Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürzung des Anspruchs auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährung von Leistungen für Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz auch schon vor Erhebung der Räumungsklage durchsetzbar; Art. 19 Abs. 4 GG; § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürzung des Anspruchs auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eilbedürftigkeit von SGB-II-Unterkunftsleistungen auch vor Räumungsklage möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger: Eilig ist es nicht erst, wenn die Räumung droht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten der Unterkunft - SGB II, SGB XII

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kosten der Unterkunft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnungsgrund für Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung (IMR 2017, 424)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3142
  • NZM 2018, 212
  • NZS 2018, 32
  • ZMR 2017, 871
  • DÖV 2017, 918



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18  

    Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

    Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER-B - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ; z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - ; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 - ).
  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17  

    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    3.1 Ein Anordnungsgrund besteht insbesondere auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierfür ist es entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung keineswegs erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 26 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER -, Rn. 13 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER -, Rn. 33; in diese Richtung auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12).
  • LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18  

    Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

    Insoweit kann aufgrund bestehender Mietrückstände auch der Verlust der Wohnung durch Kündigung des Vermieters drohen, wobei im Rahmen der Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erst die Räumungsklage des Vermieters abzuwarten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 - NJW 2017, 3142 ff. = SGb 2017.643 ff. = juris Rdnr. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17  

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten

    Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12).

    Mit Beschluss vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12) hat das BVerfG klargestellt, dass in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft nicht allein schematisch auf die Erhebung der Räumungsklage abgestellt werden darf, sondern zu prüfen ist, welche Folgen im konkreten Einzelfall drohen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17  

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Die Maßstäbe für die hieran zu stellenden Anforderungen ergäben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12).

    Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12. Juris Rn. 16).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18  

    Regelbedarfsstufen - Kopfteilprinzip - Darlehen

    Der Senat orientiert sich hinsichtlich der Prüfung des Anordnungsgrundes an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12, die fordert, den gewählten Wohnraum in einem bestehenden sozialen Umfeld nach Möglichkeit zu erhalten und daher bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, verlangt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffene hätte.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - L 7 AS 633/18  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Die Rechtsprechung des Senats deckt sich mit dem Beschluss des BVerfG vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12), das klargestellt hat, dass in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft nicht allein schematisch auf die Erhebung der Räumungsklage abgestellt werden darf, sondern zu prüfen ist, welche Folgen im konkreten Einzelfall drohen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17  

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger

    Mit Beschluss vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12) hat das BVerfG klargestellt, dass in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft nicht allein schematisch auf die Erhebung der Räumungsklage abgestellt werden darf, sondern zu prüfen ist, welche Folgen im konkreten Einzelfall drohen.

    Der Senat hat auch in Ansehung der genannten Entscheidung des BVerfG keinen Anlass, diese Rechtsprechung (im Sinne einer engeren Auslegung des Anordnungsgrundes) zu modifizieren: Soweit das BVerfG ausführt (Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 Rn. 16): "daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte", hält der Senat es bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung für nicht weiter begründungsbedürftig und grundsätzlich glaubhaft gemacht, dass der Verlust einer Wohnung immer Nachteile mit sich bringt, die - bei Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - vom Betroffenen nicht hingenommen werden müssen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17  

    Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - BiCros-Versorgung - Beratungspflicht -

    Der pauschale Hinweis des Sozialgerichts, "angesichts der übersandten Kontoauszüge erschein[e] eine ratenweise Abzahlung durchaus möglich" - rechtliches Gehör hat das Sozialgericht zu diesem Einwand nicht gewährt -, lässt unberücksichtigt, dass die Beurteilung des Anordnungsgrundes aus verfassungsrechtlichen Überlegungen heraus (BVerfG, Beschluss vom 01. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris, m.w.N.) nicht schematisch erfolgen darf und im vorliegenden Fall hierfür im Einzelnen zu klären wäre, ob dem Antragsteller dies finanziell zumutbar und die o.g. Hörgeräteakustikerin grundsätzlich, aber auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers zu einer Ratenzahlungsvereinbarung bereit wäre.
  • LSG Bayern, 24.05.2018 - L 11 AS 356/18  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vollständige Minderung des Anspruches auf

    Auch ist bei Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nicht erst abzuwarten, bis tatsächlich eine Räumungsklage vom Vermieter anhängig gemacht wird (vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12-).
  • SG Duisburg, 12.12.2017 - S 48 SO 588/17  

    Übernahme von Mietkosten anlässlich einer Haftverbüßung

  • SG Darmstadt, 23.05.2018 - S 19 AS 309/18  

    SGB II, SGG

  • SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18  

    Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - L 18 AS 1984/17  

    Mietschuldenübernahme - einstweilige Anordnung - unangemessene Unterkunftskosten

  • SG Duisburg, 02.02.2018 - S 48 SO 588/17  

    Übernahme von Mietkosten zum Erhalt der Wohnung anlässlich einer Haftverbüßung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - L 7 AS 733/18  
  • LSG Bayern, 26.10.2017 - L 11 AS 693/17  

    Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Pflichtverletzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 19 AS 1761/17  

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; EU-Ausländer; Fehlende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 - L 18 AS 1626/17  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Arbeitnehmerstatus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 9 SO 413/17  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17  

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18  

    Einstweilige Anordnung - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten -

  • SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17  

    Einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in

  • SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18  

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

  • SG Chemnitz, 28.11.2017 - 26 AS 3938/17  
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