Rechtsprechung
   EuGH, 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17, C-198/17, C-199/17, C-200/17, C-201/17, C-202/17, C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17, C-279/17, C-280/17, C-281/17, C-282/17, C-283/17, C-284/17, C-285/17, C-286/17, C-290/17, C-291/17, C-292/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8770
EuGH, 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17, C-198/17, C-199/17, C-200/17, C-201/17, C-202/17, C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17, C-279/17, C-280/17, C-281/17, C-282/17, C-283/17, C-284/17, C-285/17, C-286/17, C-290/17, C-291/17, C-292/17 (https://dejure.org/2018,8770)
EuGH, Entscheidung vom 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17, C-198/17, C-199/17, C-200/17, C-201/17, C-202/17, C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17, C-279/17, C-280/17, C-281/17, C-282/17, C-283/17, C-284/17, C-285/17, C-286/17, C-290/17, C-291/17, C-292/17 (https://dejure.org/2018,8770)
EuGH, Entscheidung vom 17. April 2018 - C-195/17, C-197/17, C-198/17, C-199/17, C-200/17, C-201/17, C-202/17, C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17, C-279/17, C-280/17, C-281/17, C-282/17, C-283/17, C-284/17, C-285/17, C-286/17, C-290/17, C-291/17, C-292/17 (https://dejure.org/2018,8770)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Krüsemann u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - ...

  • IWW

    Art. 5 FluggastrechteVO
    Reiserechte

  • dgfr.de

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Luftbeförderung / Außergewöhnlicher Umstand / Wilder Streik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Krüsemann u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugverspätung wegen eines wilden Streiks - und die Ausgleichszahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH folgt nicht dem Generalanwalt: "Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wilder Streik ist kein außergewöhnlichen Umstand!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wilder Streik befreit Fluggesellschaft nicht von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung oder -annullierung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Wilder Streik" des Flugpersonals stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fluggastentschädigung auch bei "wildem Streik"

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Fluggäste auch bei "wildem Streik"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggäste sollten wissen, dass sie auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben können, wenn es infolge eines wilden Streiks

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    "Wilder Streik" des Flugpersonals bei der Fluggesellschaft TUIfly stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wilder Streik kein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechte-VO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    TUIfly muss zahlen - wilder Streik stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    TUIfly | wilder Streik

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    TUIFly wird Passagiere wohl entschädigen müssen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch trotz "Wilden Streiks" bei TUIfly

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet - Streik des Personal als Folge überraschender Ankündigungen von Umstrukturierungsmaßnahmen stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tuifly vor dem EuGH: Wilder Streik, wütende Urlauber?

Sonstiges (29)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Krüsemann u.a.

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Wilder Streik ist kein außer-ge-wöhn-li-cher Umstand

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Massenhafte Krankmeldung der Belegschaft kein außergewöhnlicher Umstand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1592
  • MDR 2018, 726
  • EuZW 2018, 457
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • EuGH, 23.03.2021 - C-28/20

    Airhelp - Fluggastrechte bei Flugannulierung: Angekündigte Streiks sind keine

    Überdies könne die Antwort des Gerichtshofs im Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a. (C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, im Folgenden: Urteil Krüsemann, EU:C:2018:258), wonach ein wilder Streik zur normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens gehöre, nicht auf das Ausgangsverfahren übertragen werden.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs werden als "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind und ihr Vorliegen von Fall zu Fall zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23, vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36, vom 17. April 2018, Krüsemann, Rn. 32 und 34, sowie vom 11. Juni 2020, Transportes Aéros Portugueses, C-74/19, EU:C:2020:460, Rn. 37).

    Allerdings ist angesichts des Ziels der Verordnung, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, und der Tatsache, dass Art. 5 Abs. 3 eine Ausnahme von dem Grundsatz vorsieht, wonach Fluggäste im Fall der Annullierung ihres Fluges Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, der Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Vorschrift eng auszulegen (Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Solche Umstände können nach Erwägungsgrund 14 dieser Verordnung insbesondere bei Streiks eintreten, die den Betrieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-195/17, NJW 2018, 1592 = RRa 2018, 117 Rn. 33 - Krüsemann/TUIfly; BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 = RRa 2012, 288 Rn. 7 ff.).

