Rechtsprechung
| LG Ansbach, 15.12.2020 - 3 O 852/20 Ver |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,48743) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
IfSG § 6, § 7; BGB § 133, § 157, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 2; VVG § 76; AVB Betriebsschließungsversicherung
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie - gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61
Haftung des Versicherers
Auszug aus LG Ansbach, 15.12.2020 - 3 O 852/20
Nach den Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung (BGHZ 40, 22, 24 f.) haftet der Versicherer in dem Umfang auf Erfüllung, den der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss als Inhalt der Versicherung dargestellt hat (…Vgl. OLG Schleswig Urt. v. 17.11.2005 - 16 U 8/05, BGH, Urteil vom 26.9.2001 - IV ZR 220/00). - BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00
Inanspruchnahme der Beamtenklausel in der BUZ durch einen Soldaten
Auszug aus LG Ansbach, 15.12.2020 - 3 O 852/20
Nach den Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung (BGHZ 40, 22, 24 f.) haftet der Versicherer in dem Umfang auf Erfüllung, den der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss als Inhalt der Versicherung dargestellt hat (…Vgl. OLG Schleswig Urt. v. 17.11.2005 - 16 U 8/05, BGH, Urteil vom 26.9.2001 - IV ZR 220/00).
- LG Darmstadt, 06.07.2022 - 4 O 219/21
Kein Deckungsschutz durch Mitteilungen des Versicherers
Mangels konkreten Bezugs auf den streitgegenständlichen Vertrag in den Mitteilungen auf der Homepage und E-Mails (anders als im Fall des LG Ansbach BeckRS 2020, 41701) kommt auch das Institut der Erfüllungshaftung nicht in Betracht, sodass dahinstehen kann, ob dieses überhaupt noch Anwendung finden kann.