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   BVerwG, 14.12.2017 - 5 C 17.16   

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https://dejure.org/2017,54006
BVerwG, 14.12.2017 - 5 C 17.16 (https://dejure.org/2017,54006)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2017 - 5 C 17.16 (https://dejure.org/2017,54006)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 5 C 17.16 (https://dejure.org/2017,54006)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28... Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5,; Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1; BRRG § 127 Nr. 2; BeamtStG § 45, § 63 Abs. 3 Satz 2; SGB V § 12 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 3 bis 6; NBG § 80 Abs. 1 und 3, § 80 Abs. 6 Satz 1, § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und g, § 80 Abs. 6 Satz 3; NBhVO § 4 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 7 Satz 1 und 2; VwGO § 108 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 139 Abs. 3 Satz 4, § 191 Abs. 2
    Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 7 S 1 BhV ND 2011 vom 07.11.2011, § 35 SGB 5, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht

  • Wolters Kluwer

    Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht; Erfordernisse des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes an den Erlass von Rechtsverordnungen; Anforderungen des ...

  • doev.de PDF

    Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzneimittel; Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln; Beschränkung; Ausschluss; Teilausschluss; Fürsorgegrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes; Bestimmtheitsgebot; ...

  • rechtsportal.de

    Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht; Erfordernisse des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes an den Erlass von Rechtsverordnungen; Anforderungen des ...

  • datenbank.nwb.de

    Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 161, 105
  • NVwZ-RR 2018, 270
  • DÖV 2018, 335
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 28.03.2019 - 5 C 4.18

    Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und

    Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, der sich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) ergibt und jedenfalls aufgrund des Homogenitätsgebots (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auch für die Landesgesetzgebung verbindlich ist, gilt auch für das Beihilferecht (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 5 C 17.16 - BVerwGE 161, 105 Rn. 15 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 5 LC 76/18

    Beihilfefähigkeit des Präparats Omni Sorb (Augentropfen)

    Bei Medizinprodukten und Arzneimitteln ist dies der Zeitpunkt der Inrechnungstellung des Präparats (BVerwG, Urteil vom 26.3.2015 - BVerwG 5 C 9.14 -, juris Rn 8; Urteil vom 14.12.2017 - BVerwG 5 C 17.16 -, juris Rn 12; Nds. OVG, Urteil vom 24.11.2015 - 5 LB 59/15 -, juris Rn 24).

    Die Norm des § 80 Abs. 6 NBG ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (Nds. OVG, Urteil vom 24.11.2015, a. a. O., Rn 30; Plog/Wiedow, BBG, Stand: März 2020, Band 6, § 80 NBG Rn 105; Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens, Stand: September 2019, § 17 NBhVO Anm. 6; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.12.2017, a. a. O., Rn 19 ff.).

  • BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

    Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung

    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vielmehr objektiv betrachtet erst dann gegeben, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 5 C 17.16 - juris Rn. 8 und Beschluss vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 14 B 18.1583

    Künstliche Befruchtung, Dynamische Verweisung, Beihilfefähigkeit, Angemessene

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Normgeber unter engen Voraussetzungen nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf (BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25; U.v. 14.12.2017 - 5 C 17.16 - BVerwGE 161, 105 Rn. 37).

    Ähnliche Verweisungen hat das Bundesverwaltungsgericht im Landesbeihilferecht Berlin - Verweisung auf § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V und die in der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses getroffenen Regelungen über Medizinprodukte - mit Blick auf die dortige, dem § 7 BBhV entsprechende Regelung (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 24 ff.) bzw. im Landesbeihilferecht Niedersachsen - Verweisung auf Festbeträge nach § 35 SGB V, die für Arzneimittel vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Internet unter www.d...de veröffentlicht sind - mit Blick auf dortige einschränkende Regelungen (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 5 C 17.16 - BVerwGE 161, 105 Rn. 36 ff.) gebilligt.

  • VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung

    Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen; insbesondere gebietet die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, einem Beamten mehr zu gewährleisten als das, was den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung als medizinisch gebotene Behandlung garantiert wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225; BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 - 5 C 17.16 - NVwZ-RR 2018, 270).
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