    Dies entbindet allerdings nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall zu prüfen, ob die allgemeinen Anforderungen an außergewöhnliche Umstände erfüllt sind (EuGH, NJW 2018, 1592 Rn. 34 - Krüsemann/TUIfly).

  • EuGH, 04.04.2019 - C-501/17

    Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können als "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23, sowie vom 4. Mai 2017, Pe?.ková und Pe?.ka, C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 22), wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind (Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 34).
  • LG Hamburg, 21.05.2019 - 321 S 83/18

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes nach Flugannullierung: Exkulpation

    Hiermit macht sie unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 17.04.2018, Az. C-195/17, geltend, der Streik der Flugbegleiter der Beklagten vom 27.10.2016 stelle keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO dar.

    Als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO können Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (stRspr, EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17 Urteil vom 04.05.2017, Az. C-315/15 BGH , Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11).

    Dem entgegen stehend (so auch Flöthmann in EuZW 2018, 457 und Führich in MDR 2018, 769) hat der EuGH mit Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17 ausdrücklich klargestellt, dass für die Beurteilung, ob ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt oder nicht, nicht darauf abgestellt werden kann, ob der Streik nach dem einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig ist oder nicht, da dies andernfalls zur Folge hätte, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhinge; dadurch würden die in den Erwägungsgründen 1 und 4 der FluggastrechteVO genannten Ziele beeinträchtigt, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Union sicherzustellen ( EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 47 , juris).

    Aber auch ein Streik kann Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sein (vgl. EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 35 , juris).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des außergewöhnlichen Umstands eng auszulegen ist (so ausdrücklich EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 36 , juris) und es nicht ungewöhnlich ist, dass sich Luftfahrtunternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten mit ihren Mitarbeitern oder einem Teil von ihnen gegenübersehen können (so ausdrücklich EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 41 , juris).

    Ferner hat der EuGH in der vorbenannten Entscheidung - im Hinblick auf die Beherrschbarkeit des Streiks - darauf abgestellt, dass der dort streitgegenständliche "wilde Streik" nach einer Einigung zwischen Unternehmen und Betriebsrat endete ( EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 44 , juris).

    Für die Beherrschbarkeit wiederum wird entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 17.04.2018 zum Az. C-195/17 jedenfalls maßgeblich sein, über welchen Zeitraum die Tarifauseinandersetzung mit welchen Mitteln geführt wurde, ob der Streik also mehr oder weniger vorhersehbar war, und ob das Luftfahrtunternehmen hinreichend versucht hat, ihn durch eine Tarifeinigung abzuwenden.

    Die Revision war zuzulassen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, da die Frage, ob der hier streitgegenständliche Streik einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO darstellt, vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BGH mit Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11 sowie des EuGH mit Urteil vom 17. April 2018, Az. C-195/17 grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und im Hinblick auf die Entscheidung des BGH mit Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11 die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

  • LG Hamburg, 03.06.2019 - 321 S 22/18

    Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Flugbegleiterstreiks:

    Im Berufungsverfahren macht sie ergänzend unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 17.04.2018, Az. C-195/17, geltend, der Streik der Flugbegleiter der Beklagten vom 27.10.2016 stelle keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO dar.

    Als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO können Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (stRspr, EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17; Urteil vom 04.05.2017, Az. C-315/15; BGH , Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11).

    Dem entgegen stehend (so auch Flöthmann in EuZW 2018, 457 und Führich in MDR 2018, 769) hat der EuGH mit Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17 ausdrücklich klargestellt, dass für die Beurteilung, ob ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt oder nicht, nicht darauf abgestellt werden kann, ob der Streik nach dem einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig ist oder nicht, da dies andernfalls zur Folge hätte, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhinge; dadurch würden die in den Erwägungsgründen 1 und 4 der FluggastrechteVO genannten Ziele beeinträchtigt, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Union sicherzustellen ( EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 47 , juris).

