Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 839; ; ZPO § ... 717 Abs. 2; ; ZPO § 788 Abs. 2; ; GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 5; ; VwZVG Art. 26 Abs. 7 Satz 1; ; VwZVG Art. 28; ; KAG Art. 10 Nr. 2; ; KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 1.b; ; KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 2.b; ; KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.a; ; KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.b; ; KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.dd; ; AO § 3 Abs. 4; ; AO § 37 Abs. 2; ; AO § 218; ; AO § 227; ; AO § 240

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Erschließungsbeitragsrecht - Zivilrechtsweg bei Ansprüchen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inhaltliche Überprüfbarkeit der Rechtswegfrage durch das Berufungsgericht; Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Säumniszuschläge und Mahngebühr wegen Aufhebung des Vorausleistungsbescheids ; Vollstreckung von Erschließungsbeitrags- bzw. ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 318
• BayObLGZ 2003, 325

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Ihr hat sich das Bundesverwaltungsgericht - für Fälle, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet hat, der sich im Anfechtungsprozess als rechtswidrig erweist - angeschlossen und den Kläger auf den (verschuldensunabhängigen) öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungs- bzw. den (nur bei Verschulden gegebenen) Amtshaftungsanspruch verwiesen (NVwZ 1991, 270 f.).

  b) In Betracht kommt der Folgenbeseitigungsanspruch, auf den BVerwG NVwZ 1991, 270/271 als die an Stelle der abgelehnten Analogie zu § 717 Abs. 2 ZPO (neben dem Amtshaftungsanspruch) gegebene Rechtschutzmöglichkeit verweist.

• BGH, 16.11.2000 - III ZR 1/00

  Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Er hat die Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs in entsprechender Anwendung von § 717 Abs. 2 ZPO später allgemein für Abgabenbescheide bestätigt, deren Vollziehung durch ein Rechtsmittel nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gehemmt wird (BGHZ 83, 190/196 f.), und diese Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit fortgeführt (vgl. BGH NJW 2001, 1067/1068).

  Ein Erlass durch das Gericht ohne vorausgehendes Verwaltungsverfahren kommt nicht in Betracht (vgl. BFH BStBl II 1986, 702; BGH NJW 2001, 1067/1068;… Klein § 227 Rn. 32, § 218 Rn. 17;… Hübschmann/Hepp/Spitaler/Alber § 218 Rn. 34, 54, 60, 80, 101, 102).

• BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80

  Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Er hat die Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs in entsprechender Anwendung von § 717 Abs. 2 ZPO später allgemein für Abgabenbescheide bestätigt, deren Vollziehung durch ein Rechtsmittel nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gehemmt wird (BGHZ 83, 190/196 f.), und diese Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit fortgeführt (vgl. BGH NJW 2001, 1067/1068).

  Dieser kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil Voraussetzung für einen enteignungsgleichen Eingriff ein unmittelbarer Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition ist (BGHZ 92, 34/41;… Ossenbühl Staatshaftungsrecht 5. Aufl. S. 242), Art. 14 Abs. 1 GG aber grundsätzlich nicht das Vermögen als solches gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, insbesondere Steuern und Abgaben, schützt; eine andere Beurteilung kommt nur in dem - hier nicht behaupteten und ersichtlich auch nicht gegebenen - Fall in Betracht, dass die Geldleistungspflicht die Betroffenen übermäßig belastet und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt, d.h. eine erdrosselnde Wirkung ausübt (BGHZ 83, 190/194 m.w.N.; BVerfGE 65, 196/209;… Ossenbühl aaO S. 245; Hübner NJW 1973, 353/354).

 
• BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den …

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  In keinem Fall darf es Ansprüche aus dem Steuer- bzw. Abgabenschuldverhältnis selbst erlassen (BFH BStBl II 1997, 259).
• BFH, 29.08.1991 - V R 78/86

  Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Hat der Abgabenschuldner alles getan, um die Aussetzung der Vollziehung eines Leistungsbescheids zu erreichen, und wurde diese, obwohl an sich möglich und geboten, abgelehnt, so ist - wenn das Rechtsmittel des Abgabenschuldners gegen den Leistungsbescheid Erfolg hatte - die Erhebung (jedenfalls) der (vollen) Säumniszuschläge eine unbillige Härte im Sinne des - ebenfalls entsprechend anwendbaren (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5. a KAG) - § 227 AO (BFH BStBl II 1991, 906); in einem solchen Fall ist der Erlass (oder wenigstens Teilerlass) der Säumniszuschläge möglich (…vgl. Tipke/Kruse/Loose AO § 240 Rn. 57).
• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  f) Hiervon unberührt bleibt die Erstattung der Säumniszuschläge und Mahngebühr im Billigkeitswege entsprechend § 227 AO (i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.a KAG), über die in einem besonderen Verfahren durch besonderen Verwaltungsakt zu entscheiden ist (vgl. BFHE 163, 263/266 f.; BStBl II 1995, 297/298, 747/749; 1998, 702/704).
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Dieser kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil Voraussetzung für einen enteignungsgleichen Eingriff ein unmittelbarer Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition ist (BGHZ 92, 34/41;… Ossenbühl Staatshaftungsrecht 5. Aufl. S. 242), Art. 14 Abs. 1 GG aber grundsätzlich nicht das Vermögen als solches gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, insbesondere Steuern und Abgaben, schützt; eine andere Beurteilung kommt nur in dem - hier nicht behaupteten und ersichtlich auch nicht gegebenen - Fall in Betracht, dass die Geldleistungspflicht die Betroffenen übermäßig belastet und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt, d.h. eine erdrosselnde Wirkung ausübt (BGHZ 83, 190/194 m.w.N.; BVerfGE 65, 196/209;… Ossenbühl aaO S. 245; Hübner NJW 1973, 353/354).
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Dieser kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil Voraussetzung für einen enteignungsgleichen Eingriff ein unmittelbarer Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition ist (BGHZ 92, 34/41;… Ossenbühl Staatshaftungsrecht 5. Aufl. S. 242), Art. 14 Abs. 1 GG aber grundsätzlich nicht das Vermögen als solches gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, insbesondere Steuern und Abgaben, schützt; eine andere Beurteilung kommt nur in dem - hier nicht behaupteten und ersichtlich auch nicht gegebenen - Fall in Betracht, dass die Geldleistungspflicht die Betroffenen übermäßig belastet und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt, d.h. eine erdrosselnde Wirkung ausübt (BGHZ 83, 190/194 m.w.N.; BVerfGE 65, 196/209;… Ossenbühl aaO S. 245; Hübner NJW 1973, 353/354).
• BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

  Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 3 VwGO) bewirkt, dass Säumniszuschläge nicht entstehen bzw., wenn sie bereits entstanden sind, rückwirkend entfallen (BFHE 178, 306/309; BStBl II 1987, 389/390 ff.;… Klein AO 7. Aufl. Rn. 18 und 19;… Hübschmann/Hepp/Spitaler/Ruban Rn. 56 und 57 jeweils zu § 240).
• BFH, 10.12.1986 - I B 121/86

  Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der …

  Auszug aus BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 3 VwGO) bewirkt, dass Säumniszuschläge nicht entstehen bzw., wenn sie bereits entstanden sind, rückwirkend entfallen (BFHE 178, 306/309; BStBl II 1987, 389/390 ff.;… Klein AO 7. Aufl. Rn. 18 und 19;… Hübschmann/Hepp/Spitaler/Ruban Rn. 56 und 57 jeweils zu § 240).
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …
• BFH, 12.06.1986 - VII R 103/83

  Zu den Voraussetzungen einer auf Erstattung gerichteten Leistungsklage; zu den …
• BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 30.07.2001 - 23 ZB 01.1519
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …
• BAG, 09.07.1996 - 5 AZB 6/96

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
• BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92

  Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
• BGH, 31.01.1963 - III ZR 138/61

  Unrichtiger Steuerbescheid. Schadensersatz
• BVerwG, 12.01.1983 - 8 C 78.81

  Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids im Widerspruchsverfahren - …
• BGH, 25.05.1959 - III ZR 39/58

  Steuerarrest. Schadensersatzanspruch
• BVerwG, 11.03.1960 - VII C 163.59

• BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18

  Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …

  Insoweit ist dem entscheidenden Gericht regelmäßig eine rechtswegüberschreitende Sachkompetenz eröffnet, soweit der zu ihm beschrittene Rechtsweg auch nur für einen Klagegrund zulässig ist (…BT-Drucks. 11/7030, S. 37 li. Sp.;… BVerwG ZBR 2005, 392 [juris Rn. 4]; BayObLGZ 2003, 325 unter II 5 a [juris Rn. 46 f.];… Lückemann in Zöller, ZPO 32. Aufl. § 17 GVG Rn. 5 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 4/19

  Gewährung der Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. …

  Insoweit ist dem entscheidenden Gericht regelmäßig eine rechtswegüberschreitende Sachkompetenz eröffnet, soweit der zu ihm beschrittene Rechtsweg auch nur für einen Klagegrund zulässig ist (…BT-Drucks. 11/7030, S. 37 li. Sp.;… BVerwG ZBR 2005, 392 [juris Rn. 4]; BayObLGZ 2003, 325 unter II 5 a [juris Rn. 46 f.];… Lückemann in Zöller, ZPO 32. Aufl. § 17 GVG Rn. 5 m.w.N. aus der Rspr.).
• VGH Bayern, 27.07.2006 - 4 B 05.2832

  Messbescheid; Gewerbesteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; …

  Schließlich greift auch Art. 26 Abs. 7 VwZVG i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht; denn ein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt stellt keine vorläufig vollstreckbare Entscheidung im Sinne dieser Regelung dar (ausführlich BayObLG, U.v. 25.11.2003 - 1Z RR 6/02, BayVBl. 2004, 280 m.w.N. zur Entwicklung der Rechtsprechung).
• VG München, 24.03.2020 - M 10 K 18.5235

  Erfolglose Klage auf Erlass von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer und von …

  Dies gilt auch für Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen nach § 37 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Nr. 5 AO und für Mahn- und Vollstreckungsgebühren, auch wenn diese Kosten im Bereich des bayerischen Kommunalabgabenrechts nicht unter den Begriff der steuerlichen Nebenleistungen im Sinne des § 37 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Nr. 7 AO fallen, da § 3 Abs. 4 Nr. 7 AO wegen Art. 13 Abs. 1 Nr. 1b, Nr. 6 KAG nicht gilt (s. zur Anwendbarkeit des § 227 AO auf Mahn- und Vollstreckungsgebühren: BayObLG, U.v. 25.11.2003 - 1 Z RR 6/02 - NVwZ-RR 2004, 318).