Volltextveröffentlichungen (10)

• Europäischer Gerichtshof

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentliche Bauaufträge - Zulässigkeit - Wesentliche Formerfordernisse - Zwingend vorgeschriebene Vertretung natürlicher oder juristischer Personen durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten - Offensichtlich ...

• EU-Kommission

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentliche Bauaufträge - Zulässigkeit - Wesentliche Formerfordernisse - Zwingend vorgeschriebene Vertretung natürlicher oder juristischer Personen durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten - Offensichtlich ...

• EU-Kommission

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission

  Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften

 
• Wolters Kluwer

  Formerfordernisse der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Abweisung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung der Kommission in Bezug auf öffentliche Bauaufträge - Verfahrensfehler durch Nichtaufklärung eines Rechtsmittelführers durch das Gericht ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Satzung des Gerichtshofs Art. 21 Abs. 2; ; Satzung des Gerichtshofs Art. 19; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmensrecht: Rechtsmittel - Öffentliche Bauaufträge - Zulässigkeit - Wesentliche Formerfordernisse - Zwingend vorgeschriebene Vertretung der natürlichen oder juristischen Personen durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsmittel muss von Anwalt unterschrieben sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentliche Bauaufträge - Zulässigkeit - Wesentliche Formerfordernisse - Zwingend vorgeschriebene Vertretung natürlicher oder juristischer Personen durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten - Offensichtlich ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Januar 2007 in der Rechtssache T-129/06 (Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.01.2007 - T-129/06
• EuGH, 27.11.2007 - C-163/07 P

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 135

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

• EuG, 17.01.2007 - T-129/06

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission - Öffentliche Aufträge der …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2007 - C-163/07

  Das Unternehmen Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd Sirketi und Herr Musa Akar beantragen mit ihrer Rechtsmittelschrift die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Januar 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission (T-129/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung MK/KS/DELTUR/(2005)/SecE/D/1614 der Kommission vom 23. Dezember 2005 in Bezug auf die Vergabe des Auftrags betreffend Baumaßnahmen der Ausbildungsstätten in den Provinzen Siirt und Diyarbakir (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) und Aussetzung des betreffenden Vergabeverfahrens abgewiesen hat.

  Am selben Tag wurde die Klage unter der Rechtssachennummer T-129/06 eingetragen.

• EuGH, 05.03.1999 - C-153/98

  Guérin automobiles / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.11.2007 - C-163/07

  Wie die Kommission zu Recht bemerkt, trifft ferner nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Gemeinschaftsorgane weder eine allgemeine Pflicht, die Adressaten ihrer Rechtsakte über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu belehren, noch eine Pflicht, die Fristen anzugeben, innerhalb deren sie eingelegt werden können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. März 1999, Guérin automobiles/Kommission, C-153/98 P, Slg. 1999, I-1441, Randnr. 15).
• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.11.2007 - C-163/07

  Wie in Randnr. 42 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, kann sich nämlich der entschuldbare Irrtum nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Organ den Irrtum durch ein Verhalten verursacht hat, das geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnrn.

• LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts erst ab dem Zeitpunkt in Frage kommt, ab dem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht hinreichend informiert wurde (EuGH, Beschluss vom 27.11.2007 - C-163/07 - Diy-Mar u. Akar/Kommission, ECLI: EU:C:2007:717, Rn. 32, 36).
• LG Ravensburg, 05.03.2020 - 2 O 328/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Pflicht zur …

  a) Der EuGH hat in der Rechtssache Diy-Mar u. Akar/Kommission geurteilt, dass einem Berechtigten ein Fristablauf nicht entgegengehalten werden kann, wenn "bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwende die von einem Einzelnen mit normalem Kenntnisstand zu verlangen [ist], eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden" konnte (EuGH, Beschluss vom 27.11.2007 - C-163/07 - Diy-Mar u. Akar/Kommission, ECLI: EU:C:2007:717, Rn. 32, 36).
• LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf …

  a) Der EuGH hat in der Rechtssache Diy-Mar u. Akar/Kommission geurteilt, dass einem Berechtigten ein Fristablauf nicht entgegengehalten werden kann, wenn "bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwende die von einem Einzelnen mit normalem Kenntnisstand zu verlangen [ist], eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden" konnte (EuGH, Beschluss vom 27.11.2007 - C-163/07 - ECLI: EU:C:2007:717, Diy-Mar u. Akar/Kommission, Rn. 32, 36).

