Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

  • Judicialis
  • Jurion

    Wählbarkeit eines Berechnungsverfahrens für die Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss - Berechnungsverfahren als Sicherstellung des Abbildes der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen - Besetzung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktion - Aufgabe des Vermittlungsausschusses - Wahl des richtigen Zuteilungsverfahrens

  • Jurion

    Besetzung des Vermittlungsausschusses mit Mitgliedern des Bundestages - Repräsentation nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip - Beschluss des Bundestages über das Zählverfahren, nach dem die Sitzanteile der Fraktionen in den Ausschüssen berechnet werden - Zählverfahren Hare/Niemeyer, d'Hondt und St. Lague/Schepers - Vermittlungsausschuss als Unterorgan von Bundestag und Bundesrat - Sinn und Zweck des Vermittlungsausschusses - Einklang zwischen Prinzip der Spiegelbildlichkeit und Prinzip stabiler parlamentarischer Mehrheitsbildung

  • Jurion

    Abweichende Meinung zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von der Senatsmehrheit - Grundsätze, nach denen die Mitglieder des Deutschen Bundestages in den Vermittlungsausschuss entsandt werden - Grundsatz der Proportionalität - Reichweite der autonomen Entscheidungsbefugnis des Bundestages in Angelegenheiten der Geschäftsordnung - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - Mehrheitsprinzip - Geschäftsordnungsautonomie als Kern der Parlamentsautonomie - Anforderungen an die Willensbildung des Bundestages im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 77 Abs. 2 Satz 2
    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse und die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 40 Abs. 1 S. 2, 38 Abs. 1 S. 2, 21 Abs. 1 GG
    Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss bei Patt-Situation

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses als Gegenstand einer Regelung der Geschäftsordnung (Art. 77 Abs. 2 S. 2 GG)" von RiLG Dr. Axel Burghart, original erschienen in: DÖV 2005, 815 - 819.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 118
  • NJW 2005, 203
  • NJW 2005, 208
  • NJW 2005, 209
  • NVwZ 2005, 437 (Ls.)
  • DVBl 2005, 185
  • DVBl 2005, 191
  • DVBl 2005, 192



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Landeslisten

    Die Fraktionen sind maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung und nehmen im parlamentarischen Raum eine Vielzahl von Aufgaben wahr (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Für das Demokratiegebot bedeutet dies, dass jedem Staatsangehörigen, der aufgrund seines Alters und ohne den Verlust seines aktiven Wahlrechts wahlberechtigt ist, ein gleicher Anteil an der Ausübung der Staatsgewalt zusteht (vgl. BVerfGE 112, 118 ).

    Zum Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Dem Gericht ist deshalb im Regelfall ein Verpflichtungsausspruch verwehrt (grundlegend BVerfGE 20, 119 ; 124, 161 ; 136, 277 ; zu einer Sonderkonstellation BVerfGE 112, 118 ).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wähler berufen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments (vgl. BVerfGE 56, 396 ; 118, 277 ), Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 112, 118 ; 118, 277 ).

    Anerkannte Rechtsgüter in diesem Sinne sind insbesondere die Repräsentationsfunktion und die Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ; 130, 318 ).

    Dabei ist das Verhältnis des Abgeordneten zu seiner Partei von Verfassungs wegen nicht jeder Berücksichtigung entzogen, denn der Abgeordnete besitzt zwar im Verhältnis zu Partei und Fraktion einen eigenständigen, originären verfassungsrechtlichen Status (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 4, 144 ; 95, 335 ; 112, 118 ; 118, 277 ; stRspr).

    Dieses Spannungsverhältnis liegt in seiner Doppelstellung als Vertreter des gesamten Volkes und zugleich als Exponent einer konkreten Parteiorganisation und wird in Art. 21 und Art. 38 GG erkennbar (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 95, 335 ; 112, 118 ; 118, 277 ).

    (a) Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages stellt ein Rechtsgut von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 51, 222 ; 95, 408 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ; 130, 318 ), auf das sich dieser im Organstreitverfahren berufen kann.