    Aber auch ein Streik kann Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sein (vgl. EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 35 , juris).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des außergewöhnlichen Umstands eng auszulegen ist (so ausdrücklich EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 36 , juris) und es nicht ungewöhnlich ist, dass sich Luftfahrtunternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten mit ihren Mitarbeitern oder einem Teil von ihnen gegenübersehen können (so ausdrücklich EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 41 , juris).

    Ferner hat der EuGH in der vorbenannten Entscheidung - im Hinblick auf die Beherrschbarkeit des Streiks - darauf abgestellt, dass der dort streitgegenständliche "wilde Streik" nach einer Einigung zwischen Unternehmen und Betriebsrat endete ( EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 44 , juris).

    Für die Beherrschbarkeit wiederum wird entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 17.04.2018 zum Az. C-195/17 jedenfalls maßgeblich sein, über welchen Zeitraum die Tarifauseinandersetzung mit welchen Mitteln geführt wurde, ob der Streik also mehr oder weniger vorhersehbar war, und ob das Luftfahrtunternehmen hinreichend versucht hat, ihn durch eine Tarifeinigung abzuwenden.

    Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob der hier streitgegenständliche Streik einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO darstellt, vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BGH mit Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11 sowie des EuGH mit Urteil vom 17. April 2018, Az. C-195/17 grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und im Hinblick auf die Entscheidung des BGH mit Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11 die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

  • LG Köln, 15.10.2020 - 11 S 439/20
    Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 17.04.2018 - C-195/17 sei davon auszugehen, dass der Streik der eigenen Belegschaft Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sei.

    Wenn sogar im Falle eines wilden Streiks nicht von einem außergewöhnlichen Umstand auszugehen sei, wie der EuGH mit Urteil vom 17.04.2018 zu Az.: C-195/17 entschieden habe, müsse dies erst recht für nach deutschem Arbeitsrecht zulässige Streiks der eigenen Belegschaft gelten.

    Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 17.04.2018 - C-195/17, juris) sei auch irrelevant, ob der Streik nach nationalem Recht rechtmäßig oder unrechtmäßig sei.

    Sie verfolgt ihr Klageabweisungsbegehren weiter und macht geltend, dass der EuGH in der von dem Amtsgericht zitierten Entscheidung maßgeblich auf die Umstände des dem Verfahren C-195/17 zugrundeliegenden wilden Streiks abgestellt habe und somit aus der Vorabentscheidung vom 17.04.2018 nicht abzuleiten sei, dass jeder Streik eigener Mitarbeiter Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sei und für das betroffene Luftfahrtunternehmen beherrschbar sei.

    Eine andere Beurteilung ist nach Auffassung der Kammer auch nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2018 in der Rechtssache C-195/17 ("U") veranlasst.

    Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-195/17 kann auch nicht etwa entnommen werden, dass ein rechtmäßiger Streik eigener Mitarbeiter keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann.

    Aus diesem Grund kann aus Sicht der Kammer auch das Vorhandensein einer bestimmten Lohnstruktur bzw. der fehlende Wille zur Erhöhung von Löhnen bzw. wie vorliegend Spesen und Purserzulagen nicht als betriebliche Maßnahme des Luftfahrtunternehmens eingeordnet werden, die mit der Ankündigung von Umstrukturierungsplänen - wie in der Rechtssache C-195/17 der Fall - vergleichbar wäre.

    c) In Ansehung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-195/17 wird allerdings in der Rechtsprechung zuletzt zunehmend die Auffassung vertreten, dass bei einem gewerkschaftlich organisierten unternehmensinternen Streik nicht mehr vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden könne, (so u.a. die 122. Abteilung des AG Köln in dem angefochtenen Urteil, ebenso AG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2019 - 32 C 2076/18, BeckRS 2019; LG Korneuburg, NJW-RR 2019, 635; AG Erding, BeckRS 2020, 4738) bzw. jedenfalls nicht ohne das Vorliegen weiterer besonderer Umstände (LG Hamburg, Urteil vom 21.05.2019 - 321 S 83/18, juris; LG Hamburg, Urteil vom 03.06.2019 - 321 S 22/18, juris).

