschluss vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12) hat das BVerfG klargestellt, dass in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft nicht allein schematisch auf die Erhebung der Räumungsklage abgestellt werden darf, sondern zu prüfen ist, welche Folgen im konkreten Einzelfall drohen.

    Der Senat hat auch in Ansehung der genannten Entscheidung des BVerfG keinen Anlass, diese Rechtsprechung (im Sinne einer engeren Auslegung des Anordnungsgrundes) zu modifizieren: Soweit das BVerfG ausführt (Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 Rn. 16): "daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte", hält der Senat es bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung für nicht weiter begründungsbedürftig und grundsätzlich glaubhaft gemacht, dass der Verlust einer Wohnung immer Nachteile mit sich bringt, die - bei Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - vom Betroffenen nicht hingenommen werden müssen.

  • LSG Bayern, 24.05.2018 - L 11 AS 356/18  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vollständige Minderung des Anspruches auf

    Auch ist bei Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nicht erst abzuwarten, bis tatsächlich eine Räumungsklage vom Vermieter anhängig gemacht wird (vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12-).
  • SG Duisburg, 12.12.2017 - S 48 SO 588/17  

    Übernahme von Mietkosten anlässlich einer Haftverbüßung

    Die bisherige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Eilrechtsschutz erst greife, wenn eine Obdachlosigkeit drohe, sei durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 (Az. 1 BvR 1910/12) aufgehoben worden.

    Relevante Nachteile i.S.d. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG können nicht nur in einer Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit liegen, sondern können sich auch mit Blick auf negative Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ergeben, die ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Betroffenen hätte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12, Rn. 16).

  • SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17  
    Allerdings hat das BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12 - juris Rn. 16) auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen:.
  • SG Duisburg, 02.02.2018 - S 48 SO 588/17  
    Die bisherige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Eilrechtsschutz erst greife, wenn eine Obdachlosigkeit drohe, sei durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 (Az. 1 BvR 1910/12) aufgehoben worden.

    Relevante Nachteile i.S.d. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG können nicht nur in einer Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit liegen, sondern können sich auch mit Blick auf negative Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ergeben, die ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Betroffenen hätte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12, Rn. 16).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17  

    Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - BiCros-Versorgung - Beratungspflicht -

    Der pauschale Hinweis des Sozialgerichts, "angesichts der übersandten Kontoauszüge erschein[e] eine ratenweise Abzahlung durchaus möglich" - rechtliches Gehör hat das Sozialgericht zu diesem Einwand nicht gewährt -, lässt unberücksichtigt, dass die Beurteilung des Anordnungsgrundes aus verfassungsrechtlichen Überlegungen heraus (BVerfG, Beschluss vom 01. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris, m.w.N.) nicht schematisch erfolgen darf und im vorliegenden Fall hierfür im Einzelnen zu klären wäre, ob dem Antragsteller dies finanziell zumutbar und die o.g. Hörgeräteakustikerin grundsätzlich, aber auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers zu einer Ratenzahlungsvereinbarung bereit wäre.
  • SG Darmstadt, 23.05.2018 - S 19 AS 309/18  

    SGB II, SGG

    Entsprechend haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu prüfen, welche negativen Folgen im konkreten Einzelfall drohen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01. August 2017, Az: 1 BvR 1910/12, juris Rn. 15).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - L 18 AS 1984/17  

    Mietschuldenübernahme - einstweilige Anordnung - unangemessene Unterkunftskosten

  • LSG Bayern, 26.10.2017 - L 11 AS 693/17  

    Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Pflichtverletzung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18  

    Einstweilige Anordnung - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 19 AS 1761/17  

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; EU-Ausländer; Fehlende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 - L 18 AS 1626/17  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Arbeitnehmerstatus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 9 SO 413/17  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17  

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger

  • SG Chemnitz, 28.11.2017 - 26 AS 3938/17  
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