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    In der Sache rügt sie, anders als mit Blick auf das ESM-Finanzierungsgesetz (vgl. BVerfGE 135, 317 ), nicht die Verletzung materieller fraktionsspezifischer Rechte, die - ebenso wie der Status der Abgeordneten - aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleiten sind (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 112, 118 ; 135, 317 ), sondern die Beeinträchtigung von Befugnissen des Antragsgegners selbst, namentlich seines Gesetzgebungsrechts aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG und seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung, durch seine Untätigkeit gegenüber dem Beschluss vom 6. September 2012.
  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

    Abgeordnetengesetz

    Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wähler berufen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments (vgl. BVerfGE 56, 396 [405]), Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 112, 118 [134]).

    Das freie Mandat ist ein zwar in der Gesellschaft verwurzeltes, aber innerhalb der Staatsorganisation wahrgenommenes Amt (vgl. BVerfGE 112, 118 [134]).

    Das Grundgesetz weist den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der politischen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung des politischen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht gelingen kann (vgl. BVerfGE 102, 224 [239]; - 112, 118 [135]).

    Wenn der einzelne Abgeordnete im Parlament politischen Einfluss von Gewicht ausüben, wenn er gestalten will, bedarf er der abgestimmten Unterstützung (vgl. BVerfGE 102, 224 [239 f.]; - 112, 118 [135]; - 114, 121 [150]).

    Anderes folgt auch nicht aus der mit dem freien Mandat verbundenen Vorstellung einer Rückkoppelung von Parlamentariern und Wahlvolk (vgl. BVerfGE 112, 118 [134]).

    Freiheit der Wahl und freies Mandat bilden einen unauflösbaren Zusammenhang, der sich in das parlamentarische Entscheidungsverfahren und die näheren Bestimmungen über den Status des Abgeordneten hinein auswirkt (vgl. BVerfGE 102, 224 [238 f.]; - 112, 118 [134]; vgl. auch BVerfGE 44, 308 [316]).

    Dementsprechend schließt das freie Mandat die Rückkoppelung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk nicht aus, sondern ganz bewusst ein und schafft durch den Zwang zur Rechtfertigung Verantwortlichkeit (BVerfGE 112, 118 [134]); in der Formulierung der Antragsteller zu 7) und 9): Der Wähler muss wissen, wen er wählt.

    Eine Differenzierung zwischen fortgesetzten und neu aufgenommenen Tätigkeiten geriete deshalb auch in Konflikt mit dem Prinzip der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 f.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]).

    Die Funktionsfähigkeit des Parlaments würde beeinträchtigt und das Prinzip der strikten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]) verletzt, wenn Offenlegungspflichten gegenüber Abgeordneten, die deren Erfüllung verweigern, mangels wirksamer Sanktionen nicht durchgesetzt werden könnten.

    Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, namentlich die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321]; - 99, 19 [32]), zugleich aber auch den Status der formalisierten Gleichheit des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]), begrenzt werden (BVerfGE 99, 19 [32]).

  • BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11  

    „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“

    Die Funktionsfähigkeit des Parlaments ist ein solches Rechtsgut von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ).

    Beide besonderen Gleichheitssätze stehen im Hinblick auf das durch sie konkretisierte Prinzip der repräsentativen Demokratie in einem unauflösbaren, sich wechselseitig bedingenden Zusammenhang (vgl. BVerfGE 102, 224 ; 112, 118 ).

    Die Anforderungen an einen solchen Grund entsprechen denen, die an Differenzierungen innerhalb der Wahlrechtsgleichheit zu stellen sind, weil diese auf der zweiten Stufe der Entfaltung demokratischer Willensbildung, das heißt im Status und der Tätigkeit des Abgeordneten fortwirkt (vgl. BVerfGE 102, 224 ; 112, 118 ).

    a) Die Besetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages und anderer Untergremien des Plenums muss dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechen (BVerfGE 112, 118 ).

    Das gilt namentlich, wenn sie wesentliche Teile der dem Bundestag zustehenden Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).

    Auf der Gleichheit der einzelnen Abgeordneten aufbauend, sind sie der maßgebliche Bezugspunkt für die Gewichtung von Untergremien und daher auch entsprechend ihrer Stärke zu behandeln (vgl. BVerfGE 84, 304 ; 112, 118 ).

