Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2, Art. 35, 38, 39, 52 Abs. 1
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2, Richtlinie 2013/32/EU Art. 35, Richtlinie 2013/32/EU Art. 38, Richtlinie 2013/32/EU Art. 39, 52 Abs. 1, Richtlinie 2011/95/EU Art. 20 ff., VO ... 343/2003 Art. 2 Buchst. c, VO 609/2013 Art. 2 Buchts. b, VO 609/2013 Art. 49 Abs. 2, AsylG § 1, AsylG § 13 Abs. 2, AsylG § 26a, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, AsylG § 35, AsylG § 77, AufenthG § 60
    Internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, Vorlagebeschluss, EuGH, Vorabentscheidungsverfahren, Unzulässigkeit, Drittstaatenregelung, sicherer Drittstaat, erster Asylstaat, Abschiebungsanordnung, Rückwirkung, Aufstockung, Sekundärmigration, Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidung; Unzulässigkeit von Asylanträgen; Drittstaatenregelung; sicherer Drittstaat; erster Asylstaat; Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung; Übergangsregelung; Rückwirkung; Wiederaufnahmegesuch; Rückübernahmeabkommen; Polen; subsidiärer Schutz; internationaler Schutz; Folgeantrag; Aufstockung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Sekundärmigration; refugee in orbit; internationale Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; beschleunigtes Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 889



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der früheren (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG am 1. Dezember 2013 bestehenden) Rechtslage wiegt nach Auffassung des Senats weniger schwer als das mit der Neuregelung verfolgte Ziel, Sekundärmigration nach erfolgter Schutzgewährung in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris Rn. 13; der Sache nach auch Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 28 ff.).

    Denn diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer beim Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) anhängiger Vorabentscheidungsersuchen des Senats (Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - Asylmagazin 2017, 294 und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17  

    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

    Mit in der mündlichen Verhandlung verkündetem Beschluss vom 1. Juni 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Verfahren der beiden Klägerinnen von dem zuvor gemeinsam mit dem Ehemann der Klägerin zu 2 geführten Verfahren 1 C 22.16 abgetrennt.

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nach der Trennung des Verfahrens von dem Verfahren 1 C 22.16 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg allein insoweit, als es den Bescheid des Bundesamtes vom 23. Juni 2014 aufhebt, soweit dieser die Klägerinnen betrifft.

  • VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15  

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

    Zur Auslegung des Art. 52 Unterabs. 1 RL 2013/32/EU vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, Asylmagazin 2017, 294, Rn. 23 ff., und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 -, juris, Vorlagefrage 2 und Rn. 17; VG Minden, Urteil vom 26. September 2017 - 10 K 3325/13.A -, Abdruck, S. 32 ff.
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