Rechtsprechung
   FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Bestehen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Auszahlung eines höheren Kindergeldes; Festsetzung und laufende Zahlung von Kindergeld ohne Erteilung eines schriftlichen Bescheides; Bekanntgabe der Kindergeldfestsetzung im Sinne des § 119 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung (AO) durch die erste Auszahlung des Kindergeldes und Bekanntgabe des Auszahlungsbetrages; Eintritt der Bestandskraft der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe; Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 66 Einkommensteuergesetz (EStG); Jeglicher Ausgleich der eine Familie treffenden Belastung als Ausfluss des grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsgrundsatzes; Herbeiführung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung durch Steuerfreibeträge oder das Kindergeld

  • RA Kotz

    Kindergeldfestsetzung nicht verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes bzw. des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes bzw. des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Auszahlung eines höheren Kindergeldes; Festsetzung und laufende Zahlung von Kindergeld ohne Erteilung eines schriftlichen Bescheides; Bekanntgabe der Kindergeldfestsetzung im Sinne des § 119 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung (AO) durch die erste Auszahlung des Kindergeldes und Bekanntgabe des Auszahlungsbetrages; Eintritt der Bestandskraft der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe; Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 66 Einkommensteuergesetz (EStG); Jeglicher Ausgleich der eine Familie treffenden Belastung als Ausfluss des grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsgrundsatzes; Herbeiführung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung durch Steuerfreibeträge oder das Kindergeld

  • Jurion

    Bestehen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Auszahlung eines höheren Kindergeldes; Festsetzung und laufende Zahlung von Kindergeld ohne Erteilung eines schriftlichen Bescheides; Bekanntgabe der Kindergeldfestsetzung im Sinne des § 119 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung (AO) durch die erste Auszahlung des Kindergeldes und Bekanntgabe des Auszahlungsbetrages; Eintritt der Bestandskraft der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe; Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 66 Einkommensteuergesetz (EStG); Jeglicher Ausgleich der eine Familie treffenden Belastung als Ausfluss des grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsgrundsatzes; Herbeiführung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung durch Steuerfreibeträge oder das Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Höhe des Kindergelds für 2002 verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 53
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