Rechtsprechung
   KG, 11.08.2011 - 23 U 114/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 42 Abs 1 GmbHG, § 42 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 51a Abs 2 S 2 GmbHG
    Einstweilige Verfügung: Sofortige Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bei schwerwiegender Pflichtverletzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abberufung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Vorlage des Jahresabschlusses zur Feststellung durch die Gesellschafter

  • Betriebs-Berater

    Geschäftsführer muss Jahresabschluss fristgemäß vorlegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund; Durchsetzung der Abberufung im Wege einstweiliger Verfügung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund; Möglichkeiten zur Durchsetzung der Abberufung im Wege einstweiliger Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer darf Geschäfte einer Ferienresort-Projektentwicklungsgesellschaft in Schleswig-Holstein vorerst nicht mehr führen

  • heise.de (Pressemeldung, 15.09.2011)

    Pflichtverletzung kann Geschäftsführer den Job kosten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Einsichtsrecht, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Jahresabschluss

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zwangsweise Tätigkeitsuntersagung eines abberufenen Geschäftsführers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vorlagepflicht der Geschäftsführer hinsichtlich der geprüften Jahresabschlüsse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2304
  • MDR 2011, 1431
  • BB 2011, 2178



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Wird zitiert von ... (8)  

  • KG, 23.07.2015 - 23 U 18/15  

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Mehrheits- und Formerfordernisse bei der

    In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann vorläufiger Rechtsschutz auch bereits vor der Beschlussfassung erlangt werden, wenn wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers glaubhaft gemacht werden und ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 04.12.1992-15 U 208/92 = NJW-RR 1993, 1505; KG, Urt. vom 11.08.2011 -23 U 114/11 = GmbHR 2011, 1272; OLG München, Urt. vom 10.12.2012 - 23 U 4354/12; OLG Naumburg, Urt. vom 21.11.2013-1 U 105/13 = GmbHR 2014, 714; Senat, Urt. vom 11.08.2014 - 23 U 239/13).
  • OLG Jena, 09.09.2015 - 2 U 219/15  
    Die einstweilige Regelung kann auch die Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen umfassen (KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 16; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982, II ZR 110/82, zitiert nach juris, Rn. 14).

    Der Streit um die Rechtsmacht der Person, die sich als Geschäftsführer geriert, betrifft den Bestand des organschaftlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und jener Person (OLG Braunschweig, Urteil vom 9. September 2009, 3 U 41/09, zitiert nach juris, Rn. 3), so dass grundsätzlich die Gesellschaft und die als Geschäftsführer auftretende Person die richtigen Parteien des Rechtsstreites sind (KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 10).

  • OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13  
    Die einstweilige Regelung kann auch die Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen umfassen (KG, Urteil vom 11.08.2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 16; BGH, Urteil vom 20.12.1982, II ZR 110/82, zitiert nach juris, Rn. 14).

    Der Streit um die Rechtsmacht der Beklagten, die Gesellschaft als Geschäftsführerin zu vertreten, betrifft den Bestand des organschaftlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und der Beklagten (OLG Braunschweig, Urteil vom 9.09.2009, 3 U 41/09, zitiert nach juris, Rn. 3), so dass grundsätzlich die Gesellschaft und die als Geschäftsführerin auftretende Beklagte die richtigen Parteien des Rechtsstreites sind (KG, Urteil vom 11.08.2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 10).

  • OLG München, 17.01.2013 - 23 U 4421/12  

    Vertretung der GmbH in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den

    Parteien eines solchen Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.1992, 15 U 208/92, NJW-RR 1993, 1505; KG Berlin, Urteil vom 11.08.2011, 23 U 114/11, GmbHR 2011, 1272).
  • OLG Jena, 19.09.2013 - 2 U 505/13  
    Die einstweilige Regelung kann auch die Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen umfassen (KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 16; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982, II ZR 110/82, zitiert nach juris, Rn. 14).

    Der Streit um die Rechtsmacht, die Gesellschaft als Geschäftsführer zu vertreten, betrifft den Bestand des organschaftlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und der als Geschäftsführer auftretenden Person (OLG Braunschweig, Urteil vom 9. September 2009, 3 U 41/09, zitiert nach juris, Rn. 3), so dass grundsätzlich die Gesellschaft und die als Geschäftsführer auftretende Person die richtigen Parteien des Rechtsstreites sind (KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 10).

    Diese Rechtsprechung ist auch auf ein Eilverfahren anzuwenden, wenn die Wirksamkeit der Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers, der als Vertreter der Gesellschaft auftritt, in Streit steht (vergleiche auch KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 12).

  • OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11  

    Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu

    So liegt der Fall - entgegen der Wertung des Landgerichts - aber bei den VIP 2-Fällen (so schon Senat, Urt.v. 29.08.2011 - 23 U 76/10; Urt.v. 23.01.2012 - 23 U 114/11).
  • OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11  

    Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von

    So liegt der Fall - entgegen der Wertung des Landgerichts - aber bei den VIP 2-Fällen (so schon Senat, Urt.v. 29.08.2011 - 23 U 76/10; Urt.v. 23.01.2012 - 23 U 114/11).
  • VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 383/10  

    Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten

    18 cc) Soweit in der Rechtsprechung (explizit z.B.: ArbG Passau, Urt. vom 24.04.07, 2 Ca 25/07 D, juris, m.w.N. zur älteren Rspr.; sinngemäß u.a. auch OLG Nürnberg, Beschl. vom 03.11.09, 12 W 2020/09, juris, m.w.N., KG Berlin, Beschl. vom 14.03.11, 23 U 114/11, juris) teilweise die vom letztlich Obsiegenden auf ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil gezahlten außergerichtlichen (Anwalts-)Kosten der letztlich unterlegenen Partei gleichwohl nicht als Verfahrenskosten im Sinne der im zu Grunde liegenden gerichtlichen Verfahren endgültig getroffenen Kostengrundentscheidung angesehen werden, folgt dem die Kammer nicht.
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