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   BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,81
BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 (https://dejure.org/2011,81)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 (https://dejure.org/2011,81)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 (https://dejure.org/2011,81)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 27 StGB
    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; Wechselwirkungslehre; Polemik; Rechtsgutverletzung; Georg Elser-Flugblatt)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 90a Abs. 1 StGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 90a StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems" als verkommen

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates durch Verteilung von Flugblättern in Bezug auf das Theaterstück "Georg Elser-allein gegen Hitler" im Hinblick auf die Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates durch Verteilung von Flugblättern in Bezug auf das Theaterstück "Georg Elser-allein gegen Hitler" im Hinblick auf die Meinungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit auch für Neonazis

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rechtsextremes Pamphlet von Meinungsfreiheit umfasst - Schwelle zur Verunglimpfung des Staates nicht überschritten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Meinungsfreiheit trotz Staatsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Meinungsfreiheit: NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit - NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Entscheidung zu Meinungsfreiheit und Staatsverunglimpfung: "Georg Elser - Held oder Mörder?”

  • beck.de (Kurzinformation)

    Schutz der Meinungsfreiheit im Bereich des Staatsschutzes

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Entscheidung zu Meinungsfreiheit und Staatsverunglimpfung: "Georg Elser - Held oder Mörder?”

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1273
  • NJ 2012, 334
  • DÖV 2012, 322
  • ZUM 2012, 322
  • afp 2012, 141
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 - Rn. 18 mwN) .
  • BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12

    Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz

    Im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist eine Verunglimpfung des Staates gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Fall III. 1.3. der Urteilsgründe) nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, NJW 2012, 1273, 1274) nur gegeben, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
  • BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18

    Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation;

    Denn das Grundgesetz baut zwar auf Werteloyalität, erzwingt diese jedoch nicht, so dass der Grundrechtsschutz auch dem zukommt, der die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen nicht teilt (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, NJW 2012, 1273 Rn. 18).

    Für eine Strafbarkeit nach § 90a StGB ist erforderlich, dass aufgrund der konkreten Art und Weise der in dem Kunstwerk zum Ausdruck kommenden Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik, die Funktionsfähigkeit ihrer staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in Deutschland zu gefährden (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, NJW 2012, 1273 Rn. 24).

  • OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit

    Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes auch im Maßregelvollzug jedwede Kundgabe einer wertenden Äußerung schützt, ohne dass es auf deren Gegenstand, Wert, Vernünftigkeit, Richtigkeit oder Gefährlichkeit ankommt (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415 f.; NJW 2005, 1341, 1342; NJW 2012, 1273; NJW 2015, 2022).

    Dies bedeutet, dass sowohl bei der Auslegung der tatbestandlichen Merkmale insbesondere der "Sicherheit" sowie der "Ordnung" der Justizvollzugsanstalt als auch bei der Ausübung des von § 4 Abs. 1 Satz 2 JVollzGB V eingeräumten Ermessens die von dem besonderen grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit ausgehenden Wechselwirkungen zu beachten sind (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2008, 330 f.; NJW 2012, 1273, 1274; NJW 2015, 2022).

  • OLG Köln, 28.06.2018 - 15 U 150/17

    Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung

    Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind dabei im Grundsatz auch alle Meinungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden; sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (st. Rspr., BVerfG v. 28.11.2011 - 1 BvR 917/09, BeckRS 2012, 45972 Tz. 19).
  • EGMR, 15.09.2015 - 29680/05

    DILIPAK c. TURQUIE

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen und dazu aufgerufen wird, sie zu ersetzen » (BVerfG 1 BvR 917/09, 28 novembre 2011).
  • VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12

    Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vergl. etwa: Beschluss vom 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 - juris m.w.Nw.) sind vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen, umfasst.

    Bei ihren Darlegungen zu § 90a StGB verkennt die Antragsgegnerin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.: Beschluss vom 28.11.2011, a.a.O.) dem Staat anders als dem einzelnen Staatsbürger kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zukommt.

  • LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15

    Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität

    Nicht mehr in den Schutzbereich fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können ( BVerfG 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 - , NJW 2012, 1273) .
  • LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

    Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan

    Nach der Wechselwirkungslehre setzen die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen, diese müssen ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (st. Rspr., z.B. BVerfG NJW 2012, 1273, 1274).
  • OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17

    Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen

  • ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

    Entfernung einer Abmahnung - freie Meinungsäußerung - Grenze zur

  • VG Gießen, 31.01.2013 - 8 K 3461/11

    Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen

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