Rechtsprechung
   BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 27 StGB
    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; Wechselwirkungslehre; Polemik; Rechtsgutverletzung; Georg Elser-Flugblatt)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 90a Abs. 1 StGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 90a StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems" als verkommen

  • Jurion

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates durch Verteilung von Flugblättern in Bezug auf das Theaterstück "Georg Elser-allein gegen Hitler" im Hinblick auf die Meinungsfreiheit

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates durch Verteilung von Flugblättern in Bezug auf das Theaterstück "Georg Elser-allein gegen Hitler" im Hinblick auf die Meinungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit auch für Neonazis

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rechtsextremes Pamphlet von Meinungsfreiheit umfasst - Schwelle zur Verunglimpfung des Staates nicht überschritten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Meinungsfreiheit trotz Staatsschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Meinungsfreiheit: NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit - NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Entscheidung zu Meinungsfreiheit und Staatsverunglimpfung: "Georg Elser - Held oder Mörder?”

  • beck.de (Kurzinformation)

    Schutz der Meinungsfreiheit im Bereich des Staatsschutzes

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Entscheidung zu Meinungsfreiheit und Staatsverunglimpfung: "Georg Elser - Held oder Mörder?”

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1273
  • NJ 2012, 334
  • DÖV 2012, 322
  • ZUM 2012, 322
  • afp 2012, 141



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 - Rn. 18 mwN) .
  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13  

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Allerdings wird weit verbreitetet die Auffassung vertreten, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sei auch dann anwendbar, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage vor Anhängigkeit weggefallen und dem Kläger dies bei Einreichung der Klage ohne Verschulden unbekannt gewesen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; OLG Jena, Beschl. v. 03.06.2011 - 4 W 248/11, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2012 - 6 W 92/11, NJW 2012, 1273, 1374; OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.08.2005 - 15 U 37/03, OLGR 2006, 229 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 10.09.2003 - 2 W 85/03, OLGR 2004, 79, 81; OLG München, Beschl. v. 12.03.2004 - 29 W 2840/03, OLGR 2004, 218 f.; LG Berlin, Urt. v. 25.03.2003 - 64 S 422/02; LG Berlin, Beschl. v. 12.09.2003 - 64 T 81/03, GE 2003, 1493; LG Berlin, Beschl. v. 31.07.2009 - 29 O 320/09, GE 2009, 1193; LG Berlin, Beschl. v. 24.01.2013 - 63 T 8/13, GE 2013, 357, juris Rn. 6; LG Bonn, Beschl. v. 21.01.2005 - 6 T 1/05, NJOZ 2005, 1567, 1568; LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2002 - 24 T 101/02, NJW-RR 2003, 213 f.; LG Karlsruhe, Beschl. v. 03.03.2009 - 11 T 327/08, ZMR 2010, 715 f.; AG Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2009 - 31 C 257/08, RdE 2009, 193, juris Rn. 9 f.; AG Bremen, Beschl. v. 05.09.2003 - 7 C 145/03, juris Rn. 9; AG Lichtenberg, Beschl. v. 28.02.2013 - 6 C 16/13, GE 2013, 625; AG Schöneberg, Beschl. v. 06.03.2006 - 6 C 28/06, GE 2006, 583; AG Schöneberg, Beschl. v. 26.06.2007 - 3 C 112/07; AG Spandau, Urt. v. 20.11.2002 - 4 C 217/02, MDR 2003, 584, 585; AG Wedding, Beschl. v. 16.10.2006 - 20 C 172/06; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 2010, § 269 Rn. 98; MünchKommZPO-Becker-Eberhard, 4. Aufl. 2013, § 269 Rn. 61; Deckenbrock/Dötsch, MDR 2004, 1214, 1216 f.; Elzer, NJW 2002, 2006, 2008; Erbacher, Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit?, Diss.
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 - Rn. 18 mwN) .
  • BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12  

    Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz

    Im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist eine Verunglimpfung des Staates gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Fall III. 1.3. der Urteilsgründe) nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, NJW 2012, 1273, 1274) nur gegeben, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16  

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit

    Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes auch im Maßregelvollzug jedwede Kundgabe einer wertenden Äußerung schützt, ohne dass es auf deren Gegenstand, Wert, Vernünftigkeit, Richtigkeit oder Gefährlichkeit ankommt (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415 f.; NJW 2005, 1341, 1342; NJW 2012, 1273; NJW 2015, 2022).

    Dies bedeutet, dass sowohl bei der Auslegung der tatbestandlichen Merkmale insbesondere der "Sicherheit" sowie der "Ordnung" der Justizvollzugsanstalt als auch bei der Ausübung des von § 4 Abs. 1 Satz 2 JVollzGB V eingeräumten Ermessens die von dem besonderen grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit ausgehenden Wechselwirkungen zu beachten sind (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2008, 330 f.; NJW 2012, 1273, 1274; NJW 2015, 2022).

  • VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12  

    Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vergl. etwa: Beschluss vom 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 - juris m.w.Nw.) sind vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen, umfasst.

    Bei ihren Darlegungen zu § 90a StGB verkennt die Antragsgegnerin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.: Beschluss vom 28.11.2011, a.a.O.) dem Staat anders als dem einzelnen Staatsbürger kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zukommt.

  • LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15  

    Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität

    Nicht mehr in den Schutzbereich fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können ( BVerfG 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 - , NJW 2012, 1273) .
  • EGMR, 15.09.2015 - 29680/05  

    DILIPAK c. TURQUIE

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen und dazu aufgerufen wird, sie zu ersetzen » (BVerfG 1 BvR 917/09, 28 novembre 2011).
  • VG Gießen, 31.01.2013 - 8 K 3461/11  

    Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen

    Daher wäre selbst eine scharfe und abwertende Kritik zulässig (vgl. BVerfG, B. v. 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 -, juris, Rdnr. 3 c), die den geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage betrifft, jedenfalls solange sie nicht die Grenze diffamierender Schmähkritik überschreitet (vgl. Fechner, a. a. O., Rdnrn. 95 f.).
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