Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Dreimonatsfrist - Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Polen / Kommission

  Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Dreimonatsfrist - Jeweilige Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der ...

• EU-Kommission

  Republik Polen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Dreimonatsfrist - Jeweilige Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der ...

 
• EU-Kommission

  Republik Polen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Dreimonatsfrist - Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung über den nationalen Plan eines Mitgliedstaates zur Zuteilung von Emissionszertifikaten [hier: Polen für den Zeitraum 2008-2012] infolge Abweichung von der Beurteilungsmethode im NZP und Überschreitung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung über den nationalen Plan eines Mitgliedstaates zur Zuteilung von Emissionszertifikaten [hier: Polen für den Zeitraum 2008-2012] infolge Abweichung von der Beurteilungsmethode im NZP und Überschreitung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE POLENS UND ESTLANDS ZUR ZUTEILUNG VON ZERTIFIKATEN FÜR TREIBHAUSGASEMISSIONEN (NZP) FÜR NICHTIG

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Polen / Kommission

  Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Dreimonatsfrist - Jeweilige Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Treibhausgasemissionszertifikate

• spiegel.de (Pressemeldung, 23.09.2009)

  Emissionshandel - Gericht entmachtet EU-Kommission beim Klimaschutz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH erklärt Entscheidungen der Kommission über Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Polen und Estland für nichtig - Kommission überschreitet die ihr übertragenen Zuständigkeiten

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Kommission darf Mitgliedsstaaten keine Vorgaben über die Menge der ausgegebenen CO2-Zertifikate machen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 28. Mai 2007 - Polen/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. März 2007 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Polen für den Zeitraum 2008 bis 2012 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 09.11.2007 - T-183/07
• EuG, 23.09.2009 - T-183/07
• EuGH, 28.06.2010 - C-504/09
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
• EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• EuG, 07.11.2007 - T-374/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Zum einen ist die Kontrolle darauf beschränkt, dass die Kommission die Vereinbarkeit des NZP mit den Kriterien des Anhangs III und mit Art. 10 der Richtlinie prüft, und zum anderen ist sie innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des NZP durch den Mitgliedstaat vorzunehmen (Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Randnr. 104; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 7. November 2007, Deutschland/Kommission, T-374/04, Slg. 2007, II-4431, Randnr. 116).

  Hauptinstrument hierfür ist das System für den Handel mit Zertifikaten (Art. 1 und zweiter Erwägungsgrund der Richtlinie), dessen Funktionieren durch bestimmte "Unterziele" bedingt wird, nämlich Durchführung auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise, Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage sowie Schutz der Integrität des Binnenmarkts und der Wettbewerbsbedingungen (Art. 1 und Erwägungsgründe 5 und 7 der Richtlinie) (Urteil Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 124).

  Ferner ergibt sich daraus, dass bei Fehlen einer klaren und genauen gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe der Form und der Mittel, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, es der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis u. a. nach den Art. 211 EG und 226 EG obliegt, rechtlich hinreichend zu beweisen, dass die vom Mitgliedstaat hierzu eingesetzten Instrumente gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen (Urteil Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem Bereich wie dem der Umwelt, der in den Art. 174 EG bis 176 EG geregelt ist und in dem die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten geteilt sind, obliegt daher die Beweislast dafür, in welchem Umfang die Zuständigkeiten des Mitgliedstaats und damit sein Spielraum unter Berücksichtigung der oben in Randnr. 82 genannten Voraussetzungen beschränkt sind, der Gemeinschaft, d. h. im vorliegenden Fall der Kommission (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 79).

  Die Mitgliedstaaten verfügen daher, wie das Gericht bereits für Recht erkannt hat, über einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 80) und damit auch bei der Wahl der Maßnahmen, die sie als die geeignetsten ansehen, um im spezifischen Kontext des nationalen Energiemarkts das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zu erreichen.

  Nichtsdestoweniger ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Kommission, wenn die Ausübung dieser eng umrissenen Befugnis zur Kontrolle der NZP komplexe wirtschaftliche und ökologische Bewertungen im Hinblick auf das allgemeine Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen mittels eines kosteneffizienten und wirtschaftlich effizienten Systems für den Handel mit Zertifikaten impliziert (Art. 1 und fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie), selbst über einen Wertungsspielraum verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 80).

  Es hat sich hierbei auf die Prüfung zu beschränken, ob die fragliche Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist, ob die Kommission die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat und ob die Verfahrensgarantien, denen in diesem Zusammenhang eine umso größere Bedeutung zukommt, umfassend beachtet worden sind (vgl. Urteil Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner verfügen die Mitgliedstaaten, wie das Gericht im oben in Randnr. 36 angeführten Urteil Deutschland/Kommission anerkannt hat, sogar über das Recht, nachträgliche Änderungen vorzunehmen, nachdem sie die Entscheidung über die individuelle Zuteilung nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie erlassen haben.