 
• LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …

  Der EuGH hat in der Rechtssache Diy-Mar u. Akar/Kommission geurteilt, dass einem Berechtigten ein Fristablauf nicht entgegengehalten werden kann, wenn "bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwende, die von einem Einzelnen mit normalem Kenntnisstand zu verlangen [ist], eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden" konnte (EuGH, Beschluss vom 27.11.2007 - C-163/07 - Diy-Mar u. Akar/Kommission, ECLI: EU:C:2007:717, Rn. 32, 36).
• LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts erst ab dem Zeitpunkt in Frage kommt, ab dem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht hinreichend informiert wurde (EuGH, Beschluss vom 27.11.2007 - C-163/07 - Diy-Mar u. Akar/Kommission, ECLI: EU:C:2007:717, Rn. 32, 36).
• LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts erst ab dem Zeitpunkt in Frage kommt, ab dem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht hinreichend informiert wurde (EuGH, Beschluss vom 27.11.2007 - C-163/07 - Diy-Mar u. Akar/Kommission, ECLI: EU:C:2007:717, Rn. 32, 36).
• EuGH, 24.03.2022 - C-529/18

  PJ/ EUIPO - Rechtsmittel - Grundsätze des Unionsrechts - Art. 19 der Satzung des …

  Zu den Möglichkeiten der Mängelbehebung geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass zwar die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichts die Möglichkeit vorsehen, Mängel zu heilen, die einer bestimmten Formerfordernissen nicht genügenden Klageschrift anhaften, doch gehört die Nichtbeachtung der Pflicht zur Vertretung durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, nicht zu den Erfordernissen, die nach Ablauf der Klagefrist gemäß Art. 21 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 Abs. 6 (mittlerweile Art. 78 Abs. 6) der Verfahrensordnung des Gerichts geheilt werden können (Beschlüsse vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission, C-163/07 P, EU:C:2007:717, Rn. 26, …sowie vom 20. Februar 2008, Comunidad Autónoma de Valencia/Kommission, C-363/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:99, Rn. 34).
• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …

  So ist eine vom Anwalt nicht unterzeichnete Klageschrift mit einem Mangel behaftet, der nach Ablauf der Verfahrensfristen zur Unzulässigkeit der Klage führt und nicht behoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission, C-163/07 P, Slg. 2007, I-10125, Randnrn. 25 und 26).
• EuG, 09.03.2010 - T-583/08

  Ortega Serrano / Kommission

  38 L'irrégularité dont est entachée la requête ne fait pas partie de celles qui peuvent être régularisées en vertu de l'article 36 du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance de la Cour du 27 novembre 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret et Akar/Commission, C-163/07 P, Rec. p. I-10125, points 25 et 26; ordonnance Sulvida/Commission, précitée, point 4).

  Le Tribunal de la fonction publique, en se fondant uniquement sur l'ordonnance du Tribunal du 13 janvier 2005, Sulvida/Commission (T-184/04, Rec. p. II-85, point 4), et sur celle de la Cour du 27 novembre 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret et Akar/Commission (C-163/07 P, Rec. p. I-10125, points 25 et 26), n'aurait pas permis une telle régularisation.

• EuG, 19.11.2018 - T-14/17

  Landesbank Baden-Württemberg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und …

  Im Übrigen ist hinsichtlich der Rechtsbehelfsbelehrung über die Rechtsschutzmöglichkeiten beim Gericht der Union zum einen darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane weder eine allgemeine Pflicht trifft, die Adressaten ihrer Rechtsakte über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu belehren, noch eine Pflicht, die Fristen anzugeben, innerhalb deren sie eingelegt werden können (vgl. Beschluss vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission, C-163/07 P, EU:C:2007:717, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• EuG, 16.12.2020 - T-660/19

  Universität Bremen/ REA - Nichtigkeitsklage - Förderprojekt - Rahmenprogramm für …
• VG München, 17.06.2022 - M 10 S 22.50244

  Asylrechtliches Dublin-Verfahren (Litauen)
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 17.05.2017 - C-339/16

  Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• EuG, 19.04.2016 - T-556/15

  Portugal / Kommission
• EuG, 19.04.2016 - T-551/15

  Portugal / Kommission
• EuGH, 17.05.2017 - C-337/16

  Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• EuG, 22.06.2016 - T-43/16

  1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Unterzeichnung der Klageschrift - …
• EuG, 19.04.2016 - T-550/15

  Portugal / Kommission
• EuG, 11.11.2008 - T-390/07

  Speiser / Parlament
• EuGH, 17.05.2017 - C-338/16

  Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• EuG, 19.11.2018 - T-42/17

  VR-Bank Rhein-Sieg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuGH, 20.06.2013 - C-471/12

  Interspeed / Kommission
• EuGH, 17.07.2014 - C-101/14

  Brown Brothers Harriman / HABM
• EuGöD, 22.11.2012 - F-84/11

  Barthel u.a. / Gerichtshof
• EuGöD, 17.11.2015 - F-90/15

  Ayres de Abreu / EWSA
• EuGöD, 13.02.2012 - F-123/11

  Ayres de Abreu / EWSA