Rechtsprechung
   BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,4597
BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 (https://dejure.org/2019,4597)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 (https://dejure.org/2019,4597)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 (https://dejure.org/2019,4597)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Bauplanungsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 90 BVerfGG, § 8b Abs 2 Nr 5a GemO HE 2005, § 66 Abs 1 S 2 GemO HE 2005, § 123 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Grundrechtsberufung von Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als Organ der Gemeinde; Voraussetzungen für die Berufung auf die Rechtsschutzgarantie sowie auf das Willkürverbot; Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei einem Bebauungsplan

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als "Organ" der Gemeinde (jurisPR-ÖffBauR 5/2019 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 642



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Wird zitiert von ...  

  • VG Bremen, 20.05.2019 - 1 V 971/19
    Damit sind sie berechtigt, die Unterzeichner des Volksbegehrens auch vor Gericht zu vertreten (vgl. OVG Bremen, B.v. 02.03.2004, 1 B 79/04, NordÖR 04, 240; BVerfG, B.v. 22.02.2019, 2 BvR 2203/18, juris).
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