Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 95 TKG a.F.; § 86 TKG a.F.; § 89 TKG n.F. § 148 TKG n.F.; § 193 StGB
    Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke der allgemeinen Gesetze); Abhörverbot bei Funksendungen (Abhören; nicht für die Funkanlage bestimmt; Nachricht); Rechtfertigung (keine unmittelbare Anwendung der Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.d. § 193 StGB); Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen; Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten wegen Ausstrahlung abgehörten Polizeifunks (§§ 86, 95 TKG aF) verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - § 86 S 2, § 95 TKG aF verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

  • Judicialis
  • Jurion

    Ausstrahlung von aus dem Polizeifunk abgehörten Sätzen durch den als verantwortlichen Redakteur und Verfasser im Sinne des Pressegesetzes des Landes Brandenburg in einer Fernsehsendung; Erstreckung des Geheimnisschutzes auf die Weitergabe illegal erlangter Nachrichten und die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot; Schutzzweck des § 95 Telekommunikationagesetz a.F. (TKG); Geheimnisschutz der Telekommunikation; Verbreitung von rechtswidrig erlangten Informationen; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit; Nachrichten, die nicht für die Funkanlage bestimmt sind; Schutzgegenstand bei § 201 Strafgesetzbuch (StGB)

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit der Wiedergabe des Polizeifunks in einer Fernsehsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 119



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05  
    Ist die Information rechtswidrig erlangt worden, fällt aber nur deren Verbreitung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfGE 66, 116, 137; BVerfG NStZ-RR 2005, 119).
  • OLG Nürnberg, 06.09.2006 - 2 St OLG Ss 170/06  
    bb) Diesen überzeugenden Ausführungen, die vom Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Ersten Senats, NStZ-RR 2005, 119, 120) ausdrücklich als eine dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragende Auslegung des einfachen Rechts gewürdigt worden sind und die auch im wissenschaftlichen Schrifttum (Bär MMR 1999, 361) Zustimmung gefunden haben, schließt sich der Senat an.

    cc) Auch im Übrigen ist § 89 Satz 1 TKG Teil der verfassungsmäßigen Ordnung und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. BVerfG - 1. Kammer des Ersten Senats -, NStZ-RR 2005, 119, 120).

  • OLG Rostock, 05.11.2014 - 2 W 12/14  

    Unterlassungsanspruch: Vollständige Nennung eines Künstlernamens in kritischem

    Andererseits ist aber anerkannt, dass es innerhalb des Anwendungsbereichs der in Art. 5 Abs. 1 GG geregelten Meinungs- und Pressefreiheit und durch die berechtigten Bedürfnisse einer pressemäßigen Berichterstattung gerechtfertigt sein kann, rechtswidrig recherchierte Informationen pressemäßig zu verbreiten (st. Rspr. seit BVerfG v. 25.01.1984, 1 BvR 272/81 - Springer/Wallraff -, juris Tz. 55; BVerfG v. 14.12.2004, 1 BvR 411/00, juris Tz. 22).
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