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   BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15   

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https://dejure.org/2016,25309
BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15 (https://dejure.org/2016,25309)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.2016 - 4 C 3.15 (https://dejure.org/2016,25309)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 2016 - 4 C 3.15 (https://dejure.org/2016,25309)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5; VwGO § 144 Abs. 6
    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; Bestandsschutz; Formelle Rechtmäßigkeit; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; Bestandsschutz; Formelle Rechtmäßigkeit; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 4 S 1 Nr 5 Buchst a BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 36 Abs 2 S 1 BauGB, § 4 Abs 1 WoSdlG
    Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes für die Anwendung von Bestandsschutzvorschriften

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB
    Bauplanungsrecht: Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude und Bestandsschutz | Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude; Bestandsschutz; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB
    Bauplanungsrecht: Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude und Bestandsschutz | Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude; Bestandsschutz; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung

  • doev.de PDF

    Wohngebäude im Außenbereich; Bestandsschutz; gemeindliches Einvernehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5
    Voraussetzung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes für die Anwendung von Bestandsschutzvorschriften

  • datenbank.nwb.de

    Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Um- und Anbauarbeiten an im Außenbereich unzulässigem Gebäude!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich genießt Bestandsschutz

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB
    Bauplanungsrecht: Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude und Bestandsschutz | Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude; Bestandsschutz; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bestandsschutz für Wohngebäude im Außenbereich - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 03.08.2016" von RA/FAVerwR Dr. Thomas Schröer, original erschienen in: NVwZ 2016, 1477 - 1481.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 390
  • NVwZ 2016, 1477
  • DÖV 2016, 961
  • BauR 2016, 1969
  • BauR 2017, 85
  • ZfBR 2016, 787
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Nach den vom Kläger zitierten Urteilen des 4. und 7. Senats des BVerwG (Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - Juris RdNr 21 und Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - Juris RdNr 33; s auch Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35/13 - Juris RdNr 74) ist der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat.
  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879

    Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude

    Auf die erneute Revision des Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. August 2016 (4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390) das Urteil des erkennenden Senats vom 13. Januar 2015 aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

    Die Vorschrift ermöglicht hingegen weder eine Funktionsänderung von einem Wochenendhaus in ein zu Dauerwohnzwecken genutztes Wohngebäude noch war mit ihr beabsichtigt, die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Ferienhauses zu ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390; B.v. 13.9.1988 a.a.O.).

    Zulässigerweise errichtet ist ein Gebäude, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 18 m.w.N.).

    Es ist zusätzlich nicht erforderlich, dass das Vorhaben ursprünglich an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

    Der Wohnsiedlungsbescheid entfaltete auch noch 1959 Bindungswirkung (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390).

    Die Dauerwohnnutzung ist nur dann als Bestandsnutzung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB geschützt, wenn sie nicht wieder aufgegeben wurde (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 31).

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Nach den von der Klägerin zitierten Urteilen des 4. und 7. Senats des BVerwG (Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - Juris RdNr 21 und Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - Juris RdNr 33; s auch Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35/13 - Juris RdNr 74) ist der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat.
  • BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19

    Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für

    Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich (im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390).
  • VG Mainz, 26.07.2019 - 3 K 1142/18

    Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen

    Auf ein Rechtsmittel der Gemeinde sind deshalb die Voraussetzungen dieser bauplanungsrechtlichen Vorschriften in vollem Umfang zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 -, NVwZ 2016, 1477 = juris Rn. 11 und Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 10 N 74.18

    Vorbescheid; Antrag; Frage; Bestimmtheit; Bauen im Außenbereich;

    BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - BVerwG 4 C 3.15 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - BVerwG 4 C 3.15 -, juris.

    Ein Gebäude ist zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Baurecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung oder sonstige bauaufsichtliche Zulassung erteilt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - BVerwG 4 C 3.15 -, juris Rn. 18).

  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 7438/18
    Sowohl der Ortsbauausschuss (vgl. Protokoll vom 30.01.1962, Bauakte Seite 201) als auch der Technische und Werksausschuss (Auszug aus der Sitzungsniederschrift vom 22.02.1962, Bauakte Seite 189) der Beklagten gingen von einem "Wohnzweck" bzw. von der "Erweiterung eines Wohnhauses" aus, worunter nach dem baurechtlichen Sprachgebrauch keine zeitlich beschränkte Nutzung verstanden wird (vgl. zum Begriff des "Wohngebäudes" in Abgrenzung zum "Wochenendhaus": BVerwG, Urt. v. 03.08.2016 - 4 C 3/15 - juris; BayVGH, Urt. v. 13.01.2015 - 1 B 14.459 - juris).
  • BVerwG, 18.06.2018 - 4 B 63.17

    Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts

    Begründet es seine Auslegung, bindet der Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO das Revisionsgericht, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat (BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 21).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 8 A 11373/17

    Asphaltmischanlage gehört zum Steinbruch!

    Gleichzeitig bringt § 36 BauGB aber zum Ausdruck, dass die Zulassungsvoraussetzungen des § 35 BauGB dem Schutz der Gemeinde dienen, auf deren Gebiet das Vorhaben verwirklicht werden soll, so dass ihr ein umfassendes Prüfungsrecht hinsichtlich dieser Voraussetzungen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4/08 -, BVerwGE 137, 247 und juris Rn. 32; Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3/15 -, BVerwGE 155, 390 und juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 2 N 63.16

    Bauvorbescheid; zweiter Antrag; abgeschlossenes Restitutionsverfahren;

    Die Genehmigungspflicht sollte die Wirkung der an sich vorhandenen baurechtlichen Handhaben zeitlich vorverlegen, nämlich vom Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs auf die den Bau vorbereitenden Grundstücksgeschäfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3/15 -, juris Rn. 23, m.w.N.).

    Eine Baugenehmigung konnte daher nicht aus Gründen abgelehnt werden, die Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren waren, vielmehr entfaltet die Wohnsiedlungsgenehmigung Bindungswirkung hinsichtlich der von ihr geprüften baurechtlichen Ansprüche (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3/15 -, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 11.05.2017 - 3 K 523/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 23.01.2018 - 3 K 1434/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890

    Baueinstellungsanordnung betreffend einen Dachgeschossausbau im Außenbereich

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