    Jeder Ausschuss muss deshalb ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

    Kollidiert er etwa mit dem Mehrheitsprinzip, also dem Grundsatz, dass sich die die Regierung tragende parlamentarische Mehrheit bei Sachentscheidungen auch in verkleinerten Abbildungen des Bundestages durchsetzen können muss, sind beide Grundsätze zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (BVerfGE 112, 118 ).

    Verkleinerte Abbildungen des Bundestages müssen deshalb personell dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit genügen; Abweichungen sind nur in engen Grenzen zulässig, wenn durch sie der im Plenum bestehenden politischen "Regierungsmehrheit" Rechnung getragen werden kann (BVerfGE 112, 118 ; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 26. November 2009 - Vf. 32-IVa-09 -, BayVBl 2010, S. 298 ff.).

    (2) Als Grund, der einen Eingriff in die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Abgeordnetenrechte legitimieren kann, kommt dem Grundsatz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages (vgl. BVerfGE 96, 264 ; 112, 118 ) besondere Bedeutung zu, der Verfassungsrang genießt.

    Die Bestimmung muss so ausgelegt werden, dass auch das Sondergremium ein verkleinertes Abbild des Plenums darstellt und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegelt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

    a) Fraktionen im Deutschen Bundestag sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten, deren Rechtsstellung - ebenso wie der Status der Abgeordneten - aus Art. 38 Abs. 1 GG abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 112, 118 ).

    Dementsprechend haben die Fraktionen ein aus Art. 38 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht auf gleiche Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ); es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen (vgl. BVerfGE 93, 195 ).

    Nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit muss jede Untergliederung des Bundestages ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ; 130, 318 ).

    aa) Dem Anspruch einer Fraktion auf Gleichbehandlung mit den anderen Fraktionen ist mit Blick auf die funktionale Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Parlaments allerdings Genüge getan, wenn der Ausschuss gemäß § 12 GOBT der Gewichtung der im Plenum vertretenen Fraktionen entsprechend besetzt und dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit Rechnung getragen ist (vgl. BVerfGE 112, 118 ; 130, 318 ).

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14  

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Diese Maßstäbe gelten auch für Fraktionen, deren Rechtsstellung als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Bundestages und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet ist, da Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten sind (vgl. Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 93, 195 ; zum Grundsatz der Fraktionsgleichheit vgl. BVerfGE 93, 195 ; 112, 118 ; 130, 318 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die Anforderungen an einen solchen Grund entsprechen denen, die an Differenzierungen innerhalb der Wahlrechtsgleichheit zu stellen sind, weil diese auf der zweiten Stufe der Entfaltung demokratischer Willensbildung, das heißt im Status und der Tätigkeit der Abgeordneten, fortwirkt (vgl. BVerfGE 102, 224 ; 112, 118 ; 130, 318 ; stRspr).

  • BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11  

    Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für

    Dieser Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - auf den sich Fraktionen berufen können (vgl. BVerfGE 112, 118 ; 130, 318 ; 135, 317 ) - gilt auch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss (BVerfGE 112, 118 ).

    Aus der durch Art. 38 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit der Abgeordneten, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen, folgt, dass die Fraktionen als politische Kräfte ebenso gleich und entsprechend ihrer Stärke zu behandeln sind wie die Abgeordneten untereinander (vgl. BVerfGE 84, 304 ; 112, 118 ; 130, 318 ).

    Deshalb muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln (BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ; 130, 318 ; 131, 230 ; 135, 317 ).

    Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt auch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss (vgl. BVerfGE 96, 264 ; 112, 118 ).

    Der Vermittlungsausschuss hat im Gesetzgebungsverfahren eine herausgehobene und in gewissem Umfang verselbständigte Stellung (BVerfGE 112, 118 ).

    Abweichungen vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sind nur in besonders gelagerten Fällen zulässig, etwa wenn nur hierdurch dem in Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Mehrheitsprinzip Rechnung getragen werden kann, also dem Grundsatz, dass sich die die Regierung tragende parlamentarische Mehrheit bei Sachentscheidungen auch in verkleinerten Abbildungen des Bundestages durchsetzen können muss (BVerfGE 112, 118 ; 130, 318 ).

