Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16   

Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3; StVO §§ 1, 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 4; VwVfG § 35 Satz 2;
    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen | Abschleppmaßnahme; Bekanntgabe eines Haltverbots; Fahrzeughalter; Fahrzeugverantwortlicher; Haltverbot; Kostenerstattung; Obliegenheit; Risikosphäre; Verkehrslageänderung; Verkehrszeichen; Vorlaufzeit; Vorsorge; mobiles Haltverbotsschild

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mobiles Halteverbot: Drei volle Tage zum (Abschlepp-)Glück

Sonstiges

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