Rechtsprechung
   BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen eines zu Unrecht angenommenen Verstoßes gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot - Erforderlichkeit der Prüfung von § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) bei Vorwurf, der Betroffene habe durch die Begehung eines Beleidigungsdelikts berufliche Pflichten verletzt

  • Judicialis
  • Jurion

    Beurteilung der Rüge eines Rechtsanwalts wegen der Verletzung des Sachlichkeitsgebots nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit; Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer Rüge wegen der Verletzung des Sachlichkeitsgebots; Herabsetzende Äußerungen eines Rechtsanwalts bei der Zurückweisung von Forderungen namens seines Mandanten als Wahrnehmung berechtigter Interessen

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; AO § 43a Abs. 3

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Rechtsanwalt darf in Ausübung seines Berufes auch harrsche Worte wählen

  • BRAK-Mitteilungen

    Sachlichkeitsgebot

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 123

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 12, 5 GG; § 43a BRAO; § 186 StGB
    Sachlichkeitsgebot gebietet nicht immer Sachlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 12, 5 GG; § 43a BRAO; § 186 StGB
    Sachlichkeitsgebot gebietet nicht immer Sachlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 442
  • NJW 2008, 2424
  • AnwBl 2008, 463



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16  
    Die einem Rechtsanwalt erteilte Rüge stellt einen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424).

    Eingriffe in die Berufsfreiheit, die - wie die Rüge nach § 43a Abs. 3 BRAO - auf das Sachlichkeitsgebot gestützt werden, können vor dem Grundrecht der Berufsfreiheit nur Bestand haben, wenn sie sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen lassen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und sich zudem innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424).

    verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07,.

    Allerdings muss auch bei der konkreten Anwendung dieser Norm die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte gewährleistet sein (BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424).

    Wertmaßstäben Rechnung zu tragen (BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198, 206; BVerfG, Urt. v. 10.06.1964 - 1 BvR 37/63, NJW 1964, 1715, 1716; BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424).

    Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen (BVerfG, Urt. v. 10.06.1964 - 1 BvR 37/63, NJW 1964, 1715, 1716; BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424 f.).

    nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2425).

    Ein Grundrechtsverstoß, der von den Verfassungsgerichten zu korrigieren ist, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Fachgericht den grundrechtlichen Einfluss überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2425).

    Im Übrigen liegt auch deshalb ein Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit vor, weil sich der Eingriff in die Berufsfreiheit, der durch die von der Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochenen Rüge erfolgt ist, nicht innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen hält (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424 m.w.N.).

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08  

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte ist auch auf der Rechtsanwendungsebene zu gewährleisten, wenn im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen grundrechtlich geschützte Positionen berührt werden (BVerfG 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 2008, 2424).

    Mit diesen muss es ggf. in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 - mwN, aaO; BAG 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13).

  • BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

    Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch

    Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei der Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Vorschriften des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ) sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen des inzwischen in § 43a Abs. 3 Satz 1 BRAO ausdrücklich normierten Sachlichkeitsgebots (vgl. BVerfGE 76, 171 [zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 43a BRAO]; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 , und vom 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 -, NJW 2008, S. 2424).

    Allerdings ist die der Verurteilung zugrundeliegende Vorschrift des § 43a Abs. 3 BRAO ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 , und vom 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 -, NJW 2008, S. 2424).

  • KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

    Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen

    31 a) Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit - gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -, bei der alle wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 93, 266, 293; BVerfG NJW 2008, 2424, 2425; BVerfG NStZ 2006, 31; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; Senat NJW 2003, 685, 687).

    Danach darf ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar "ad personam" argumentieren (vgl. BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG NJW 2008, 2424, 2426).

    Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt - ebenso wie dem Richter - nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfG NJW 2008, 2424, 2426).

  • AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11  

    Anwaltlicher Berufsverstoß: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender

    Dass der Gesetzgeber die Fallgruppe der strafbaren Beleidigung nicht ausdrücklich erwähnt hat, ist unerheblich; denn diese ist nach der h. M. mit der im Gesetz geregelten Fallgruppe der herabsetzenden Äußerungen ohne Anlass identisch (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 204; NJW 2008, 2424; AGH Saarl. NJW-RR 2002, 923 (924); Henssler/Prütting-Henssler, § 43a Rn. 135; Feuerich/Weyland, § 43a Rdn. 52; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl., § 43a Rn. 72 ff.; Hartung/Römermann, BRAO 4. Aufl. § 43 a Rn. 50).

    Denn allein die Feststellung, dass die Äußerungen des Rechtsanwalts den Straftatbestand des § 185 StGB erfüllen, genügt auch für berufsrechtliches Einschreiten nicht; sondern es ist zu prüfen, ob dem Rechtsanwalt der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zur Seite steht, weil er die Äußerungen in Wahrnehmung berechtigter Interessen getan hat, wobei im Rahmen der Tatbestandsmerkmale dieser Norm der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte des Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG durch eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechtspositionen Geltung zu verschaffen ist (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 204; NJW 2008, 2424).

  • KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08  

    Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe

    20 Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit - gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -, bei der alle wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 93, 266, 293; BVerfG NJW 2008, 2424, 2425; NStZ 2006, 31; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; KG NJW 2003, 685, 687).

    Danach darf ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar "ad personam" argumentieren (vgl. BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG NJW 2008, 2424).

    Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt - ebenso wie dem Richter - nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfG NJW 2008, 2424, 2426).

  • BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14  

    Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts

    Die der missbilligenden Belehrung zugrunde liegende Vorschrift des § 43a Abs. 3 BRAO ist ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (BVerfG, NJW 2008, 2424; NJW-RR 2010, 204 Rn. 25).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14  

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

    Die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte ist auch auf der Rechtsanwendungsebene zu gewährleisten, wenn im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Norm grundrechtlich geschützte Positionen berührt werden (BVerfG 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 2008, 2424).

    Mit diesen muss es ggf. in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 -mwN, aaO; BAG 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13).

  • OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12  

    Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Äußerungen eines Rechtsanwalts

    Wie der Rechtsanwalt die ihm anvertrauten Mandanteninteressen vertritt, ist seiner freien Berufsausübung überlassen (BVerfG NJW 2008, 2424).

    Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung NJW 2008, 2424 auch eine Äußerung eines Rechtsanwalts, der Gegner des von ihm vertretenen Mandanten, habe "sich durch die Geltendmachung einer fingierten Forderung über 2.500 EUR wegen eines Verbrechens der Erpressung strafbar gemacht" und werde "deswegen noch von der Staatsanwaltschaft hören" ohne weiteres als Äußerung im Rahmen eines Mandatsverhältnisses angesehen (Rn 16 bei juris) und eine hierauf gestützte anwaltsgerichtliche Verurteilung aufgehoben.

  • LAG Hessen, 24.01.2014 - 14 Sa 776/13  

    Außerordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; ordentliche Kündigung;

    Mit diesen muss es ggf. in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 - NJW 2008, 2424).
  • LG Wiesbaden, 20.06.2008 - 7 O 5/08  
  • LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15  

    Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15  

    Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung,

  • AGH Bayern, 03.11.2009 - BayAGH II - 12/09  
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