Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Wirksamkeit von Verkehrszeichen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Kfz-Umsetzungsgebühren

• Jurion (Leitsatz)

  Abschleppen eines zunächst erlaubtermaßen geparkten Wagens nach Aufstellung eines Halteverbotszeichens - Bekanntgabe von Verkehrsschildern - Definition des Begriffes "Verkehrsteilnehmer" - Wirksamkeit eines Verkehrszeichens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Straßenverkehrsrecht; Abschleppen eines ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

Papierfundstellen

• BVerwGE 102, 316
• NJW 1997, 1021
• NVwZ 1997, 256
• NVwZ 1997, 578 (Ls.)
• NZV 1997, 246
• NJ 1997, 379
• VersR 1997, 1030
• DVBl 1998, 93
• DVBl 1998, 97
• DÖV 1997, 506

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Wird zitiert von ... (149)  

• BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16  

  Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten …

  Sie entfalten ihre Rechtswirkungen für den Halter deshalb auch dann, wenn die Verkehrsregelung in dem Zeitpunkt noch nicht bestand, als das Fahrzeug abgestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).

  Auch der ruhende Verkehr ist vom Gemeingebrauch erfasst und straßenverkehrsrechtlich zugelassen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).

  b) Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Vorlaufzeit von drei vollen Tagen gebilligt und eine Kostenbelastung für Abschleppmaßnahmen am vierten Tag nach der Aufstellung des Verkehrszeichens als verhältnismäßig erachtet (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).

• BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15  

  Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …

  Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr; BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 …und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 15).

  Bei dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316 ) entschiedenen Fall ging es dagegen - wie vorliegend - um ein Haltverbot im ruhenden Verkehr.

• BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12  

  Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …

  Seine Beauftragung mit dem Abschleppen des unerlaubt geparkten Fahrzeugs des Klägers diente der Vollstreckung des in dem - vom Kläger missachteten - Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme (vgl. BVerwGE 102, 316, 318 f.; VGH Baden-Württemberg, NJW 2010, 1898, 1899 f.; NVwZ-RR 1996, 149; Hessischer VGH, Urteil vom 17. März 1998 - 11 UE 2393/96, juris; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 19. August 1993 - Bf VII 3/93 , juris Rn. 29 ff.; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 14 K 2904/13, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14  

  Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 16, und vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 9, jeweils, m. w. N.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299, 323 = juris, Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 13.

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09  

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).

  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

  Die Frage, ob die Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern zu laufen beginne, sei auch nach dem Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt.

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (BVerwGE 102, 316) lässt sich - anders, als der Verwaltungsgerichtshof meint - nicht entnehmen, dass schon die Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) einem Jahr anzusehen ist.

  Darin (vgl. BVerwGE 102, 316 ) führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG sei und gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt sei oder der von ihm betroffen werde, in dem Zeitpunkt wirksam werde, in dem er ihm bekannt gegeben werde.

  Es sollte lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Wirksamkeit des Verkehrzeichens nicht von der subjektiven Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abhängt (vgl. BVerwGE 102, 316 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 1 B 33.14  

  Besondere Pflicht zur Nachschau bei Halteverbot

  Das Bundesverwaltungsgericht habe den Sichtbarkeitsgrundsatz in seinem Urteil vom 11. Dezember 1996 (BVerwG 11 C 15.95) gerade in einem Fall des Haltverbotsschildes betont und den Grundsatz damit unterschiedslos auf den ruhenden wie auf den fließenden Verkehr angewendet.

  Verkehrszeichen äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , juris Rn. 9, und 13. März 2008 - 3 C 18.07 - juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.).

