Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eilbedürftigkeit von SGB-II-Unterkunftsleistungen auch vor Räumungsklage möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnungsgrund für Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung (IMR 2017, 424)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3142



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17  
    Die Maßstäbe für die hieran zu stellenden Anforderungen ergäben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12).

    Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12. Juris Rn. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17  
    Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12, S. 4 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 - L 18 AS 1626/17  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Arbeitnehmerstatus

    Vorliegend war im Hinblick auf den vom Antragsteller plausibel geschilderten Nachholbedarf zudem eine Verpflichtung des Antragsgegners bereits ab 1. April 2017 auszusprechen, die zudem wegen der bereits anhängigen Räumungsklage (vgl aber im Übrigen auch BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -) auch die geltend gemachten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung iHv 100,- EUR mtl umfasst (Gesamtbetrag = mtl 309,- EUR).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - L 18 AS 1984/17  

    Mietschuldenübernahme - einstweilige Anordnung - unangemessene Unterkunftskosten

    Es darf insoweit nicht allein auf die Erhebung einer Räumungsklage abgestellt werden (vgl BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht