Rechtsprechung
   FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Papierfundstellen

  • EFG 2001, 1553



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 24.04.2007 - I R 39/04

    Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. Juli 2001 II 377/00, das auch andere Haftungsansprüche wegen eines unterlassenen Steuerabzugs betrifft, ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1553 veröffentlicht.
  • BFH, 28.04.2004 - I R 39/04

    Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG), das auch andere Haftungsansprüche wegen eines unterlassenen Steuerabzugs betrifft, ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1553 veröffentlicht.
  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07

    Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische

    Wie das Finanzgericht Hamburg im Urteil vom 26.07.2001 (II 377/00) ausgeführt habe, entspreche der Quellensteuerabzug dem Gleichbehandlungsgebot, wenn anderenfalls eine inländische Steuer von dem beschränkt Steuerpflichtigen nicht erhoben werden könne.

    Der BFH hat eine unzutreffende Angabe der Steuerart (Einkommensteuer statt Körperschaftsteuer) als schädlich angesehen (BFH Urteil vom 27.07.1988 I R 130/84, BStBl II 1989, 101; vgl. a. Urteil FG Hamburg vom 26.07.2001 II 377/00 EFG 2001, 1553 für den umgekehrten Fall); entsprechend wurde teilweise auch die fehlende Bezeichnung der Steuerart als schädlich betrachtet (FG München Urteil vom 25.10.1989 I 279/84 E, EFG 1990, 244; weniger eng FG Hamburg Beschluss vom 14.05.1998 II 51/97, EFG 1998, 1412; vgl. a. BFH Beschluss vom 22.05.1997 I B 114/96, NV 1997, 826: "Steuer vom Ertrag" ggf. ausreichend).

    Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291; BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690; Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878; FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7; dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des BFH (in Abweichung von dem Urteil des Senats vom 26.07.2001 II 377/00, a.a.O.) indes nicht.

  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

    Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)

    Hierfür werde auf die Ausführungen des FG Hamburg im Urteil vom 26.07.2001 (II 377/00) verwiesen.

    Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291; BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690;Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878; FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7; dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des BFH (in Abweichung von dem Urteil des Senats vom 26.07.2001 II 377/00, a.a.O.) indes nicht.

  • BFH, 18.09.2007 - I R 39/04

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist; anwaltliche Ausgangskontrolle

    Der erkennende Senat hatte die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. Juli 2001 II 377/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1553) durch Gerichtsbescheid vom 24. April 2007 als unbegründet zurückgewiesen.
  • BVerfG, 13.09.2007 - 2 BvR 304/05

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit einer Anhörungsrüge

    b) das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Juli 2001 - II 377/00 -,.
  • FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7912/00

    Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

    Der Beklagte ist auch grundsätzlich zutreffend davon ausgegangen, dass der volle Bruttobetrag dem Steuerabzug unterliegt; d. h., dass auch die Umsatzsteuer nicht von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist (BMF a. a. O. Tz 3.2 und 3.3; BfF a. a. O.; Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 2001 II 377/00, DStRE 2002, 90 m. w. N.; Blümich, EStG, § 50a Tz 24).

    Es kann dahinstehen, ob es im Bereich von Tourneeveranstaltungen einen " Handelsbrauch " gibt, wonach regelmäßig der Tourneeveranstalter alle Steuern der ausländischen Künstler übernimmt (so möglicherweise FG Hamburg, DStRE 2002, 90), da im vorliegenden Fall eine von diesem möglichen " Handelsbrauch " abweichende Gestaltung gewählt wurde.

  • FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7904/00

    Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

    Der Beklagte ist auch grundsätzlich zutreffend davon ausgegangen, dass der volle Bruttobetrag dem Steuerabzug unterliegt; d. h., dass auch die Umsatzsteuer nicht von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist (BMF a. a. O. Tz 3.2 und 3.3; BfF a. a. O.; Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 2001 II 377/00, DStRE 2002, 90 m. w. N.; Blümich, EStG, § 50a Tz 24).

    Es kann dahinstehen, ob es im Bereich von Tourneeveranstaltungen einen " Handelsbrauch " gibt, wonach regelmäßig der Tourneeveranstalter alle Steuern der ausländischen Künstler übernimmt (so möglicherweise FG Hamburg, DStRE 2002, 90), da im vorliegenden Fall eine von diesem möglichen " Handelsbrauch " abweichende Gestaltung gewählt wurde.

  • FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7903/00

    Erstattung einbehaltener Einkommensteuer in Deutschland beschränkt

    Der Beklagte ist auch grundsätzlich zutreffend davon ausgegangen, dass der volle Bruttobetrag dem Steuerabzug unterliegt; d. h., dass auch die Umsatzsteuer nicht von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist (BMF a. a. O. Tz 3.2 und 3.3; BfF a. a. O.; Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 2001 II 377/00, DStRE 2002, 90 m. w. N.; Blümich, EStG, § 50a Tz 24).

    Es kann dahinstehen, ob es im Bereich von Tourneeveranstaltungen einen "Handelsbrauch" gibt, wonach regelmäßig der Tourneeveranstalter alle Steuern der ausländischen Künstler übernimmt (so möglicherweise FG Hamburg, DStRE 2002, 90), da im vorliegenden Fall eine von diesem möglichen "Handelsbrauch" abweichende Gestaltung gewählt wurde.

  • FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7905/00

    Freistellung vom Steuerabzug bei Unterschreiten der Bagatellgrenze nach Art. 17

    Der Beklagte ist auch grundsätzlich zutreffend davon ausgegangen, dass der volle Bruttobetrag dem Steuerabzug unterliegt; d. h., dass auch die Umsatzsteuer nicht von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist (BMF a. a. O. Tz 3.2 und 3.3; BfF a. a. O.; Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 2001 II 377/00, DStRE 2002, 90 m. w. N.; Blümich, EStG, § 50a Tz 24).

    Es kann dahinstehen, ob es im Bereich von Tourneeveranstaltungen einen "Handelsbrauch" gibt, wonach regelmäßig der Tourneeveranstalter alle Steuern der ausländischen Künstler übernimmt (so möglicherweise FG Hamburg, DStRE 2002, 90), da im vorliegenden Fall eine von diesem möglichen "Handelsbrauch" abweichende Gestaltung gewählt wurde.

  • FG Hamburg, 15.06.2012 - 3 KO 208/11

    Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

  • FG Hamburg, 29.10.2001 - II 271/01

    Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform

  • FG Hamburg, 18.06.2012 - 3 KO 209/11

    FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

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