Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährung von Leistungen für Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz auch schon vor Erhebung der Räumungsklage durchsetzbar; Art. 19 Abs. 4 GG; § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eilbedürftigkeit von SGB-II-Unterkunftsleistungen auch vor Räumungsklage möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger: Eilig ist es nicht erst, wenn die Räumung droht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten der Unterkunft - SGB II, SGB XII

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnungsgrund für Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung (IMR 2017, 424)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3142



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17  
    Mit Beschluss vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12) hat das BVerfG klargestellt, dass in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft nicht allein schematisch auf die Erhebung der Räumungsklage abgestellt werden darf, sondern zu prüfen ist, welche Folgen im konkreten Einzelfall drohen.

    Der Senat hat auch in Ansehung der genannten Entscheidung des BVerfG keinen Anlass, diese Rechtsprechung (im Sinne einer engeren Auslegung des Anordnungsgrundes) zu modifizieren: Soweit das BVerfG ausführt (Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 Rn. 16): "daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte", hält der Senat es bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung für nicht weiter begründungsbedürftig und grundsätzlich glaubhaft gemacht, dass der Verlust einer Wohnung immer Nachteile mit sich bringt, die - bei Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - vom Betroffenen nicht hingenommen werden müssen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17  
    Die Maßstäbe für die hieran zu stellenden Anforderungen ergäben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12).

    Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12. Juris Rn. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 19 AS 1761/17  
    Sie nehmen Bezug auf den Beschluss des BVerfG vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12) und sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich der Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ein Anordnungsgrund bestehe.
  • LSG Bayern, 26.10.2017 - L 11 AS 693/17  

    Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Pflichtverletzung

    Auch ist bei Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht erst abzuwarten, bis tatsächlich eine Räumungsklage vom Vermieter anhängig gemacht wird (vgl dazu auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 9 SO 413/17  
    Gleiches gilt auch für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, weil bereits eine Räumungsklage gegen die Antragstellerin anhängig und sie schon aus diesen Grund unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht ist (vgl. hierzu neuerdings BVerfG, Beschl. v. 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - L 18 AS 1984/17  

    Mietschuldenübernahme - einstweilige Anordnung - unangemessene Unterkunftskosten

    Es darf insoweit nicht allein auf die Erhebung einer Räumungsklage abgestellt werden (vgl BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17  
    Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12, S. 4 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 - L 18 AS 1626/17  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Arbeitnehmerstatus

    Vorliegend war im Hinblick auf den vom Antragsteller plausibel geschilderten Nachholbedarf zudem eine Verpflichtung des Antragsgegners bereits ab 1. April 2017 auszusprechen, die zudem wegen der bereits anhängigen Räumungsklage (vgl aber im Übrigen auch BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -) auch die geltend gemachten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung iHv 100,- EUR mtl umfasst (Gesamtbetrag = mtl 309,- EUR).
  • SG Chemnitz, 28.11.2017 - 26 AS 3938/17  
    Die entsprechenden Entscheidungen des Grundsicherungsträgers sind dabei grundsätzlich dem Erlass einer einstweiligen Anordnung zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.8.2017 - 1 BvR 1910/12; SächsLSG, Beschluss vom 29.8.2016 - L 8 AS 675/16 B ER).
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