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   BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12   

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https://dejure.org/2013,9930
BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12 (https://dejure.org/2013,9930)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 5 C 20.12 (https://dejure.org/2013,9930)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 5 C 20.12 (https://dejure.org/2013,9930)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 293, § 613a; GG Art. 12 Abs. 1; SGB III (2006) § 216b; SGB IV (2006) § 7; SGB IX (2006) § 71 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 und Abs. 3, § 77 Abs. 1
    Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; Ausgleichsabgabe, schwerbehindertenrechtliche -; Beschäftigungsbegriff, sozialversicherungsrechtlicher -; Beschäftigungsbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Beschäftigungspflicht, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB § 293, § 613a
    Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; Ausgleichsabgabe, schwerbehindertenrechtliche -; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Beschäftigungsbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Beschäftigungsbegriff, ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 1 S 1 SGB 9, § 73 Abs 1 SGB 9, § 73 Abs 3 SGB 9, § 77 Abs 1 SGB 9, § 613a BGB
    Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften

  • Wolters Kluwer

    Unterliegen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX zur Entrichtung einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 72, 73 und 74 SGB IX
    Schwerbehindertenrecht: Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften | Schwerbehindertenausgleichsabgabe; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Stelle und Arbeitsplatz im Schwerbehindertenrecht

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 72, 73 und 74 SGB IX
    Schwerbehindertenrecht: Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften | Schwerbehindertenausgleichsabgabe; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Stelle und Arbeitsplatz im Schwerbehindertenrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterliegen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX zur Entrichtung einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe in Beschäftigungsgesellschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenpflicht bei der Beschäftigung von Transferkurzarbeitern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch Beschäftigungsgesellschaften sind zur Zahlung einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe verpflichtet

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsabgabe - Beschäftigungsgesellschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 881
  • DÖV 2013, 864
  • NZA-RR 2013, 534
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R

    Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der

    Zweck dieser Beschäftigungspflicht ist es, schwerbehinderte Menschen in das Erwerbsleben einzugliedern (vgl BVerwG vom 16.5.2013 - 5 C 20/12 - juris RdNr 18) .

    Davon ausgehend ist der Begriff des Arbeitsplatzes von drei Elementen geprägt: Dem Bestehen eines Anstellungsverhältnisses als rechtliches Element und der damit verbundenen Eigenschaft als Arbeitnehmer, der Einrichtung von Stellen durch den Arbeitgeber als räumlich-gegenständliches Element sowie der Beschäftigung von Personal auf diesen Stellen (dreigliedriger Arbeitsplatzbegriff, vgl BVerwG vom 16.5.2013 - 5 C 20/12 - juris RdNr 10; BVerwG vom 30.6.2016 - 5 C 1/15 - BVerwGE 155, 357, 360, juris, RdNr 10; Joussen in Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. Aufl 2019, § 156 RdNr 11; Lampe in Großmann/Schimanski, GK-SGB IX, § 73 RdNr 15, Stand Juni 2014) .

    Das rechtliche Element der Arbeitnehmereigenschaft iS des § 73 Abs. 1 SGB IX aF richtet sich nach den für das Arbeitsrecht entwickelten Maßstäben, wonach entscheidend die vertraglich geschuldete Erbringung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit ist; der Arbeitnehmer muss weisungsabhängig und in die Organisation des Arbeitgebers eingegliedert sein (vgl BVerwG vom 16.5.2013 - 5 C 20/12 - juris RdNr 12 mwN) .

    Vielmehr ist die Stelle im übertragenen betriebsorganisatorisch-arbeitsrechtlichen Sinn als die Gesamtheit des dem Arbeitnehmer in einem Betrieb zugewiesenen Tätigkeitsbereichs mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zu verstehen (vgl BVerwG vom 16.5.2013 - 5 C 20/12 - juris RdNr 16 mwN; Joussen in Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. Aufl 2019, § 156 RdNr 7; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Aufl 2015, § 73 RdNr 3) .

    Damit wird sichergestellt, dass nur die tatsächlich zur Verfügung stehenden Beschäftigungsmöglichkeiten für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Erwerbsleben berücksichtigt werden (vgl BVerwG vom 16.5.2013 - 5 C 20/12 - juris RdNr 18) .

  • BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 1.15

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rückzahlung der Ausgleichsabgabe;

    Sie enthält mithin eine negative Fiktion, aufgrund deren Stellen, die die Voraussetzungen des dreigliedrigen Arbeitsplatzbegriffes des § 73 Abs. 1 SGB IX (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 20.12 - Buchholz 436.62 § 77 SGB IX Nr. 1 Rn. 10) erfüllen, bei Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (§§ 68 ff. SGB IX) nicht als Arbeitsplätze zu behandeln sind.

    Kommt er dieser Pflicht nicht oder nicht vollumfänglich nach, hat er eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, die eine auf Verhaltenslenkung zielende Antriebs- und Sanktionsfunktion erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1990 - 5 C 41.87 - BVerwGE 85, 248 m.w.N.; s.a. Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 20.12 - Buchholz 436.62 § 77 SGB IX Nr. 1 Rn. 24 m.w.N).

  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

    Anspruch auf Förderung; Antriebsfunktion; Art der Förderung; Ausgleichsfunktion;

    Diese Abgabe verfolgt auch den Zweck, die Arbeitgeber anzuhalten, schwerbehinderte Menschen einzustellen (Antriebsfunktion) (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. - BVerfGE 57, 139 ; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 20.12 - Buchholz 436.62 § 77 SGB IX Nr. 1 Rn. 22).
  • VG Gelsenkirchen, 03.07.2019 - 15 K 1017/18

    Aufstiegsfortbildungsförderung Transferkurzarbeitergeld Ausschlussgrund

    Sie sind nicht beschäftigungslos im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 20/12 -, juris, Rn. 9 ff.
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