    Die Einrichtung des Vermittlungsausschusses zielt auf die Aushandlung von Kompromissen zwischen den gesetzgebenden Körperschaften; dies gelingt, wenn die für ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben maßgeblichen politischen Meinungen zum Ausgleich gebracht werden können (BVerfGE 112, 118 ).

    Die Arbeit des Vermittlungsausschusses ist nicht notwendig darauf angelegt, in jedem Fall zu einer Entscheidung in der Sache zu gelangen; dieser Ausschuss ist nicht als ein Gremium ausgestaltet, das konstitutive Beschlüsse fassen soll, in denen sich eine politische Mehrheit wiederfindet (BVerfGE 112, 118 ).

    Das Proportionalitätsverfahren ist daher so zu wählen, dass auch bei einer Abbildung der Kanzlermehrheit die Besetzung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen so weit wie möglich gewahrt wird (vgl. BVerfGE 112, 118 ).

    Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass auf höherer politischer Ebene und unter übergeordneten Gesichtspunkten ein Interessenausgleich gesucht wird (BVerfGE 112, 118 ).

  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09  

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R  

    Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17  

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

  • VerfGH Bayern, 26.11.2009 - 32-IVa-09  

    Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse

  • BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06  

    Überwachung von Bundestagsabgeordneten

  • BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13  

    Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition

  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

    Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen

  • BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16  

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17  

    Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

  • VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 195/07  

    Besetzung des Samtgemeindeausschusses spiegelbildlich zum Plenum; sog.

  • BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08  

    Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz;

  • VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17  

    Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16  

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07  

    Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15  

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

  • VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07  

    Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03  

    Zur Neubildung des Verwaltungsausschusses beim Übergang zur eingleisigen

  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08  

    Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats;

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17  

    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG )

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13  

    Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss

  • VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07  

    Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

  • VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08  

    1. Zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen nach dem

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 10 A 10229/13  

    Ausschussgröße und Spiegelbildlichkeitsprinzip

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16  

    Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Ratsausschüsse; Anpassungspflicht

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16  

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf

  • VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14  
  • VG Oldenburg, 26.01.2018 - 3 B 8299/17  

    Kommunalrecht: Zuweisung eines Sitzes im Kreisausschuss (Verfahren gemäß § 123

  • VerfG Hamburg, 19.07.2016 - HVerfG 9/15  

    Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert beim Verfassungsgericht

  • VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13  

    Bundestag muss Auskunft gegeben

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04  

    Anforderungen an Gruppenbildung im Gemeinderat; Neubildung von Ausschüssen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16  

    Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der

  • VG Regensburg, 17.12.2014 - 3 K 14.1351  

    Gebot, Spiegelbildlichkeit, Demokratie, Wahlrechtsgleichheit, Abbild, Ausschuss,

  • BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09  

    Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien

  • VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 3 K 14.1351  
  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15  

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 134/12  

    Mangels Bestimmtheit unzulässiger Antrag und unzulässige Erweiterung des Antrags

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2005 - 15 B 673/05  

    Ausschussbesetzung und Grundsatz der Spiegelbildlichkeit

  • VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16  

    Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von

  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 121-I-04  
  • VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11  

    Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

  • StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09  
  • VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10  

    Vorschlagsrecht der Fraktionen im Landtag des Freistaates Sachsen bei der Wahl

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 - LVerfG 19/10  

    Beschluss Organstreitverfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung der Pflicht zur

  • VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06  

    Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei

  • VG Berlin, 30.09.2008 - 72 A 5.08  

    Wahl eines Personalrats für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion nicht

  • VG Berlin, 09.02.2011 - 14 K 223.09  

    Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen

  • OVG Bremen, 06.10.2014 - 2 B 200/14  

    Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Ausschreibung;

  • VG Potsdam, 11.04.2007 - 2 K 2139/02  

    Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft

  • VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07  

    Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage

  • VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 7600/04  

    Anforderungen an die Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens;

  • VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 446/05  

    Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Gemeinderats;

  • VG Neustadt, 11.05.2005 - 1 K 313/05  

    Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat Rodalben rechtmäßig

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