Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30638
BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17 (https://dejure.org/2017,30638)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 1 C 10.17 (https://dejure.org/2017,30638)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 (https://dejure.org/2017,30638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,30638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 31 Abs. 3 Satz 1, § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35
    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 4 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG
    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung als Folge einer fehlenden oder unzureichenden Entscheidung über den nationalen Abschiebungsschutz; Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung; Anfechtung einer ...

  • doev.de PDF

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag

  • rechtsportal.de

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung als Folge einer fehlenden oder unzureichenden Entscheidung über den nationalen Abschiebungsschutz; Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung; Anfechtung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 887
  • DÖV 2017, 923
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Denn Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht nur, wenn die Vorinstanz - entschiede sie anstelle des Revisionsgerichts -sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19, vom 23. Februar 2011 - 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 Rn. 14 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 12).
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Denn Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht nur, wenn die Vorinstanz - entschiede sie anstelle des Revisionsgerichts - sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19, vom 23. Februar 2011 - 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 Rn. 14 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 12).
  • VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

    Kein zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot aufgrund Schwangerschaft

    Zwar darf die Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG nur ergehen, wenn (u.a.) Abschiebungsverbote bezüglich des jeweiligen Zielstaates nicht vorliegen, womit aber keine (ausdrückliche) negative Entscheidung über den zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorausgesetzt ist (BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 14).

    Dies kann aber im Ergebnis dahinstehen, weil eine Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AsylG jedenfalls in der Regel - und so auch hier - bei sachgerechter Würdigung des Rechtsschutzbegehrens (§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO) dahingehend auszulegen ist, dass hilfsweise auch die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutzes beantragt wird (BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 11).

    c) Des Weiteren fehlt es für den Fall, dass die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes rechtswidrig ist, auch an einer Rechtsgrundlage für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, sodass es insoweit genügt, die Aufhebung des regelmäßig in der Befristungsentscheidung (Ziffer 4 des Bescheides) implizit mitverfügten Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F. (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25; U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 23 m.w.N.; entgegen BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59 m.w.N.) zu beantragen.

    d) Aufzuheben ist schließlich das in der Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Ziffer 4 des Bescheides implizit mitverfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F. (BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25; U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 23 m.w.N.), weil dieses tatbestandlich eine Abschiebung voraussetzt, die hier nicht erfolgen darf.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17

    Anerkannter Flüchtling in Bulgarien

    Ungeachtet dessen geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgte Unzulässigkeitsentscheidung in eine solche nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG umzudeuten ist und nach § 35 AsylG ohnehin nur eine Abschiebungsandrohung zu ergehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 -, juris Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, juris).

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist deshalb das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Artikel 2 Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017, a. a. O., Rn. 12).

    Dies folgt aus § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. §§ 34a, 35 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10/17, a. a. O., Rn. 9).

    Nach § 35 AsylG ist in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG vom Bundesamt die Abschiebung in den Staat anzudrohen, in dem er vor Verfolgung sicher ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 a. a. O. Rn. 13).

    Eine objektive Rechtswidrigkeit einer bloßen Abschiebungsandrohung verletzt einen Kläger jedoch nicht in seinen Rechten, sondern verpflichtet die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 VwGO, die Sache spruchreif zu machen, d. h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017, a. a. O., Rn. 17 f.).

  • VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17
    Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2017 - 1 C 10.17 - juris, Rn. 23 m.w.N.) und hat mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294 ff.) in § 11 Abs. 1 AufenthG n. F. eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erhalten.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

    Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen

    In der Konsequenz sind auch die auf §§ 34 und 38 Abs. 1 AsylG, 59 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 und die auf § 11 Abs. 1 bis 3 AufenthG (vgl. zur gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften, wonach eine nach der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer regelmäßig in - der hier vorliegenden - behördlichen Befristungsentscheidung gesehen werden kann, nur BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 72; Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 10.17 -, NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 23 und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, NVwZ 2019, 483 Rn. 25 f.) beruhende Befristungsentscheidung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids rechtmäßig ergangen.
  • VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19
    Mit der Zuerkennung subsidiären Schutzes entbehren auch die Ziffern 3 bis 5 des Bescheids vom 3. Juli 2017 ihrer Grundlage (vgl. § 34 Abs. 1 Asylgesetz - AsylG -, § 75 Nr. 12 Aufenthaltsgesetz sowie BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - BVerwG 1 C 10/17 -, juris Rn. 23).
  • VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19

    In Libyen herrscht ein landesweiter innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, aus

    Mit der Zuerkennung subsidiären Schutzes entbehren auch die Ziffern 4 bis 6 der Bescheide vom 1. Dezember 2017 und 29. Mai 2018 ihrer Grundlage (vgl. § 34 Abs. 1 Asylgesetz - AsylG -, § 75 Nr. 12 Aufenthaltsgesetz sowie BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - BVerwG 1 C 10/17 -, juris Rn. 23).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

    Zu anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien

    Dies folgt aus § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. §§ 34a, 35 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 -, juris Rn. 9).

    Eine objektive Rechtswidrigkeit einer bloßen Abschiebungsandrohung verletzt einen Kläger jedoch nicht in seinen Rechten, sondern verpflichtet die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 VwGO, die Sache spruchreif zu machen, d. h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017, a. a. O., Rn. 17 f.).

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

    Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

    Für diese Bewertung ist nicht zu vertiefen, dass zumindest bei einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie - (ABl. L 348 S. 98) die Befristungsentscheidung als konstitutiv wirkende behördliche Entscheidung zu qualifizieren ist, weil Unionsrecht ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot ausschließt (s.a. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72; s.a. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Rn. 23).
  • VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

    Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes

  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17

    Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 4 L 201/17

    Zum Verhältnis von § 26 AsylG zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

    Bulgarien; Asylantrag; Unzulässigkeit; anerkannter Schutzberechtigter;

  • OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

    Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien,

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

  • VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

    Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung,

  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

    Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer

  • VG Münster, 16.05.2019 - 8 K 499/19
  • VG Berlin, 27.02.2019 - 23 K 367.18
  • VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

    Abschiebung nach Bulgarien

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.11.2019 - 4 LB 41/17

    Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

  • VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig

  • VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

    Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die

  • VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153

    Rechtmäßiges Abschiebungsverbot

  • VG Berlin, 23.08.2018 - 23 K 367.18

    Ablehnung eines Asylantrages eines in Deutschland geborenen Kindes

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 20 ZB 17.31344

    Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist von 30 Tagen

  • VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

    Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und

  • VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 6432/18

    Stellung eines Asylfolgeantrags; Entstehung einer Aufenthaltsgestattung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht