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   LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04   

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https://dejure.org/2005,9958
LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04 (https://dejure.org/2005,9958)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12.09.2005 - 10 Sa 704/04 (https://dejure.org/2005,9958)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12. September 2005 - 10 Sa 704/04 (https://dejure.org/2005,9958)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 322 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB
    Hauptanspruch, Zinsanspruch, Rechtskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Rechtskraft der Entscheidung auf den Hauptanspruch bei rechtskräftigem Zuspruch des Hauptanspruches; Zinsanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich nicht gezahlter Sozialkassenbeiträge; Verpflichtung der Beklagten zur Beitragszahlung als Streitgegenstand ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88

    Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes -

    Auszug aus LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
    Damit soll verhindert werden, dass aus dem gleichen Sachverhalt zwischen denselben Parteien über eine daraus abgeleitete zivilrechtliche Rechtsfolge dann anders entschieden wird, wenn hierüber bereits durch ein älteres Urteil rechtskräftig entschieden worden ist (BAG 23. November 1988, a.a.O.).

    Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Errichtung von Zäunen eine baugewerbliche Tätigkeit darstellt (BAG 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), kann jedenfalls festgehalten werden, dass auch dieser Zeuge ganz überwiegend nicht im baulichen Bereich eingesetzt war.

  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

    Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

    Auszug aus LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend bauliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt dem Kläger (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr. 268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 918/98

    Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten

    Auszug aus LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
    Nicht maßgeblich sind demgegenüber wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- und gewerberechtliche Kriterien (BAG 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

    Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten -

    Auszug aus LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind das Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - IV erbracht werden (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86

    Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des

    Auszug aus LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
    Wird der Hauptanspruch dagegen für begründet erachtet, ist die Rechtskraft dieser Entscheidung auf den Hauptanspruch beschränkt und die zusätzliche und nachträgliche Einklagung von Zinsen nicht verwehrt (BGH 14. Januar 1987, NJW-RR 1987, 386; vgl. auch zum Verhältnis Auskunfts- zur Beitragsklage: BAG 23. November 1988 - 4 AZR 393/88 - NZA 1989, 436; Zöller, ZPO, 25. Aufl., vor § 322 Rz 28; OLG Frankfurt am Main 11.11.1996 - 18 U 15/96 - NJW-RR 1997, 700; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 322 Rz 74).
  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 393/88

    Verpflichtung zur Beitragszahlung an die Sozialkassen des Baugewerbes für einen

    Auszug aus LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
    Wird der Hauptanspruch dagegen für begründet erachtet, ist die Rechtskraft dieser Entscheidung auf den Hauptanspruch beschränkt und die zusätzliche und nachträgliche Einklagung von Zinsen nicht verwehrt (BGH 14. Januar 1987, NJW-RR 1987, 386; vgl. auch zum Verhältnis Auskunfts- zur Beitragsklage: BAG 23. November 1988 - 4 AZR 393/88 - NZA 1989, 436; Zöller, ZPO, 25. Aufl., vor § 322 Rz 28; OLG Frankfurt am Main 11.11.1996 - 18 U 15/96 - NJW-RR 1997, 700; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 322 Rz 74).
  • BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88

    Nichtzulassungsbeschwerde einer in § 72a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Angelegenheit

    Auszug aus LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
    Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeit des Betriebs über ein Kalenderjahr erstreckt (BAG 12. Dezember 1988 - 4 AZR 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 613/88

    Eingruppierung: Revisor - öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

    Auszug aus LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
    Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeit des Betriebs über ein Kalenderjahr erstreckt (BAG 12. Dezember 1988 - 4 AZR 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • OLG Frankfurt, 11.11.1996 - 18 U 15/96
    Auszug aus LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
    Wird der Hauptanspruch dagegen für begründet erachtet, ist die Rechtskraft dieser Entscheidung auf den Hauptanspruch beschränkt und die zusätzliche und nachträgliche Einklagung von Zinsen nicht verwehrt (BGH 14. Januar 1987, NJW-RR 1987, 386; vgl. auch zum Verhältnis Auskunfts- zur Beitragsklage: BAG 23. November 1988 - 4 AZR 393/88 - NZA 1989, 436; Zöller, ZPO, 25. Aufl., vor § 322 Rz 28; OLG Frankfurt am Main 11.11.1996 - 18 U 15/96 - NJW-RR 1997, 700; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 322 Rz 74).
  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06

    Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2005 - 10 Sa 704/04 - aufgehoben.
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