Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - Transparenzgebot

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 307 BGB; § 7a HGB; § 62 Abs. 2 ArbGG; § 64 Abs. 6 ArbGG; § 935 ZPO; § 940 ZPO
  Verstoß gegen das Transparenzgebot bezüglich der Feststellbarkeit des Gegenstands eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kriterien für ein unbilliges Erschweren des beruflichen Fortkommens durch Einhaltung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bezüglich der Feststellbarkeit des Gegenstands eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kriterien für ein unbilliges Erschweren des beruflichen Fortkommens durch Einhaltung eines ...

 
• Judicialis

  ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; BGB § 307; ; HGB § 74 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 935 § 940 § 307; HGB § 74a
  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei objektiver Feststellbarkeit des Verbotsgegenstandes zum Abschluss des Arbeitsverhältnisses - wirksame Beschränkung auf Gebiet der alten Bundesländer - ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Schweißtechnik -, einstweilige Verfügung, Unterlassung, nachvertraglicher Wettbewerb, Transparenzgebot, nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 426

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05

  Eine unangemessene Benachteiligung kann sich dabei auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist, § 307 Abs. 1 BGB (BAG vom 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04).
• BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85

  Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05

  Aus diesem rechtswidrigen Verstoß gegen die getroffene Wettbewerbsvereinbarung folgt bereits die erforderliche Wiederholungsgefahr (tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr, BGH vom 24. Oktober 2005, II ZR 56/04, BGH vom 27. Mai 1986, VI ZR 169/85).
• BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05

  Es reicht deshalb nicht, wenn der Arbeitgeber mit dem Wettbewerbsverbot das Ziel verfolgt, jede Stärkung der Konkurrenz durch den Arbeitsplatzwechsel zu verhindern, ohne dass die Gefahr der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen oder des Einbruchs in den Kundenstamm zu besorgen ist (BAG vom 1. August 1995, 9 AZR 884/93).
• BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04

  Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05

  Aus diesem rechtswidrigen Verstoß gegen die getroffene Wettbewerbsvereinbarung folgt bereits die erforderliche Wiederholungsgefahr (tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr, BGH vom 24. Oktober 2005, II ZR 56/04, BGH vom 27. Mai 1986, VI ZR 169/85).
• LAG Berlin, 17.04.1998 - 6 Sa 4/98

  Unterlassungsanspruch auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung des Nachgehens …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05

  Denn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genügt nicht, um die durch die vorangegangenen Wettbewerbsverstöße begründete Besorgnis weiterer Zuwiderhandlungen wieder zu beseitigen (vergleiche hierzu LAG Berlin vom 17. April 1989, 6 Sa 4/98).

• LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

  Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während …

  Dabei kann jedoch die Gefahr eines einmaligen Verstoßes ausreichen, da eine Rückgängigmachung nicht möglich ist (LAG Hamm…, Urteil vom 19. Februar 2008 - 14 SaGa 5/08 -, Rn. 45, juris; LAG Niedersachen, Urteil vom 08. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 - juris;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 62 Rn. 94).

  Der Eingriff in das Wettbewerbsverbot muss spürbar sein, da wegen der Endgültigkeit einer einstweiligen Verfügung an den Verfügungsgrund hohe Anforderungen zu stellen sind (LAG Hamm, Urteile vom 19.02.2008 - 14 SaGa 5/08 - juris; vom 12. September 2006 - 7 Sa 1356/06 - juris; LAG Niedersachen, Urteil vom 08. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 - a.a.O.).

• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle - …

  So geht auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem vergleichbaren Fall (Urt. v. 08.12.2005, 7 Sa 1871/05, NZA-RR 2066 S. 426) von einer ausreichenden Transparenz aus.
• LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09

  Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete …

  Es ist ausreichend, dass der Gegenstand des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses objektiv feststellbar ist (vgl. LAG Niedersachsen, 8. Dezember 2005, 7 Sa 1871/05, NZA-RR 2006, 426).

 
• LAG Köln, 04.02.2009 - 9 SaGa 9/08

  Rechtsanwälte; Unzulässige Direktwerbung; Unterlassungsanspruch

  Die Wiederholungsgefahr folgt bereits grundsätzlich aus einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 -: Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 2. Aufl., § 62 Rdn. 137).
• LAG Hamm, 19.02.2008 - 14 SaGa 5/08

  einstweilige Verfügung; Schriftform; Wettbewerbsverbot

  Dabei kann jedoch die Gefahr eines einmaligen Verstoßes ausreichen, da eine Rückgängigmachung nicht möglich ist (LAG Niedersachen, 8. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 = NZA - RR, Seite 426 ;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 62 Rn. 94).
• ArbG Düsseldorf, 13.06.2008 - 13 Ga 47/08

  Voraussetzungen für eine Verbindlichkeit nachträglicher Wettbewerbsverbote nach § …

  Gegen diese Auffassung spricht, dass die vom Arbeitgeber hergestellten bzw. vertriebenen Produkte einem ständigen Wandel unterliegen, was zur Folge hätte, dass eine Wettbewerbsabrede, welche regelmäßig zu Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, ständig aktualisiert werden müsste, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine konkrete Bezeichnung aller unter die Abrede fallenden Produkte enthalten sein sollte (LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05 - NZA - RR 2006, 426;… Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 4. Auflage, 2006, S. 129 Rn. 233a).