Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Vertrag - Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts - Offensichtliche Unzulässigkeit - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts - ...

• Europäischer Gerichtshof

  AIT / Kommission

  Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Vertrag - Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts - Offensichtliche Unzulässigkeit - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts - ...

• EU-Kommission

  AIT / Kommission

  Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Vertrag - Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts - Offensichtliche Unzulässigkeit - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts - ...

 
• EU-Kommission

  AIT / Kommission

  Außenbeziehungen , Entwicklungshilfe

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Abweisung einer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2002 über den Abschluss eines Forschungsvertrags mit dem Center for Energy-Environment Research and Development (CEERD) im Rahmen des Asia-Invest-Programms ...

• Judicialis

  Verfahrensordnung des Gerichts Art. 64 § 1; ; Verfahrensordnung des Gerichts Art. 64 § 2; ; Verfahrensordnung des Gerichts Art. 64 § 3; ; Verfahrensordnung des Gerichts Art. 64 § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Vertrag - Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts - Offensichtliche Unzulässigkeit - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  AIT / Kommission

  Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Vertrag - Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts - Offensichtliche Unzulässigkeit - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-288/02, AIT gegen Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2002 über den Abschluss eines ...

Verfahrensgang

• EuG, 09.07.2003 - T-288/02
• EuG, 15.10.2003 - T-288/02
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-547/03
• EuGH, 19.01.2006 - C-547/03 P
• EuGH - C-348/03

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 15.10.2003 - T-288/02

  AIT / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Asian Institute of Technology (AIT) (im Folgenden: Kläger) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-288/02 (AIT/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2002 über den Abschluss eines Forschungsvertrags mit dem Center for Energy-Environment Research and Development im Rahmen des Asia-Invest-Programms (im Folgenden: streitige Entscheidung) als offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde.

  Diese Rechtssache wurde unter dem Aktenzeichen T-288/02 in das Register eingetragen.

  14 Am 20. Dezember 2002 reichte die Kommission in den Rechtssachen AIT/Kommission, in denen der Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 2003 (Rechtssache T-287/02, Slg. 2002, II-2179) und der angefochtene Beschluss (Rechtssache T-288/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ergangen ist, Klagebeantwortungen ein und beantragte u. a. die Verbindung dieser Rechtssachen.

  15 In ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T-288/02 machte die Kommission geltend, dass die Klage unzulässig sei.

  Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-288/02 R (AIT/Kommission, Slg. 2003, II-2885) wies der Präsident des Gerichts diesen Antrag unter Vorbehalt der Kostenentscheidung zurück.

• EuG, 25.06.2003 - T-287/02

  AIT / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  Diese Rechtssache wurde unter dem Aktenzeichen T-287/02 in das Register eingetragen.

  14 Am 20. Dezember 2002 reichte die Kommission in den Rechtssachen AIT/Kommission, in denen der Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 2003 (Rechtssache T-287/02, Slg. 2002, II-2179) und der angefochtene Beschluss (Rechtssache T-288/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ergangen ist, Klagebeantwortungen ein und beantragte u. a. die Verbindung dieser Rechtssachen.

  20 Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 wies das Gericht die Klage des AIT in der Rechtssache T-287/02 gemäß den Artikeln 113 und 114 seiner Verfahrensordnung als unzulässig ab.

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  "27 Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230 Absatz 4 EG nur Handlungen anfechten, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche ihre Interessen dadurch beeinträchtigen können, dass sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 27, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-178/94, ATM/Kommission, Slg. 1997, II-2529, Randnr. 53).

  39 Der Kläger rügt, das Gericht habe dadurch, dass es das Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639) angewandt habe, gegen Artikel 230 Absatz 4 EG verstoßen.

 
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  Die Zulässigkeit seiner Klage sei im Licht des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213) zu prüfen.
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  Der Gerichtshof sei zwar in seinem Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores, Slg. 2002, I-6677) den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht gefolgt, doch treffe seine Begründung auf eine juristische Person, die wie der Kläger nicht in einem Mitgliedstaat der Union ansässig sei, nicht zu.
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  Er macht nämlich unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) geltend, dass er durch die streitige Entscheidung insbesondere in seinem Recht zur Verwendung des Namens und des Logos des CEERD, die in mehreren Aktenstücken vorkämen, beeinträchtigt sei; diese Beeinträchtigung hebe ihn aus dem Kreis der übrigen Wirtschaftsteilnehmer hervor.
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  "27 Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230 Absatz 4 EG nur Handlungen anfechten, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche ihre Interessen dadurch beeinträchtigen können, dass sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 27, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-178/94, ATM/Kommission, Slg. 1997, II-2529, Randnr. 53).
• EuG, 18.12.1997 - T-178/94

