Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 229 Abs 1 S 2 AO, § 218 Abs 2 AO, § 125 AO, § 37 Abs 2 AO, § 232 AO
  Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid - Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Klageerhebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlungsverjährung von Erstattungsansprüchen auf Grund von Zahlungen einer Rechtsvorgängerin des Steuerpflichtigen auf nichtige Steuerbescheide

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausgliederung Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des übertragenden durch den aufnehmenden Rechtsträger Nichtigkeit der an einen BgA gerichteten Steuerbescheide Beginn der Verjährung des Erstattungsanspruchs mit der Zahlung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ausgliederung - Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des übertragenden durch den aufnehmenden Rechtsträger - Nichtigkeit der an einen BgA gerichteten Steuerbescheide - Beginn der Verjährung des Erstattungsanspruchs mit der Zahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 427/11
• BFH, 07.05.2013 - VII B 199/12

Papierfundstellen

• EFG 2013, 745

Wird zitiert von ...

• VG Neustadt, 11.01.2018 - 4 K 962/17

  Kommunalabgabenrecht, Abwasserbeitragsrecht

  Da Erstattungsansprüche wegen Zahlungen auf nichtige Abgabenbescheide mit der Zahlung entstehen, beginnt daher die Zahlungsverjährungsfrist in diesen Fällen mit Ablauf des Zahlungsjahrs (vgl. Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. September 2012 - 3 K 427/11 - m.w.N., juris).