  • LG Köln, 19.10.2020 - 11 S 546/20
    Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 17.04.2018 - C-195/17 sei davon auszugehen, dass grundsätzlich jeder Streik eigener Mitarbeiter, unabhängig davon, ob es sich um einen "wilden" Streik oder einen gewerkschaftlich initiierten Streik handele, Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sei.

    Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 17.04.2018 - C-195/17, juris) sei auch irrelevant, ob der Streik nach nationalem Recht rechtmäßig oder unrechtmäßig sei.

    Sie verfolgt ihr Klageabweisungsbegehren weiter und macht geltend, dass der EuGH in der von dem Amtsgericht zitierten Entscheidung maßgeblich auf die Umstände des dem Verfahren C-195/17 zugrundeliegenden wilden Streiks abgestellt habe und somit aus der Vorabentscheidung vom 17.04.2018 nicht abzuleiten sei, dass jeder Streik eigener Mitarbeiter Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sei und für das betroffene Luftfahrtunternehmen beherrschbar sei.

    Eine andere Beurteilung ist nach Auffassung der Kammer auch nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2018 in der Rechtssache C-195/17 ("U") veranlasst.

    Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-195/17 kann auch nicht etwa entnommen werden, dass ein rechtmäßiger Streik eigener Mitarbeiter keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann.

    Aus diesem Grund kann aus Sicht der Kammer auch das Vorhandensein einer bestimmten Lohnstruktur bzw. der fehlende Wille zur Erhöhung von Löhnen bzw. wie vorliegend Spesen und Purserzulagen nicht als betriebliche Maßnahme des Luftfahrtunternehmens eingeordnet werden, die mit der Ankündigung von Umstrukturierungsplänen - wie in der Rechtssache C-195/17 der Fall - vergleichbar wäre.

    c) In Ansehung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-195/17 wird allerdings in der Rechtsprechung zuletzt zunehmend die Auffassung vertreten, dass bei einem gewerkschaftlich organisierten unternehmensinternen Streik nicht mehr vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden könne, (so u.a. die 138. Abteilung des AG Köln in dem angefochtenen Urteil und die 128. Abteilung des AG Köln, wie in dem angefochtenen Urteil zitiert, ebenso AG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2019 - 32 C 2076/18, BeckRS 2019; LG Korneuburg, NJW-RR 2019, 635; AG Erding, BeckRS 2020, 4738) bzw. jedenfalls nicht ohne das Vorliegen weiterer besonderer Umstände (LG Hamburg, Urteil vom 21.05.2019 - 321 S 83/18, juris; LG Hamburg, Urteil vom 03.06.2019 - 321 S 22/18, juris).

  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 24 O 117/18

    Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks

    Dabei kann die Frage, ob auch im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 17.4.2018 (Az. C-195/17 u.a.) der Streik der eigenen Piloten als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO anzusehen ist, dahinstehen.
  • EuGH, 20.09.2018 - C-51/17

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.10.2021 - C-613/20

    Eurowings - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

    Solche Erwägungen müssen auch dann gelten, wenn der Arbeitgeber, wie im vorliegenden Fall, ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist, das sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit für gewöhnlich Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten mit seinen Mitarbeitern oder einem Teil von ihnen gegenübersehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 41 und 42).

    Diese Einordnung des Streiks im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass er nach nationalem Recht aufgrund des Überschreitens der ursprünglich von der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft angekündigten Dauer als rechtswidrig anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 und C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 46).

    Dadurch würden die in den Erwägungsgründen 1 und 4 der Verordnung Nr. 261/2004 genannten Ziele beeinträchtigt, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union sicherzustellen (Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 und C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 47).

