Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2, Art. 35, 38, 39, 52 Abs. 1
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AsylVfG 1992, § 13 Abs 2 AsylVfG 1992, § 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2, Richtlinie 2013/32/EU Art. 35, Richtlinie 2013/32/EU Art. 38, Richtlinie 2013/32/EU Art. 39, 52 Abs. 1, Richtlinie 2011/95/EU Art. 20 ff., VO ... 343/2003 Art. 2 Buchst. c, VO 609/2013 Art. 2 Buchts. b, VO 609/2013 Art. 49 Abs. 2, AsylG § 1, AsylG § 13 Abs. 2, AsylG § 26a, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, AsylG § 35, AsylG § 77, AufenthG § 60
    Internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, Vorlagebeschluss, EuGH, Vorabentscheidungsverfahren, Unzulässigkeit, Drittstaatenregelung, sicherer Drittstaat, erster Asylstaat, Abschiebungsanordnung, Rückwirkung, Aufstockung, Sekundärmigration, Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidung; Unzulässigkeit von Asylanträgen; Drittstaatenregelung; sicherer Drittstaat; erster Asylstaat; Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung; Übergangsregelung; Rückwirkung; Wiederaufnahmegesuch; Rückübernahmeabkommen; Polen; subsidiärer Schutz; internationaler Schutz; Folgeantrag; Aufstockung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Sekundärmigration; refugee in orbit; internationale Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; beschleunigtes Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 889



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der früheren (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG am 1. Dezember 2013 bestehenden) Rechtslage wiegt nach Auffassung des Senats weniger schwer als das mit der Neuregelung verfolgte Ziel, Sekundärmigration nach erfolgter Schutzgewährung in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris Rn. 13; der Sache nach auch Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 28 ff.).

    Denn diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer beim Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) anhängiger Vorabentscheidungsersuchen des Senats (Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - Asylmagazin 2017, 294 und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17  

    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

    Mit in der mündlichen Verhandlung verkündetem Beschluss vom 1. Juni 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Verfahren der beiden Klägerinnen von dem zuvor gemeinsam mit dem Ehemann der Klägerin zu 2 geführten Verfahren 1 C 22.16 abgetrennt.

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nach der Trennung des Verfahrens von dem Verfahren 1 C 22.16 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg allein insoweit, als es den Bescheid des Bundesamtes vom 23. Juni 2014 aufhebt, soweit dieser die Klägerinnen betrifft.

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der früheren (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG am 1. Dezember 2013 bestehenden) Rechtslage wiegt nach Auffassung des Senats weniger schwer als das mit der Neuregelung verfolgte Ziel, Sekundärmigration nach erfolgter Schutzgewährung in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris Rn. 13; der Sache nach auch Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 28 ff.).

    Denn diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer beim Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) anhängiger Vorabentscheidungsersuchen des Senats (Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - Asylmagazin 2017, 294 und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris).

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der früheren (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG am 1. Dezember 2013 bestehenden) Rechtslage wiegt nach Auffassung des Senats weniger schwer als das mit der Neuregelung verfolgte Ziel, Sekundärmigration nach erfolgter Schutzgewährung in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris Rn. 13; der Sache nach auch Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 28 ff.).

    Denn diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer beim Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) anhängiger Vorabentscheidungsersuchen des Senats (Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - Asylmagazin 2017, 294 und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris).

  • VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15  

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

    Zur Auslegung des Art. 52 Unterabs. 1 RL 2013/32/EU vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, Asylmagazin 2017, 294, Rn. 23 ff., und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 -, juris, Vorlagefrage 2 und Rn. 17; VG Minden, Urteil vom 26. September 2017 - 10 K 3325/13.A -, Abdruck, S. 32 ff.
  • VG München, 16.04.2018 - M 9 S 17.52107  

    Erfolgloses Eilbegehren einer Nigerianerin gegen eine Überstellung nach Italien

    Die Maßgaben, die für in Italien bereits anerkannte Asylbewerber diskutiert werden (insbesondere die beiden Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2017 - 1 C 17/16 u.a. - juris sowie vom 1.6.2017 - 1 C 22/16 - juris), sind mangels entsprechender Nachweise auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, vielmehr handelt es sich bei der Antragstellerin auch bezogen auf Italien um eine Person im laufenden Asylverfahren.
  • VG München, 07.03.2018 - M 9 S 17.52290  

    Dublin Zielstaat: Italien, Keine systemischen Mängel des italienischen

    Daher sind die Maßgaben, die für in Italien bereits anerkannte Asylbewerber diskutiert werden (insbesondere die beiden Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2017 - 1 C 17/16 u.a. - juris sowie vom 1.6.2017 - 1 C 22/16 - juris), mangels entsprechender Nachweise auf den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 AY 23/17  

    Keine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2, 4 AsylbLG bei noch in Deutschland

    Das BVerwG hält aber die Frage für ungeklärt, ob es mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist, § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden, und hat u.a. diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17/16, 1 C 18/16, 1 C 20/16 und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22/16 - zur bis zum 5. August 2016 geltenden Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 C 41/15 - juris Rn. 11).
  • VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 427.17  
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen über die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23. März 2017 (- 1 C 17.16, 1 C 18.17, 1 C 20.17 und 1 C 319.17 -, juris) und 1. Juni 2017 (- 1 C 22.16 - juris) dem Europäischen Gerichtshof die Klärung von Auslegungsfragen und Fragen der zeitlichen Anwendbarkeit der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) sowie unionsrechtlich begründeter Einschränkungen einer Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat vorgelegt.
  • VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 293.17  
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen über die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23. März 2017 (- 1 C 17.16, 1 C 18.17, 1 C 20.17 und 1 C 319.17 -, juris) und 1. Juni 2017 (- 1 C 22.16 - juris) dem Europäischen Gerichtshof die Klärung von Auslegungsfragen und Fragen der zeitlichen Anwendbarkeit der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) sowie unionsrechtlich begründeter Einschränkungen einer Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat vorgelegt.
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