Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.2014 - C-272/13   

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https://dejure.org/2014,17071
EuGH, 17.07.2014 - C-272/13 (https://dejure.org/2014,17071)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.2014 - C-272/13 (https://dejure.org/2014,17071)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - C-272/13 (https://dejure.org/2014,17071)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen - Pflicht, die Waren physisch in das Lager zu ...

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Equoland

    Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen - Pflicht, die Waren physisch in das Lager zu ...

  • EU-Kommission

    Equoland Soc. coop. arl gegen Agenzia delle Dogane - Ufficio delle Dogane di Livorno.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Commissione tributaria regionale per la Toscana - Italien. Vorabentscheidungsersuchen âEUR' Mehrwertsteuer âEUR' Sechste Richtlinie 77/388/EWG âEUR' Richtlinie 2006/112/EG âEUR' Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen ...

  • Betriebs-Berater

    Mehrwertsteuer - Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen - Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer, obwohl diese bereits im Reverse-Charge-Verfahren entrichtet wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachentrichtung der Einfuhrmehrwertsteuer im Reverse-Charge-Verfahren durch Selbstfakturierung und gleichzeitige Eintragung in das Ein- und Verkaufsregister nach nur virtueller Verbringung eingeführten Waren in ein Steuerlager; Vorabentscheidungsersuchen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zahlung einer Steuer im Reverse-Charge-Verfahren ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzugs widerspricht EU-Recht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mehrwertsteuer - Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen - Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer, obwohl diese bereits im Reverse-Charge-Verfahren entrichtet wurde

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Equoland

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 16, EGRL 112/2006 Art 154, EGRL 112/2006 Art 157
    Einfuhrumsatzsteuer, Reverse-Charge-Verfahren, Steuerneutralität

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Commissione Tributaria Regionale per la Toscana - Auslegung von Art. 16 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern " ...

Papierfundstellen

  • DB 2014, 1781
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2016 - C-24/15

    Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste

    42 - Urteile Ablessio (C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32), Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 35), Equoland (C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 39), Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38) sowie Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58).

    56 - Urteile Redlihs (C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 44) sowie in diesem Sinne Equoland (C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 34).

    57 - Urteile Redlihs (C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 47) und Equoland (C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 35).

    59 - Urteil Equoland (C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

    36 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 39), vom 8. Mai 2008, Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 71), und vom 17. Juli 2014, Equoland (C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 39).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 69), vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91 (C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38 ff.), und vom 17. Juli 2014, Equoland (C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 46).

    67 Im Zusammenhang mit Verstößen gegen formale Pflichten vgl. Urteil vom 17. Juli 2014, Equoland (C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 13.11.2014 - C-443/13

    Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen

    Bei der Beurteilung, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht, sind u. a. Art und Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Modalitäten für die Bestimmung ihrer Höhe zu berücksichtigen (vgl. Urteil Equoland, C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 35).
  • FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 1062/15

    Rechtsstreit über das Erbringen von vorsteuerabzugsbegründenden Dienstleistungen

    Diese Würdigung stimme mit der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil vom 17.7.2014 C-272/13, Equoland, HFR 2014, 851) überein.

    b) Ein Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz kann im Übrigen nicht durch Übertragung der Grundsätze der Entscheidung Equoland (EuGH, Urteil vom 17.7.2014 C-272/13, HFR 2014, 851) auf den Streitfall hergeleitet werden.

  • BFH, 07.02.2019 - V B 68/18

    Ort der sonstigen Leistung, Sitz des leistenden Unternehmers,

    Die unter Bezugnahme auf die EuGH-Urteile vom 17. Juli 2014 C-272/13 Equoland (EU:C:2014:2091) und vom 15. September 2016 C-518/14 Senatex (EU:C:2016:691) erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts (Neutralitätsprinzip) ist im Nichtzulassungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich.
  • FG Schleswig-Holstein, 15.06.2018 - 4 K 165/16

    Adviesbureau; Erlass; Festsetzungsverfahren; Ruhen; Umsatzsteuer

    Soweit § 13b Abs. 5 S. 7 UStG vom Wortlaut her keine Anwendung finde, verstoße dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, gegen den Grundsatz der Steuerneutralität und das Verbot der Doppelbesteuerung (Verweis auf EuGH-Urteil vom 17. Juli 2014, C-272/13, "Equoland").

    Auch das EuGH-Urteil vom 17.7.2014 ( C-272/13, "Equoland") führt zu keiner anderen Sichtweise.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17

    EN.SA. - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze -

    31 Ähnlich - wenngleich in anderem Zusammenhang - Urteil vom 17. Juli 2014, Equoland (C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 47).
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