  ATM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  "27 Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230 Absatz 4 EG nur Handlungen anfechten, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche ihre Interessen dadurch beeinträchtigen können, dass sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 27, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-178/94, ATM/Kommission, Slg. 1997, II-2529, Randnr. 53).
• EuG, 09.07.2003 - T-288/02

  AIT / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-288/02 R (AIT/Kommission, Slg. 2003, II-2885) wies der Präsident des Gerichts diesen Antrag unter Vorbehalt der Kostenentscheidung zurück.
• EuGH - C-348/03

  AIT / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  Das Rechtsmittel des Klägers gegen diesen Beschluss wurde vom Präsidenten des Gerichtshofes im Verfahren der einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-348/03 P(R) (AIT/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen.

• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass mit der Anwendung des Art. 113 der Verfahrensordnung des Gerichts nicht unbedingt eine mündliche Verhandlung verbunden ist, da das Gericht gemäß Art. 114 § 3 seiner Verfahrensordnung, auf den Art. 113 der Verfahrensordnung verweist, nach einem bloß schriftlichen Verfahren entscheiden kann (Urteile vom 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, Slg. 2006, I-845, Randnr. 35, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 37).
• EuG, 20.10.2008 - T-278/07

  Marcuccio / Kommission

  Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, Slg. 2006, I-845, Randnr. 30.
• EuGH, 02.05.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  37 Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass mit der Anwendung des Artikels 113 der Verfahrensordnung des Gerichts nicht unbedingt eine mündliche Phase verbunden ist, da das Gericht gemäß Artikel 114 § 3 seiner Verfahrensordnung, auf den Artikel 113 der Verfahrensordnung verweist, nach einem bloß schriftlichen Verfahren entscheiden kann (Urteil vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-547/03 P, AIT/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 35).

 
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Ayadi / Kommission

  À cet égard, il y a lieu de relever que l'application de l'article 113 du règlement de procédure du Tribunal ne garantit pas l'ouverture d'une phase orale, le Tribunal pouvant, en application de l'article 114, paragraphe 3, de son règlement de procédure, auquel renvoie l'article 113 du même règlement, statuer au terme d'une procédure uniquement écrite (arrêts du 19 janvier 2006, AIT/Commission, C-547/03 P, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …

  22 - Vgl. u. a. Urteil vom 19. Januar 2006, AIT/Kommission (C-547/03 P, Slg. 2006, I-845, Randnr. 35), und Beschluss vom 8. Dezember 2006, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission (C-368/05 P, Randnr. 46).
• EuGH, 05.03.2020 - C-69/19

  Credito Fondiario / CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Insbesondere kann die Anordnung solcher Maßnahmen, die u. a. die Vorbereitung der Entscheidungen und den Ablauf der Verfahren gewährleisten sollen, für sich allein noch kein Hindernis für den Erlass eines Beschlusses auf dieser Grundlage darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, EU:C:2006:46, Rn. 28 bis 30).
• EuG, 27.09.2017 - T-366/16

  Gaki / Europol - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Verstoß gegen …

  Da im Übrigen prozessleitende Maßnahmen im Sinne von Art. 89 der Verfahrensordnung nach dem Wortlaut dieses Artikels die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten sollen, kann die Anordnung solcher Maßnahmen für sich allein noch kein Hindernis für den Erlass eines mit Gründen versehenen Beschlusses nach Art. 126 der Verfahrensordnung darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, EU:C:2006:46, Rn. 30).
• EuG, 19.09.2008 - T-253/06

  Chassagne / Kommission

  Gerichtshof, 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, Slg. 2006, I-845, Randnrn.
• EuG, 08.09.2008 - T-222/07

  Kerstens / Kommission

  Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, Slg. 2006, I-845, Randnr. 30.
• EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Tokai Europe / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 384/2004 - …

  Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Anwendung von Art. 113 nicht die Durchführung eines mündlichen Verfahrens gewährleistet, da das Gericht gemäß Art. 114 § 3 der Verfahrensordnung, auf den Art. 113 verweist, nach einem bloß schriftlichen Verfahren entscheiden kann (Urteile vom 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, Slg. 2006, I-845, Randnr. 35, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 37).
• EuGH, 09.07.2013 - C-586/11

  Regione Puglia / Kommission
• EuG, 05.10.2009 - T-2/08

  Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission - Nichtigkeitsklage - …