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   BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12   

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https://dejure.org/2013,4205
BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12 (https://dejure.org/2013,4205)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 (https://dejure.org/2013,4205)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 (https://dejure.org/2013,4205)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AO § 3 Abs. 2; EStG § ... 2 Abs. 3, § 4 Abs. 5b; SGB VIII § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 4, § 94 Abs. 5; SGB XII § 82 Abs. 1; VO zu § 82 SGB XII § 4 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 5, § 11 Abs. 1; VwGO §§ 91, 173
    Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, rechtsstaatliches -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AO § 3 Abs. 2
    Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, rechtsstaatliches -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 93 SGB 8, § 94 SGB 8, § 82 Abs 1 SGB 12
    Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots; Orientierung der Höhe des Kostenbeitrags bei Selbstständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres

  • rewis.io

    Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93 , 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots; Orientierung der Höhe des Kostenbeitrags bei Selbstständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    §§ 91 ff. SGB VIII
    BVerwG zum Jugendhilfegesetz - Kostenbeitrag auch für Selbstständige

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1832
  • FamRZ 2013, 1039
  • DÖV 2013, 612
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4/04, BVerwGE 123, 292, 297; Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16/12, NJW 2013, 1832 Rn. 10).
  • BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19

    Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen

    Einigkeit besteht insofern zutreffenderweise auch darüber, dass nur solche Einkünfte in Geld oder Geldeswert gemäß § 93 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen zu berücksichtigen sind, die der Klägerin im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich zugeflossen sind (vgl. zu dem insoweit geltenden Zuflussprinzip z.B. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 - Buchholz 436.511 § 93 SGB VIII Nr. 4 Rn. 23 f.).
  • VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16

    Verhältnis von SGB 8 § 93 Abs 4 SGB 8 zu SGB 8 § 94 Abs 6 S 1; Anwendungsbereich

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Hinblick hierauf entschieden, dass nicht der in jedem einzelnen Monat exakt erzielte Einkommenszufluss maßgeblich für die Ermittlung des Kostenbeitrages sein könne, sondern auf ein monatliches Durchschnittseinkommen abzustellen sei, das sich auf den zwölften Teil des Jahreseinkommens belaufe (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17 ff.).

    Eine nachträgliche Korrektur der Kostenbeiträge anhand des durchschnittlichen Monatseinkommens im Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme soll dagegen anders als bisher (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 25) gemäß § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nur dann erfolgen, wenn das durchschnittliche Monatseinkommen im Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme geringer ist als im Vorjahr; eine vorläufige sofortige Anpassung des Kostenbeitrages an das (voraussichtliche) Einkommen des laufenden Kalenderjahres erfolgt gemäß Satz 4 der Regelung nur in besonderen Härtefällen.

    Dieses ist aus dem Jahreseinkommen zu bilden und beläuft sich auf den zwölften Teil dessen (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17 ff.), hier also nach Abzug der Belastungen gemäß § 93 Abs. 2 SGB VIII auf 221, 24 Euro (3 x 619, 82 Euro + 795, 44 Euro = 2.654,90 Euro : 12).

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