  Die vorgenannten Anforderungen stehen auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 1 S 822/05  

  Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestellte KFZ nach Aufstellen eines mobilen …

  In einem diesen Entscheidungen zeitlich nachfolgenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht vertreten, dass die Kostenbelastung für ein Abschleppen am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verbotsschildes nicht unverhältnismäßig ist (Urteil vom 11.12.1996 - 11 C 15/95 -, BVerwGE 102, 316 ).
• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03  

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

  Zu Recht haben weiterhin weder die Verfahrensbeteiligten noch die Tatsachengerichte für das Streitverfahren bezweifelt, dass das hier in Rede stehende Ge- bzw. Verbot dem Kläger wirksam bekannt gemacht worden ist (vgl. hierzu ausführlich Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06  

  Langzeitparker sollten wenigstens alle 3 Tage Verkehrsregelungen überprüfen

  Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das bei seinem Erlass mittels Zusatzschild aufschiebend bedingte und auch auf den Seitenstreifen erstreckte Halteverbotszeichen 283 jedenfalls im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme maßgeblichen Zeitpunkt des Einschreitens am 7.8.2001 gegen 8.00 Uhr als Allgemeinverfügung wirksam bekanntgemacht (vgl. zur wirksamen Bekanntmachung durch Aufstellen der Schilder: BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 …und Urt. v. 27.1.1993, BVerwGE 92, 32) und in Kraft getreten war.

  Denn wegen der einer öffentlichen Bekanntgabe vergleichbaren Wirkung entfaltet ein - wie hier - gut sichtbar angebrachtes Halteverbotszeichen seine Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er es tatsächlich wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.) .

  Die von der Klägerin beanstandete Dauer der Vorlauffrist zwischen der Errichtung der Halteverbotszone und der Durchführung der Ersatzvornahme hat allein Bedeutung für die Frage, ob ihr in Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip die Kosten der Ersatzvornahme auferlegt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.1.2008, a. a. O.).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kostenerhebung namentlich dann unbillig, wenn ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellt hat und ohne angemessene Reaktionsfrist (Vorlaufzeit) nach Errichtung eines mobilen Halteverbots abgeschleppt wird (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316;… BayVGH, Urt. v. 17.4.2008, DÖV 2008, 732;… VGH BW, Urt. v. 13.2.2007, NJW 2007, 2058;… HessVGH, Urt. v. 20.8.1996, NJW 1997, 1023;… OVG NW, Urt. v. 23.5.1995, NVwZ-RR 1996, 59;… OVG Hamburg, Urt. v. 14.7.1994, DÖV 1995, 783).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verneint, wenn ein zunächst erlaubtermaßen geparktes Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.).

  Erforderlich ist eine Vorlauffrist deshalb, weil der parkende Verkehrsteilnehmer einerseits nicht darauf vertrauen darf, dass ein zunächst rechtmäßiges Langzeitparken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraums unbegrenzt erlaubt bleibt (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.), von ihm andererseits aber auch nicht erwartet werden kann, dass er einen Dauerparkplatz täglich oder stundengenau auf eine Änderung der Verkehrsregelungen kontrolliert.

• VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14  

  Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten …
• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07  

  Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16  

  Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer …
• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09  

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
• OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00  

  Schützt das Handy Falschparker vor dem Abschleppen?
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2003 - 1 S 2025/01  

  Zuständigkeit für Abschleppanordnung
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09  

  Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
• VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449  

  Vorlaufzeit von drei Tagen bevor nach einer Dauerparkflächenänderung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01  

  Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320  

  Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
• VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07  

  Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der …
• OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08  

  Kostenerstattung für das Abschleppen oder Umsetzen eines erlaubt abgestellten …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08  

  Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09  

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern
• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11  

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
• VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95  

  Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes …
• BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02  

  Abschleppen; Abschleppmaßnahme; Behindertenparkplatz; Erreichbarkeit; …
• OVG Hamburg, 30.06.2009 - 3 Bf 408/08  

  Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz
• OVG Hamburg, 04.11.2002 - 3 Bf 23/02  

  Anfechtung eines Verkehrszeichens; Klagebefugnis des Verkehrsteilnehmers i.S.d. § …
• OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 23/03  

  Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs
• OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00  

  Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der …
• VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11  

  Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98  

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
• VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 3876/08  

  Zum Abschleppen eines im Halteverbot geparkten Fahrzeugs
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481  

  Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von …
• VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06  

  Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt …
• OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Unterschreitung des Regelabstands …
• VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08  

  Abschleppen im Freiburger Sedanquartier
• VG Koblenz, 10.11.2008 - 3 K 416/08  

  Umstrittene Abschleppkosten
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 80/12  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie …
• OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 253/04  

  Ersatz von Abschleppkosten bei Parken in vorübergehend eingerichtetem Halteverbot
• VG Aachen, 18.04.2007 - 6 K 1149/06  

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Belastung eines Verkehrsteilnehmers …
• VG Koblenz, 26.10.2018 - 5 K 782/18  

  Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
• VG Aachen, 12.03.2012 - 6 K 372/11  

  Keine Abschleppkosten bei witterungsbedingter Nichterkennbarkeit einer die …
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 3822/08  

  Abschleppkosten bei Parken in Haltverbotszone aus Anlass einer Veranstaltung nach …
• VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 30/02  
• VG Düsseldorf, 04.02.2014 - 14 K 4595/13  

  Mobile Verkehrszeichen, Informationspflicht
• VG Koblenz, 18.01.2010 - 4 K 536/09  

  Streit um Abschleppkosten
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856  

  Abschleppkosten; Behindertenparkplatz; Sicherstellung
• VG Aachen, 05.10.2005 - 6 K 805/03  

  Kostenerstattung hinsichtlich einer Abschleppmaßnahme eines Fahrzeugs wegen der …
• VG Bremen, 09.12.2010 - 5 K 622/10  

  Zum Rechtsschutz gegen Kfz-Abschleppgebühren und zur Vorlaufzeit bei veränderten …
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02  

  Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
• VG Berlin, 05.12.2000 - 9 A 467.98  

  Umsetzungsgebühren
• VGH Bayern, 31.03.2009 - 11 ZB 07.630  

  Antrag auf Zulassung der Berufung (unzulässig); verkehrsrechtliche Anordnung …
• VG Karlsruhe, 08.10.2008 - 4 K 1514/08  
• BVerwG, 01.11.2006 - 9 B 25.05  

  Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zustandsregelung; Schifffahrtszeichen; …
• VG Berlin, 08.06.2015 - 33 K 105.15  

  Heranziehung zur Zahlung der Gebühr für eine Umsetzung seines Fahrzeugs.
• VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06  

  Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
• VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98  

  Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner
• VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 7033/12  

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids nach einer durchgeführten …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 1 S 2659/02  

  Abschleppen trotz Anwohnerparkberechtigung
• BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 48.99  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 5618/12  

  Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei mobilem Haltverbotsschild
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 59/05  

  Abschleppkosten - mobiles Halteverbot
• OVG Hamburg, 29.11.2000 - 3 Bf 275/99  

  Zu Abschleppkosten bei verdeckten Parkscheinautomaten
• VG Köln, 01.10.2015 - 20 K 5858/14  

  Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
• VG Münster, 21.08.2007 - 1 K 341/05  

  Versetzung eines PKWs in Sichtweite zum bisherigen Stellplatz; Anordnung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 B 12.16  

  Umsetzungsgebühr; Kraftfahrzeug; mobiles Haltverbotszeichen; Verhältnismäßigkeit …
• VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102  

  Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 14 K 8394/13  
• VG Köln, 18.12.2008 - 20 K 3999/07  

  Keine Verpflichtung zur Umschau nach Halteverbotsschildern, wenn vor einem …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 5 S 1608/02  

  Beschränkung des Gemeingebrauchs umfaßt Sondernutzungen
• VG Cottbus, 23.01.2015 - 1 K 758/13  
• VG Köln, 28.05.2009 - 20 K 7642/08  

  Berechtigung des Abschleppens nach einer Vorlaufzeit von 48 Stunden
• VG Köln, 03.03.2008 - 20 K 2070/06  

