Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Mitbestimmung beim Einsatz von Lokführern eines Personaldienstleisters auf Güterzügen der Arbeitgeberin; Unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei fehlender betrieblicher Eingliederung

• IWW

  § 99 BetrVG, § 100 BetrVG, § 101 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 3 AÜG, § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 87 Abs. 2, 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmung beim Einsatz von Lokführern eines Personaldienstleisters auf Güterzügen der Arbeitgeberin; Unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei fehlender betrieblicher Eingliederung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99
  Eingliederung; Einstellung; Lokführer; Triebfahrzeugführer; Weisungsrecht - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei einer Einstellung, wenn Lokführer eines Personaldienstleiters auf Basis eines Rahmenvertrags bestimmte Züge auf bestimmten Strecken ...

• rechtsportal.de

  BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1
  Mitbestimmung beim Einsatz von Lokführern eines Personaldienstleisters auf Güterzügen der Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 50/12

  Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2016 - 12 TaBV 81/15

  Vielmehr müssen sie so in den fremden Betrieb eingegliedert sein, dass deren Inhaber die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über den Arbeitseinsatz des Fremdpersonals trifft (BAG 13.05.2014, 1 ABR 50/12, Rn. 18 ff.).
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10

  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2016 - 12 TaBV 81/15

  Das hier von der Arbeitgeberin für die Fremdkräfte vorgegebene Regelwerk stellt sich als projektbezogene Anweisung im Sinne von § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (vgl. BAG 18.01.2012, 7 AZR 723/10, Rn. 33).
• BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 39/90

  Zum Begriff der Einstellung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2016 - 12 TaBV 81/15

  Zum anderen schließen die Vorschriften über den Dienst- oder Werkvertrag nicht aus, dass die zu erbringende Dienstleistung vertraglich hinsichtlich aller Einzelheiten so detailliert bestimmt vereinbart wird, dass dem Dienstnehmer hinsichtlich der Erbringung der Dienstleistung kaum noch ein eigener Entscheidungsspielraum mehr verbleibt (BAG 05.03.1991, 1 ABR 39/90, Rn. 22).