Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Inhalt der Internetseite der Präsidentschaft des Rates - Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte Inhalt der Seite in deutscher Sprache vorgehalten wird - Untätigkeitsklage - Stellungnahme - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Verein Deutsche Sprache / Rat

  Rechtsmittel - Inhalt der Internetseite der Präsidentschaft des Rates - Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte Inhalt der Seite in deutscher Sprache vorgehalten wird - Untätigkeitsklage - Stellungnahme - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - ...

• EU-Kommission

  Verein Deutsche Sprache / Rat

  Rechtsmittel - Inhalt der Internetseite der Präsidentschaft des Rates - Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte Inhalt der Seite in deutscher Sprache vorgehalten wird - Untätigkeitsklage - Stellungnahme - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - ...

• EU-Kommission

  Verein Deutsche Sprache / Rat

  Rechtsmittel - Inhalt der Internetseite der Präsidentschaft des Rates - Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte Inhalt der Seite in deutscher Sprache vorgehalten wird - Untätigkeitsklage - Stellungnahme - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Verein Deutsche Sprache / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Verein Deutsche Sprache / Rat

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Verein Deutsche Sprache / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 17.12.2010 - T-245/10
• EuGH, 28.06.2011 - C-93/11 P

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  Obwohl die Voraussetzung, dass verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden müssen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, im Licht des durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszulegen ist, kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den AEU-Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 81; Beschluss vom 22. Januar 2010, Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission, C 69/09 P, Randnr. 49, und entsprechend zur Einhaltung der Verfahrensfristen Beschluss vom 16. Oktober 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  Ferner wird den Rechtsunterworfenen der Zugang zu den Gerichten auch dann nicht versagt, wenn sie keine Nichtigkeitsklage gegen die betreffenden Maßnahmen erheben können, da noch die Möglichkeit einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV besteht, wenn das fragliche Verhalten dazu angetan ist, die Haftung der Union auszulösen (Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 82).

  In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs nicht davon abhängt, dass er für den Kläger positiv ausgeht (vgl. in diesem Sinn Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 84, und entsprechend zu Art. 13 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Stratégies et Communications und Demoulin/Belgien vom 15. Juli 2002, Nr. 37370/97, § 50).

• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EGMR, 15.07.2002 - 37370/97

  STRATÉGIES ET COMMUNICATIONS ET DUMOULIN c. BELGIQUE

  Auszug aus EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs nicht davon abhängt, dass er für den Kläger positiv ausgeht (vgl. in diesem Sinn Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 84, und entsprechend zu Art. 13 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Stratégies et Communications und Demoulin/Belgien vom 15. Juli 2002, Nr. 37370/97, § 50).

 
• EuGH, 27.01.1993 - C-25/92

  Miethke / Parlament

  Auszug aus EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass nicht jedes Schreiben eines Unionsorgans, mit dem ein Antrag seines Adressaten beantwortet wird, eine Handlung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV ist, gegen die die Nichtigkeitsklage eröffnet ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament, C-25/92, Slg. 1993, I-473, Randnr. 10).
• EuG, 17.12.2010 - T-245/10

  Verein Deutsche Sprache / Rat - Untätigkeitsklage - Stellungnahme - …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  Verein Deutsche Sprache/Rat (T-245/10, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem dieses seine Klage auf Feststellung, dass der Rat gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem er u. a. nicht gewährleistet hat, dass der jeweilige Internetauftritt der Ratspräsidentschaft in deutscher Sprache bereitgestellt wird, abgewiesen hat.
• EuGH, 25.06.2009 - C-580/08

  Srinivasan / Bürgerbeauftragter

  Auszug aus EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  Diese kann sich darauf beschränken, in Worten, die nicht unbedingt die von den Parteien verwendeten sind, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblichen Tatsachen, also die Tatsachen, die notwendigerweise vom Gericht für die Zwecke seiner Entscheidung geprüft werden müssen, anzuführen (Beschluss vom 25. Juni 2009, Srinivasan/Bürgerbeauftragter, C-580/08 P, Randnrn. 20 und 22).
• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  Obwohl die Voraussetzung, dass verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden müssen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, im Licht des durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszulegen ist, kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den AEU-Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 81; Beschluss vom 22. Januar 2010, Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission, C 69/09 P, Randnr. 49, und entsprechend zur Einhaltung der Verfahrensfristen Beschluss vom 16. Oktober 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 22.01.2010 - C-69/09

  Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  Obwohl die Voraussetzung, dass verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden müssen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, im Licht des durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszulegen ist, kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den AEU-Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 81; Beschluss vom 22. Januar 2010, Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission, C 69/09 P, Randnr. 49, und entsprechend zur Einhaltung der Verfahrensfristen Beschluss vom 16. Oktober 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

• EuG, 10.12.2013 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische …

  Denn obwohl die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit im Licht des durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszulegen ist, kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den AEU-Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. entsprechend Beschlüsse des Gerichtshofs vom 28. Juni 2011, Verein Deutsche Sprache/Rat, C-93/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Mai 2012, Sepracor Pharmaceuticals/Kommission, C-477/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission

  4 Beschluss vom 28. Juni 2011, Verein Deutsche Sprache/Rat (C-93/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:429, Rn. 20 und 21).
• EuGH, 26.09.2013 - C-609/11

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …

  Folglich müssen sich etwaige auf dieser Bestimmung beruhende Begehren des Streithelfers grundsätzlich aus den Anträgen in seiner Klagebeantwortung ergeben (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf die Klageschrift, Beschluss vom 28. Juni 2011, Verein Deutsche Sprache/Rat, C-93/11 P, Randnr. 18).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …

  44 - Vgl. im selben Sinne Beschluss vom 28. Juni 2011, Verein Deutsche Sprache/Rat (C-93/11 P, Randnr. 26).
• EuG, 05.03.2024 - T-529/23

  YU/ Kommission

  Le Tribunal peut cependant remédier à l'absence de précision à cet égard lorsque le fondement sur lequel a été introduit le recours ressort de l'ensemble de l'argumentation de la partie requérante (voir, en ce sens, ordonnance du 28 juin 2011, Verein Deutsche Sprache/Conseil, C-93/11 P, non publiée, EU:C:2011:429, point 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …

  44 - Vgl. im selben Sinne Beschluss vom 28. Juni 2011, Verein Deutsche Sprache/Rat (C-93/11 P, Randnr. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13

  Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - …

  9 - Vgl. hierzu Beschluss Verein Deutsche Sprache/Rat (C-93/11 P, EU:C:2011:429, Rn. 18).