Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO § 3 Abs. 2; EStG § ... 2 Abs. 3, § 4 Abs. 5b; SGB VIII § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 4, § 94 Abs. 5; SGB XII § 82 Abs. 1; VO zu § 82 SGB XII § 4 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 5, § 11 Abs. 1; VwGO §§ 91, 173
    Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, rechtsstaatliches -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, sozialhilferechtliche -; Kostenbeitragspflicht, jugendhilferechtliche -; Kostenbeitragsrecht, jugendhilferechtliches -; Nettoeinkommen, bereinigtes -; Rechtsstaatsprinzip; Steuerabzug; Tatsächlichkeitsprinzip; Verwaltungsakt, Auslegung von -; Zuflusstheorie, sozialhilferechtliche -.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AO § 3 Abs. 2
    Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, rechtsstaatliches -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, sozialhilferechtliche -; Kostenbeitragspflicht, jugendhilferechtliche -; Kostenbeitragsrecht, jugendhilferechtliches -; Nettoeinkommen, bereinigtes -; Rechtsstaatsprinzip; Steuerabzug; Tatsächlichkeitsprinzip; Verwaltungsakt, Auslegung von -; Zuflusstheorie, sozialhilferechtliche -.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 93 SGB 8, § 94 SGB 8, § 82 Abs 1 SGB 12
    Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

  • Jurion

    Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots; Orientierung der Höhe des Kostenbeitrags bei Selbstständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93 , 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots; Orientierung der Höhe des Kostenbeitrags bei Selbstständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    §§ 91 ff. SGB VIII
    BVerwG zum Jugendhilfegesetz - Kostenbeitrag auch für Selbstständige

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1832
  • FamRZ 2013, 1039
  • DÖV 2013, 612



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14  

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4/04, BVerwGE 123, 292, 297; Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16/12, NJW 2013, 1832 Rn. 10).
  • VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Hinblick hierauf entschieden, dass nicht der in jedem einzelnen Monat exakt erzielte Einkommenszufluss maßgeblich für die Ermittlung des Kostenbeitrages sein könne, sondern auf ein monatliches Durchschnittseinkommen abzustellen sei, das sich auf den zwölften Teil des Jahreseinkommens belaufe (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17 ff.).

    Eine nachträgliche Korrektur der Kostenbeiträge anhand des durchschnittlichen Monatseinkommens im Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme soll dagegen anders als bisher (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 25) gemäß § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nur dann erfolgen, wenn das durchschnittliche Monatseinkommen im Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme geringer ist als im Vorjahr; eine vorläufige sofortige Anpassung des Kostenbeitrages an das (voraussichtliche) Einkommen des laufenden Kalenderjahres erfolgt gemäß Satz 4 der Regelung nur in besonderen Härtefällen.

    Dieses ist aus dem Jahreseinkommen zu bilden und beläuft sich auf den zwölften Teil dessen (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17 ff.), hier also nach Abzug der Belastungen gemäß § 93 Abs. 2 SGB VIII auf 221, 24 Euro (3 x 619, 82 Euro + 795, 44 Euro = 2.654,90 Euro : 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16  

    Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen

    bb) Darüber hinaus kann der Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungsbescheides oder der Vorlage aller maßgeblichen Unterlagen auch deshalb nicht zur Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung führen, weil der Kostenbeitrag der Eltern grundsätzlich an die Stelle der Unterhaltspflicht tritt, solange der Jugendhilfeträger im Rahmen der Hilfemaßnahme den Unterhalt abdeckt (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - NJW 2013, 182).

    Daher war nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur vor der Einfügung des § 93 Abs. 4 SGB VIII mit Wirkung vom 03.12.2013 für die endgültige Kostenbeitragserhebung auch bei selbständig Tätigen auf das Einkommen abzustellen, das im Zeitraum der Durchführung der beitragspflichtigen Hilfemaßnahme erzielt worden war (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 2013, § 93 Rn. 5a zu § 93 a.F., Stand: Nov. 2011; Kunkel, in: Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 Rn. 1, 2; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 Rn. 7; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., 2012, § 93 Rn. 4; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 3. Aufl., 2007, § 93 Rn. 4).

    Anhaltspunkte dafür, dass für die endgültige Kostenbeitragspflicht frühere oder spätere Einkommenszeiträume maßgeblich hätten sein können, enthielt § 93 SGB VIII in den vor dem 03.12.2013 geltenden Fassungen nicht (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris Rn. 45; Stähr, in: Hauck/Noftz, a.a.O.; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, a.a.O.).

    Diese Rechtsprechung hat das BVerwG mit Urteil vom 19.03.2013 (- 5 C 16.12 - NJW 2013, 1832) für die Einkommensermittlung bei selbständig Tätigen fortgeführt:.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht