Rechtsprechung
   BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Berufsrechtliche Grenzen für Werbung durch Steuerberater - Einschränkungen und Verbote solcher Werbung mit Blick auf Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nur in Grenzen zulässig

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern wegen der Verletzung von Berufspflichten; Zulässigkeit der Werbung auf Straßenbahnwagen; Maßnahmen bei Verstößen von Steuerkammermitgliedern gegen die Berufsordnung; Einschränkung der Berufsfreiheit aufgrund gesetzlicher Grundlagen; Zweck von Werbung

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 29; UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Berufsfreiheit und Werbebeschränkungen für freie Berufe (hier: Steuerberater)

  • BRAK-Mitteilungen

    Klagebefugnis von Berufskammern nach dem UWG

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 22

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG wegen einer Verletzung von Berufspflichten, die zugleich wettbewerbswidrig ist; zum Werberecht freiberuflich Tätiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2
    Klagebefugnis von Steuerberaterkammern in Wettbewerbsstreitigkeiten; Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

  • IWW (Kurzinformation)

    Unternehmensführung - Werbung auf Straßenbahn-Waggons ist erlaubt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Es ist nicht unlauter, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen über dessen Länge mit Logo, Anschrift, Telefon- und Fax-Nr. sowie einem Slogan wirbt

  • nomos.de PDF, S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    §§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
    Werberecht von freiberuflich Tätigen

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Firmenlogo: Zulässige Werbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerberater-Werbung - Aufschrift auf einem Straßenbahnwagen ist keine unzulässige Werbung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.

  • arzneimittelrecht-aktuell.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Neuere Entscheidungen zur Werbung im Bereich des Medizinrechts

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Werberecht von Freiberuflern

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Steuerberatungsgesellschaften dürfen auf Straßenbahnwagen werben

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerberater darf auf Straßenbahn werben

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Dürfen Zahnärzte mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben werben?

  • nomos.de PDF, S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    §§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
    Werberecht von freiberuflich Tätigen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 13 Abs. 2; StBerG § 57a; GG Art. 12; ZPO § 91a
    Zulässigkeit der Werbung einer Steuerberatergesellschaft auf Straßenbahn

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung durch Steuerberatungsgesellschaften grundsätzlich zulässig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Werbung eines Steuerberaters als Teil der beruflichen Betätigung" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: ZErb 2005, 85 - 90.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 381 - 382.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 366
  • NJW 2004, 3765
  • MDR 2005, 466
  • NVwZ 2005, 568 (Ls.)
  • WM 2004, 2402
  • DVBl 2005, 131 (Ls.)
  • BB 2004, 2655
  • AnwBl 2005, 68



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06  

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht

    Ein solches Verhalten erfüllt die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des anbietenden Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
  • BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06  

    Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

    Eine solche Zielrichtung ist mit jeder Werbung verbunden; denn es ist gerade ihr Zweck, Mandanten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

    UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

    Sie kann daher auch gegen von Außenstehenden begangene Wettbewerbsverstöße vorgehen, soweit die Verstöße den Wettbewerb ihrer Mitglieder berühren (vgl. BVerfGE 111, 366, 376 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.33 mwN).
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