  Kfz-Umsetzungsgebühren
• VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 5343/07  

  Abschleppen eines geparkten Fahrzeuges im Bereich einer mobilen …
• VG Wiesbaden, 17.09.2001 - 5 E 240/01  

  Zahlung von Abschleppkosten; Öffentliche und nicht öffentliche Parkplätze; …
• VG Berlin, 16.03.2016 - 11 K 280.15  

  Erhebung von Gebühren für das Umsetzen von falsch geparkten Automobilen auf Grund …
• VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12  

  Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit einer Behindertenparkplatz Beschilderung wegen …
• VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 10.551  

  Parken im absoluten Halteverbot
• OVG Hamburg, 07.12.1999 - 3 Bf 51/96  

  Anforderungen an das Bestehen einer Gefahrenlage zur Rechtfertigung von …
• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15  

  Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des …
• VG Köln, 19.03.2015 - 20 K 5513/13  
• VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 4919/07  

  Heranziehung zur Zahlung einer Abschleppgebühr; Bekanntgabe eines …
• VG Bremen, 08.09.2008 - 5 K 3654/07  

  Parken im Halteverbot nach Wendemanöver
• VG München, 01.02.2006 - M 23 K 05.1174  

  §§ 45 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO; §§ 68, 70 VwGO
• OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02  

  Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08  
• VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06  

  Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - 4 LB 18/04  
• VG Karlsruhe, 03.11.2008 - 2 K 4042/07  
• BVerwG, 09.08.2004 - 3 B 23.04  

  Erstattungspflicht eines Abgeschleppten für die Kosten der Ersatzvornahme im …
• VG Augsburg, 19.03.2003 - Au 5 K 01.968  

  Nachschaupflicht - Dauerparken
• VG Gießen, 09.01.2017 - 4 K 1911/16  

  Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen
• VG Hamburg, 02.09.2009 - 4 K 2377/08  

  Abschleppkosten; Bestreiten der Haltereigenschaft im Gerichtsverfahren
• VG Hamburg, 07.08.2008 - 10 K 3432/07  

  Anforderungen an den Verkehrsteilnehmer an die Wahrnehmung mehrerer …
• VG Lüneburg, 14.12.2005 - 5 A 51/05  

  Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegen
• VG Hannover, 23.07.2003 - 11 A 5004/01  

  Radwegbenutzungspflicht für "linken" Radweg darf nur in Ausnahmefällen eingeführt …
• VG Stuttgart, 18.10.2002 - 10 K 4293/01  

  Anliegerrechte zur Anbindung an Verkehrsflächen
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 14 K 3317/14  

  Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzung; Gefahr
• KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15  

  Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der …
• VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 327/96  

  Haftung für Abschleppkosten
• VG Hannover, 01.11.2017 - 7 A 444/17  

  Anordnung von Haltverbotsschildern
• VGH Bayern, 14.06.2016 - 10 B 14.2455  

  Keine Kostenauferlegung gegen Umzugsunternehmen für Abschleppen von PKW
• VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 2162/06  

  Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für ein Abschleppunternehmen …
• VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2130/05  

  Streit um Radwegbenutzungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 5 E 785/04  

  Ausreichen eines zeitlichen Vorlaufs von 48 Stunden für die Bewahrung eines …
• VG Düsseldorf, 26.06.2018 - 14 K 6037/17  

  Klagefrist, Verkehrsschild, Bekanntgabe, Betroffenheit
• VG Berlin, 28.12.2011 - 20 L 306.11  

  Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO); …
• VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03  

  Abschleppen eines PKW aus einer von einem Privatunternehmen eingerichteten …
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16  
• VG Regensburg, 29.09.2016 - RN 5 K 16.486  

  Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten
• VG Berlin, 29.08.2016 - 33 L 235.16  