  • LG Köln, 07.10.2020 - 11 S 579/20
  • LG Köln, 30.09.2020 - 11 S 415/20
  • LG Köln, 30.09.2020 - 11 S 225/20
  • LG Köln, 09.09.2020 - 11 S 266/20
  • LG Köln, 24.07.2020 - 11 S 205/20
  • LG Köln, 09.09.2020 - 11 S 204/20
  • LG Köln, 24.07.2020 - 11 S 215/20
  • AG Nürnberg, 02.12.2020 - 37 C 5133/20

    Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung aufgrund

  • LG Stuttgart, 28.03.2019 - 5 S 210/18

    Ausschluss des Berufens des ausführenden Luftfahrtunternehmens auf einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20

    Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Gemeinsame Regelung für

  • LG Landshut, 21.08.2020 - 15 S 1420/20

    Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung aufgrund eines Streiks

  • AG Köln, 04.02.2020 - 120 C 150/19

    Streik eigener Mitarbeiter

  • AG Frankfurt/Main, 18.06.2019 - 29 C 1749/18

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Vorumlauf

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19

    Irish Ferries

  • BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18

    Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19

    Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr -

  • LG Frankfurt/Main, 26.03.2019 - 24 S 280/18

    Zum Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem von

  • AG Köln, 19.02.2021 - 151 C 314/20

    Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung auch während der Corona-Pandemie

  • LG Frankfurt/Main, 29.11.2018 - 24 S 193/17

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Wilder Streik / Vorgerichtliche

  • AG Nürnberg, 11.09.2020 - 19 C 8662/19

    Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des

  • AG Nürnberg, 11.09.2020 - 19 C 8661/19

    Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des

  • AG Nürnberg, 11.09.2020 - 19 C 8660/19

    Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des

  • AG Frankfurt/Main, 06.12.2019 - 32 C 5554/19

    Exkulpation des Luftbeförderungsunternehmens bei großer Verspätung infolge

  • AG Nürnberg, 11.09.2020 - 19 C 9120/19

    Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des

  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 262/17
  • LG Duisburg, 05.10.2018 - 7 S 165/17

    Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach Kündigung des

  • LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 22 S 201/17

    Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für

  • AG Hamburg, 24.10.2019 - 23a C 158/19

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Außergewöhnliche Umstände/ Stromausfall

  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 288/17
  • LG Landshut, 07.08.2019 - 13 S 1823/19

    Mehrfacher Anspruch auf Ausgleichsleistung eines Fluggastes bei Kumulation der

  • AG Bremen, 03.05.2019 - 9 C 200/18

    Doppelte Flugannullierung - Anspruch auf Ausgleichszahlung

  • EuGH, 08.05.2018 - C-307/17

    EUflight.de - Streichung

  • AG Nürnberg, 11.12.2020 - 240 C 8633/19

    Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund einer Anordnung der Flugsicherheit

  • AG Frankfurt/Main, 08.08.2019 - 32 C 2076/18

    Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes wegen Flugannullierung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-429/17

    Bially u.a. - Streichung

  • EuGH, 08.05.2018 - C-311/17

    Wieczarkowiecz - Streichung

  • AG Köln, 23.10.2020 - 112 C 144/20

    Fluggastrechteverordnung, außergewöhnlicher Umstand, Fehler Bundespolizei, Fehler

  • AG Erding, 21.02.2020 - 14 C 4549/19

    Kein "außergewöhnlicher Umstand" im Falle eines Pilotenstreiks

  • LG Köln, 02.04.2019 - 11 S 151/18
  • AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17

    Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d.

  • EuGH, 29.05.2018 - C-355/17

    Leupolt - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-360/17

    Hofmann - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-409/17

    Müller - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-316/17

    Hadamek - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-317/17

    Schneider - Streichung

  • VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 819/19

    Asylrecht

  • EuGH, 28.05.2018 - C-361/17

    Feuser - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-358/17

    Langguth - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-362/17

    Feuser - Streichung

  • EuGH, 18.05.2018 - C-359/17

    Lutz - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-403/17

    Nünemann - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-357/17

    Wieczorek - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-394/17

    Ewen - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-353/17

    Michardt - Streichung

  • LG Köln, 30.09.2020 - 11 S 235/20
  • AG Frankfurt/Main, 14.06.2019 - 31 C 1907/18
  • LG Saarbrücken, 24.08.2018 - 10 S 122/17

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Außergewöhnliche Umstände /

  • EuGH, 28.05.2018 - C-354/17

    Förg - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-356/17

    Büker und Münsterteicher - Streichung

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