  Die Begründung braucht nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf seinen Wortlaut, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln, zu beurteilen ist (Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 97, und Urteil Joynson/Kommission, oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 165).

  Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Beachtung der Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG, wie sie in Art. 9 Abs. 3 letzter Satz der Richtlinie bekräftigt wird, bei Entscheidungen, mit denen die Kommission einen NZP ganz oder teilweise ablehnt, eine umso größere Bedeutung zukommt, als die Kommission bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie komplexe wirtschaftliche und ökologische Bewertungen anzustellen hat und die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Begründetheit dieser Bewertungen durch den Gemeinschaftsrichter beschränkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2007, Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 168 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 23.11.2005 - T-178/05

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DER …

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Die Republik Polen beruft sich für ihre These auf das Urteil des Gerichts vom 23. November 2005, Vereinigtes Königreich/Kommission (T-178/05, Slg. 2005, II-4807), und insbesondere dessen Randnrn.

  Im Einzelnen ergebe sich aus dem oben in Randnr. 27 angeführten Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, dass die Kommission, wenn sie einen NZP als unvollständig ansehe, ihn nur vor Ablauf der Dreimonatsfrist ablehnen und die Übermittlung eines neuen NZP verlangen könne.

  Ein Mitgliedstaat kann nämlich nicht durch Übermittlung eines unvollständigen NZP eine Entscheidung der Kommission gemäß Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie endlos lange hinausschieben (Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 73).

  Beruht ein NZP teilweise auf falschen Angaben oder Bewertungen in Bezug auf das Niveau der Emissionen bestimmter Sektoren oder Anlagen, so muss es dem betreffenden Mitgliedstaat möglich sein, Änderungen des NZP einschließlich Erhöhungen der Gesamtzahl der zuzuteilenden Zertifikate vorzuschlagen, um diese Probleme zu lösen, bevor sie sich auf den Markt auswirken (Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 60).

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass sich weder dem Wortlaut der Richtlinie noch der Natur oder dem Zweck der mit ihr eingeführten Regelung etwas entnehmen lässt, was es einem Mitgliedstaat verwehren würde, die Daten in seinem NZP zu ändern, nachdem die Kommission ihre Entscheidung nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie erlassen hat, um z. B. neuen Informationen Rechnung zu tragen, die insbesondere im Rahmen der zweiten öffentlichen Anhörung nach Art. 11 der Richtlinie gewonnen wurden (Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 58).

  Schließlich würde der öffentlichen Anhörung, die Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung auf der Grundlage dieser Vorschrift vorsieht, ihr Zweck genommen, und die Bemerkungen der Öffentlichkeit wären von rein theoretischem Wert, wenn die Änderungen am NZP, die nach einer Entscheidung der Kommission in Anwendung von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie vorgeschlagen werden können, auf die von der Kommission angesprochenen beschränkt würden (vgl. entsprechend Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 57).

• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Zum einen ist die Kontrolle darauf beschränkt, dass die Kommission die Vereinbarkeit des NZP mit den Kriterien des Anhangs III und mit Art. 10 der Richtlinie prüft, und zum anderen ist sie innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des NZP durch den Mitgliedstaat vorzunehmen (Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Randnr. 104; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 7. November 2007, Deutschland/Kommission, T-374/04, Slg. 2007, II-4431, Randnr. 116).

  Andernfalls wird der übermittelte NZP endgültig und unterliegt einer Rechtmäßigkeitsvermutung, die das vorübergehende Verbot der Durchführung des NZP durch den Mitgliedstaat beendet (Beschluss EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 115).

  Der Ablauf dieser Frist hat deshalb nur zur Folge, dass der NZP endgültig wird und von dem Mitgliedstaat umgesetzt werden kann (Beschluss EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 120).

 
• EuG, 21.03.2002 - T-231/99

  Joynson / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können, damit sie ihre Rechte vertreten können, und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 96, und Urteil des Gerichts vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 164).

  Die Begründung braucht nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf seinen Wortlaut, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln, zu beurteilen ist (Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 97, und Urteil Joynson/Kommission, oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 165).

• EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

  DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsakts nach ständiger Rechtsprechung nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

  Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).

• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können, damit sie ihre Rechte vertreten können, und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 96, und Urteil des Gerichts vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 164).
• EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsakts nach ständiger Rechtsprechung nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).
• EuGH, 21.01.2003 - C-378/00

  Kommission / Parlament und Rat

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsakts nach ständiger Rechtsprechung nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).
• EuGH, 24.05.2005 - C-244/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …

  Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).
• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
• EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Micro Leader / Kommission

• EuG, 26.07.2023 - T-244/21

  Luossavaara-Kiirunavaara/ Kommission

  Il y a lieu de rappeler que la motivation exigée par l'article 296 TFUE doit faire apparaître, d'une façon claire et non équivoque, le raisonnement de l'auteur de l'acte attaqué, de façon à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de défendre leurs droits et au juge de l'Union d'exercer son contrôle (voir arrêt du 23 septembre 2009, Pologne/Commission, T-183/07, EU:T:2009:350, point 136 et jurisprudence citée).

  Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences de l'article 296 TFUE doit être appréciée non seulement au regard de son libellé, mais aussi de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (voir arrêt du 23 septembre 2009, Pologne/Commission, T-183/07, EU:T:2009:350, point 137 et jurisprudence citée).

  Il y a également lieu de considérer que le respect de l'obligation de motivation au titre de l'article 296 TFUE, en ce qui concerne une décision concernant les mesures nationales d'exécution pour l'allocation transitoire à titre gratuit de quotas d'émission de gaz à effet de serre, conformément à l'article 11, paragraphe 3, de la directive 2003/87, revêt une importance d'autant plus fondamentale que, en l'espèce, l'exercice du pouvoir de contrôle de la Commission au titre de l'article 11, paragraphe 3, de la directive 2003/87 implique des évaluations économiques et écologiques complexes et que le contrôle de la légalité et du bien-fondé de ces évaluations par le juge de l'Union est restreint (voir, par analogie, arrêt du 23 septembre 2009, Pologne/Commission, T-183/07, EU:T:2009:350, point 138 et jurisprudence citée).

• EuG, 26.07.2023 - T-269/21

  Arctic Paper Grycksbo/ Kommission

  La motivation exigée par l'article 296 TFUE doit faire apparaître, d'une façon claire et non équivoque, le raisonnement de l'auteur de l'acte attaqué, de façon à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de défendre leurs droits et au juge de l'Union d'exercer son contrôle (voir arrêt du 23 septembre 2009, Pologne/Commission, T-183/07, EU:T:2009:350, point 136 et jurisprudence citée).

  Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences de l'article 296 TFUE doit être appréciée non seulement au regard de son libellé, mais aussi de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (voir arrêt du 23 septembre 2009, Pologne/Commission, T-183/07, EU:T:2009:350, point 137 et jurisprudence citée).

  Il y a également lieu de considérer que le respect de l'obligation de motivation au titre de l'article 296 TFUE, en ce qui concerne une décision concernant les MNE pour l'allocation transitoire à titre gratuit de quotas d'émission de gaz à effet de serre, conformément à l'article 11, paragraphe 3, de la directive 2003/87, revêt une importance d'autant plus fondamentale que, en l'espèce, l'exercice du pouvoir de contrôle de la Commission au titre de cette dernière disposition implique des évaluations économiques et écologiques complexes et que le contrôle de la légalité et du bien-fondé de ces évaluations par le juge de l'Union est restreint (voir, par analogie, arrêt du 23 septembre 2009, Pologne/Commission, T-183/07, EU:T:2009:350, point 138 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.04.2024 - T-106/24

  Corporate & Public Management Consulting International/ Kommission

  La motivation exigée par l'article 296 TFUE doit faire apparaître, d'une façon claire et non équivoque, le raisonnement de l'auteur de l'acte attaqué, de façon à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de défendre leurs droits et au juge de l'Union d'exercer son contrôle (voir arrêt du 23 septembre 2009, Pologne/Commission, T-183/07, EU:T:2009:350, point 136 et jurisprudence citée).

 
• EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183/07, Slg. 2009, II-3395, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung K (2007) 1295 endg.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09

  Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die vollständige Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183/07, Slg. 2009, II-3395, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung K(2007) 1295 endg.

  die von der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183/07), eingelegten Rechtsmittel zurückzuweisen;.

• EuG, 07.03.2013 - T-370/11

  Der Beschluss der Kommission über die kostenlose Zuteilung von …

  Was drittens das Vorbringen der Republik Polen anbelangt, es sei der spezifische Kontext des nationalen Energiemarkts zu berücksichtigen, hat das Gericht zwar bereits für Recht erkannt, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2003/87 und damit auch bei der Wahl der Maßnahmen, die sie als die geeignetsten ansehen, um im spezifischen Kontext des nationalen Energiemarkts das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zu erreichen, über einen gewissen Spielraum verfügen (Urteile des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission, T-183/07, Slg. 2009, II-3395, Randnr. 88, und Estland/Kommission, T-263/07, Slg. 2009, II-3463, Randnr. 53).