  Umsetzung eines Fahrzeugs
• VG Hamburg, 12.05.2016 - 15 K 6236/15  

  Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien
• VG München, 19.12.2012 - M 23 K 11.5465  

  Tempo 30-Zone
• VG Freiburg, 18.05.2004 - 4 K 414/02  

  Tempo-30-Zone - Widerspruch gegen die diese anordnenden Verkehrszeichen; …
• VG Hamburg, 06.09.2000 - 3 VG 1658/00  

  Abschleppen vom Behindertenparkplatz nach 3 Minuten? JA!
• VG Regensburg, 17.05.2018 - RN 5 K 17.1921  

  Anbringung von Sperrpfosten
• VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.5855  

  Kosten einer Abschleppmaßnahme
• VG Düsseldorf, 26.02.2013 - 14 K 6304/12  

  Heranziehung eines Fahrzeughalters zu den Abschleppkosten; Abstellen eines …
• VG Berlin, 11.01.2012 - 1 K 149.11  

  Beseitigung eines Fahrzeugs; Vorliegen der Haltereigenschaft; gebührenrechtlicher …
• VG Aachen, 23.04.2010 - 2 L 114/10  

  LKW-Durchfahrverbot auf der B 265 in Weiler in der Ebene
• VG Saarlouis, 28.05.2008 - 6 K 936/07  

  Vollstreckung der Beseitigung von Störungshandlungen(hier: Parken in einer …
• VG Frankfurt/Main, 16.05.2001 - 12 E 1151/00  
• VGH Bayern, 03.05.2001 - 24 B 00.242  
• VG Köln, 14.01.2016 - 20 K 7319/14  
• VG Köln, 06.08.2015 - 20 K 4462/14  
• OVG Sachsen, 21.05.2015 - 3 A 655/13  

  Abschleppen aus der Halteverbotszone, ; Vom Beschilderungsplan abweichende …
• VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10  

  Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer
• VG Berlin, 22.07.2011 - 20 L 154.11  

  Ordnungsgemäß aufgestelltes oder angebrachtes Verkehrszeichen; ruhender Verkehr; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2009 - 1 N 111.08  

  Wegfahrgebot nach Aufstellung mobiler Halteverbotsschilder
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 10 B 08.1984  

  Abschleppmaßnahme; mobiles Halteverbot; Vorlaufzeit; Beweislast
• VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08  

  Parken auf Behindertenparkplatz
• VG Augsburg, 30.09.2008 - Au 3 K 07.1404  

  Zusatzschild, das einzelne Verkehrsart von Verkehrsverbot ausnimmt; …
• BVerwG, 17.04.1997 - 3 B 72.97  
• VG München, 26.02.2014 - M 7 K 13.272  

  Abschleppen eines Kraftfahrzeugs; absolutes Haltverbot; Feuerwehranfahrtszone
• VG Düsseldorf, 04.09.2012 - 14 K 5481/11  

  Zulässigkeit der Auferlegung von Standkosten von insgesamt 254,80 Euro zzgl. 19 % …
• VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10  

  Rechtsschutz gegen Umsetzungsgebühren
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 647/10  

  Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle
• VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09  

  Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
• VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08  

  Zu den Abschleppkosten bei einem Parkverstoß im Haltverbot
• VG Würzburg, 02.04.2008 - W 5 K 07.1348  
• VG Hamburg, 28.06.2007 - 15 K 843/07  

  Die zuständige Behörde ist im Prozess um die Erstattung von Abschleppkosten nach …
• VGH Bayern, 16.02.2006 - 24 C 06.297  

  Nachschaupflicht - Dauerparker
• VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 14 K 7961/12  

  Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines in einer Halteverbotszone abgestellten PKWs
• VG Ansbach, 17.01.2012 - AN 1 K 11. 00725  

  Abschleppkosten; erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 1 S 2659/02  

  Zum Abschleppen trotz Anwohnerparkberechtigung
• VG Hamburg, 06.04.2005 - 21 E 878/05