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LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Klage auf Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis
- IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72a ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung im fortbestehenden Arbeitsverhältnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUrlG § 7 Abs. 4
Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 09.12.2014 - 6 Ca 649/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15
Hieran hat sich - entgegen der Ansicht des Klägers - infolge der Aufgabe der Surrogationstheorie durch das BAG (BAG v. 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - NZA 2012, 1087) nichts geändert. - BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05
Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15
Eine Berufungsbegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (BAG v. 25.04.2007 - 6 AZR 436/05 - AP Nr. 15 zu § 580 ZPO, m. w. N.). - BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11
Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15
Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG kann nur verlangt werden, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet wurde (BAG v. 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - AP Nr. 98 zu § 7 BUrlG;… Gallner, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 69). - BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 570/00
Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des BAG vom 18.09.2001 - 9 AZR 570/00 - berufen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15
Teilurteil über eine widerklagend geltend gemachte Aufrechnung - Darlegungslast …
Die Berufung war daher insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO), ohne dass dies im Tenor des Berufungsurteils gesondert zum Ausdruck gebracht werden musste (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 21. April 2016 - 5 Sa 243/15 - Rn. 55; 29. Juli 2015 - 4 Sa 4/15 - Rn. 27, jeweils zitiert nach juris).