Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Abschleppmaßnahme, kurzfristig aufgestelltes Halteverbotsschild, Vorlaufzeit

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3; StVO §§ 1, 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 4; VwVfG § 35 Satz 2;
    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen | Abschleppmaßnahme; Bekanntgabe eines Haltverbots; Fahrzeughalter; Fahrzeugverantwortlicher; Haltverbot; Kostenerstattung; Obliegenheit; Risikosphäre; Verkehrslageänderung; Verkehrszeichen; Vorlaufzeit; Vorsorge; mobiles Haltverbotsschild

  • verkehrslexikon.de

    Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • Jurion

    Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern mit einer Vorlaufzeit von 72 Stunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern mit einer Vorlaufzeit von 72 Stunden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kurzfristig aufgestellte Haltverbotsschilder: Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschilder

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mobiles Halteverbot: Drei volle Tage zum (Abschlepp-)Glück

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 6, 10, 19 VwVG; §§ 39, 45 StVO
    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2910
  • NVwZ 2018, 1661
  • NZV 2018, 438



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Verkehrsschilder mindestens 72 Stunden vor ihrem Geltungszeitpunkt aufzustellen (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25/16 -, Rn. 28, juris).

    Aus der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme folgt grundsätzlich die Möglichkeit einer kostenrechtlichen Inpflichtnahme des Verantwortlichen (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25/16 -, Rn. 20, juris).

    Der Erlass des Kostenbescheides war im vorliegenden Fall nicht so selbstverständlich möglich wie im Regelfall einer rechtmäßigen Ersatzvornahme, bei der auch das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass aus der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme grundsätzlich die Möglichkeit einer kostenrechtlichen Inpflichtnahme des Verantwortlichen folgt (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25/16 -, Rn. 20, juris).

  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung - etwa ihre fehlende Erforderlichkeit im Hinblick auf eine anderweitig zeitnah erfolgte Prüfung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 21) oder fehlende Beanstandungen in den vorangegangenen Überprüfungen - kann die Klägerin daher auch mit der gegen die Kostentragung gerichteten Klage geltend machen, es sei denn, die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Maßnahme beruht auf einem bestandskräftigen Bescheid oder auf einem rechtskräftigen Urteil (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 ; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U3C25.16.0] - NJW 2018, 2910 Rn. 11).
  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18

    Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der

    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung - etwa ihre fehlende Erforderlichkeit im Hinblick auf eine anderweitig zeitnah erfolgte Prüfung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 21) oder fehlende Beanstandungen in den vorangegangenen Überprüfungen - kann die Klägerin daher auch mit der gegen die Kostentragung gerichteten Klage geltend machen, es sei denn, die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Maßnahme beruht auf einem bestandskräftigen Bescheid oder auf einem rechtskräftigen Urteil (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 ; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25.16 -[ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U3C25.16.0] - NJW 2018, 2910 Rn. 11).
  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung - etwa ihre fehlende Erforderlichkeit im Hinblick auf eine anderweitig zeitnah erfolgte Prüfung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 21) oder fehlende Beanstandungen in den vorangegangenen Überprüfungen - kann die Klägerin daher auch mit der gegen die Kostentragung gerichteten Klage geltend machen, es sei denn, die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Maßnahme beruht auf einem bestandskräftigen Bescheid oder auf einem rechtskräftigen Urteil (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 ; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U3C25.16.0] - NJW 2018, 2910 Rn. 11).
  • VG Freiburg, 12.03.2019 - 4 K 7058/18

    Fahrzeug; Abschleppmaßnahme; Kostenbescheid; Fälligkeit;

    Insbesondere genügt es, dass die einschlägigen Verkehrszeichen (erst) am 03.04.2018 aufgestellt worden waren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.02.2007 - 1 S 822/05 -, NJW 2007, 2058; BVerwG, Urt. v. 24.05.2018 - 3 C 25.16 -, NJW 2018, 2910: eine Vorlaufzeit von drei vollen Tagen, an denen das Verkehrszeichen angebracht ist, ist ausreichend).
  • VG Koblenz, 26.10.2018 - 5 K 782/18

    Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

    Hier genügt eine Vorlauf- zeit von drei vollen Tagen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25/16 -, juris, Rn. 23 ff. = NJW 2018, 2910; Bayr. VGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, juris, Rn. 18; VGH BW, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 -, juris, Rn. 22 f. = NJW 2007, 2058).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 B 13.16

    Umsetzungsgebühr; mobiles Haltverbotszeichen; überlappende Haltverbotszonen;

    Die von ihm selbst wahrgenommene Tatsache des Vorhandenseins des maßgeblichen Haltverbots zum Umsetzungszeitpunkt ist hingegen erwiesen, wobei ein hinreichender Vorlauf (zur nötigen Vorlaufzeit von drei vollen Tagen: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25.16 -, juris) durch die rechtzeitige, von der Klägerin nicht in Abrede gestellte Aufstellung am 15. Oktober 2013 gegeben war.
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